Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1909)

302 
BAUZEITUNG 
Nr. 38 
Sicherungsämtern zugewiesen werden soll, bedeutet einen 
Eingriff in die Selbstverwaltung der Berufsgenossen- 
scbaften und ist zudem nicht nur ungeeignet, sondern in 
vielen Fällen schädlich. Im einzelnen wird die Mit 
wirkung bei der ßentenfestsetzung eine Verlangsamung, 
eine Verschlechterung und eine Verteuerung des Ver 
fahrens bedeuten; ganz besonders würden die eintreten- 
deu Schädigungen sich zeigen hei der Mitwirkung hin 
sichtlich der üebernahme eines Heilverfahrens. Aus 
geschlossen erscheint es, die Versicherungsämter bei der 
Durchführung der Unfallversicherungsvorschriften mit- 
wirken zu lassen, ferner die Oherversicherungsämter bei 
der Entscheidung von Kataster-, Gefahrentarif- und Straf 
beschwerden wegen Uebertretung der Unfallversicherungs- 
Vorschriften zu beteiligen. Widersprochen muß auch der 
Art und Weise werden, wie die AVahlen der Beisitzer 
menen Standpunktes, daß zur Sicherstellung der zu ge 
währenden Entschädigungen die Festlegung eines Reserve 
fonds hei den Berufsgenossenschaften nicht notwendig 
ist, wie ja auch der Staat und die Kommunen für ihre 
dauernden Ausgaben eine Rücklage zur Sicherung dieser 
Ausgaben nicht schaffen und schaffen müssen, wird min 
destens erwartet, daß der Entwurf nicht das letzte an 
den zu gewährenden Erleichterungen enthält. Ein wei 
teres Entgegenkommen ist um so mehr notwendig, als 
die Lage des Handwerks und der Industrie durchaus 
keine günstige ist und weiterhin die bisher unverzinslich 
gewährten Postvorschüsse durch das Finanzgesetz vom 
15. Juli 1909 den Berufsgeuossenschaften entzogen worden 
ist. Hierdurch werden diese für die nächsten 20 Jahre 
wiederum in beträchtlicher Höhe belastet werden. Diese 
Mehrbelastung kann nur dann getragen werden, wenn 
zu den Versicherungsämtern durchgeführt werden sollen; 
hierbei würden die Berufsgenossenschaften fast vollständig 
ausgeschaltet sein. 
3. Wenn besondere lokale Versicherungsbehörden 
(Versicherungsämter) wegen der Kranken- und Invaliden 
versicherung und zudem eine Entlastung der Verwal 
tungsbehörden notwendig erscheinen würden, so könnten 
diesen Versicherungsämtern auf dem Gebiete der Unfall 
versicherung nur die Aufgaben übertragen werden, welche 
jetzt schon den unteren Verwaltungsbehörden obliegen. 
4. Widersprochen wird weiter auf dem Gebiete der 
Rentenfestsetzung der Ueberweisung der Entscheidung 
über Erhöhung, Herabsetzung, Aufhebung und Einstel 
lung der Renten an die Versicherungsämter, sowie der 
Ersetzung des Rechtsmittels des Rekurses durch das der 
Revision. 
5. Der Verbandstag ist der Ueberzeugung, daß die 
im § 816 der R.-V.-O. vorgesehene Erleichterung in 
bezug auf Ansammlung des Reservefonds unzulänglich ist. 
Ohne Aufgabe des vom Verbandstag prinzipiell eingenom- 
durch Entgegenkommen der gesetzgebenden Faktoren 
hinsichtlich des Reservefonds die jetzt schon bestehende 
übermäßig hohe Belastung gemindert wird. 
6. Wegen der materiellen Aenderungen, die die Reichs 
versicherungsordnung bringt, kann zurzeit endgültige Stel 
lung nicht genommen werden, bis die Spezialbegründung 
für diese Aenderungen vorliegt. Schon jetzt aber wird 
anerkannt, daß in einzelnen Punkten eine Reihe von 
Verbesserungen vorgeschlagen wird, die freudig begrüßt 
werden. Die dem Verband angehörigen Berufsgenossen 
schaften sind gern bereit, an einer weiteren Ausarbeitung 
und Verbesserung des Entwurfs mitzuarbeiten.“ 
Nach eingehender Besprechung wurde die vorgeschla 
gene Resolution angenommen. 
Der nächste Punkt der Tagesordnung die Baukon 
trolle durch Bauarbeiter, deren Einführung die 
Versammlung durchweg ablehnend besprach und ein 
stimmig sich zu einer Eingabe an den ßundesrat, den 
Reichstag, das Reichsamt des Innern und das Reichs 
versicherungsamt einigte, in der um Ablehnung der in 
Fachschule und Museum Gmünd 
Eingangshalle
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.