Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1909)

2. Oktober 1909 
BAUZEITUNG 
317 
Rathaus Hedelfingen 
Bezüge von Waren oder gewerblichen Leistungen eine 
Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu erlangen. 
Die gleiche Strafe trifft den Angestellten oder Be 
auftragten eines geschäftlichen Betriebs, der im ge 
schäftlichen Verkehr Geschenke oder andre Vorteile 
fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, damit er 
durch unlauteres Verhalten einem andern bei dem 
Bezüge von Waren oder gewerblichen Leistungen im 
Wettbewerb eine Bevorzugung verschaffe. 
Im Urteil ist zu erklären, daß das Empfangene oder 
sein Wert dem Staate verfallen sei.“ 
Der Strafe verfällt der Geber sowohl wie der 
Nehmer. Unter „Bevorzugung“ ist nicht nur eine Be 
günstigung hei Aufgabe einer Bestellung, sondern auch 
die Lieferung, Entgegennahme, Prüfung, Beanstandung 
einer Warensendung zu verstehen. Das Gesetz will die 
wirklichen Bestechungen ausrotten, das Schmier 
geldern nwesen vernichten, aber die im reellen Handel 
üblichen Gefälligkeiten, die zum Dank mit Wissen und 
ohne Geschäftsschädigung des Chefs gegeben werden, 
nicht treffen. 
Bei der Beratung der Vorlage im Reichstage hat 
der Regierungsvertreter mit Recht hervorgehoben, daß 
dabei nicht jedes harmlose Trinkgeld, das einem Ange 
stellten gegeben, nicht jedes Glas Wein, das mit demselben 
getrunken wird, schon der Schärfe des Gesetzes ver 
fallen soll. Es muß im einzelnen Falle die Unlauterkeit 
nachgewiesen werden, und die wird da vorliegen, wo es 
sich darum handelt, minderwertige Ware durch Spicken 
der Angestellten abzusetzen, oder einer seit Jahren bei 
einem Geschäftsmann eingeführten Firma den Rang ab 
zulaufen und sie durch Bestechung des Angestellten aus 
dem Geschäft herauszudrängeln. Das sind unlautere 
Motive, und sie bilden unter anderem die Grundlage für 
die Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen 
gegen das Schmiergelderunwesen. 
Der Unterlassungsanspruch kann nach § 13 
Abs. 1 von jedem Gewerbetreibenden, der Waren oder 
Leistungen gleicher oder verwandter Art verkauft, oder 
von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen 
geltend gemacht werden. Zum Schadenersatz ist 
verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig verstößt. 
AVerden die unzulässigen Handlungen von einem Ange 
stellten oder Beauftragten des Geschäftsinhabers vorge 
nommen, so ist nach § 13, letzter Absatz, der Unter 
lassungsanspruch auch gegen den Geschäftsinhaber 
begründet. 
(Fortsetzung folgt) 
Entwurf Hornung 
Y ereinsmitteilungen 
Vereinigung ehern. Bangewerkschüler (Hochbau) 
Barinstadt. Die nächste Versammlung findet am Sonn 
tag, den 17. Oktober, 3 Uhr nachmittags, in Darmstadt, 
Restauration Kaisersaal, statt. Da mehrere sehr wichtige 
Fragen zn erledigen sind, bitte ich jeden Kollegen, an 
der Versammlung teilzunehmen. Mit kollegialem Gruß 
Joh. Hammann. 
Wettbewerbe 
A^erwaltungsgeMude der Landgemeinde Gries 
heim a. M. Zu diesem AVettbewerb, welcher den Be 
werbern drei Preise von 1200, 900 und 600 M., dazu 
drei Ankäufe zu je 400 M. in Aussicht stellte, sind 
nach einer der „D. Bauztg.“ zugegangenen Auskunft des 
Bürgermeisters 700 Wettbewerbsunterlagen eingefordert 
und versandt worden. AVenn auch nur ein Viertel der 
Abnehmer Entwürfe einreicht, so bedeutet das einen 
Aufwand an Kraft, der einer besseren Sache würdig 
wäre. Bei Aufgaben solcher Art wäre wirklich eine 
Beschränkung auf einen engeren Kreis von Bewerbern 
der näheren Umgebung am Platze. 
Städtische Realanstalten in Görlitz. Einen 
Ideen-Wettbewerb für den Neubau des Realgymnasiums 
und der Oberrealschule veranstaltet der Magistrat für in 
Deutschland ansässige Architekten mit Frist zum 15. Ja 
nuar 1910. Drei Preise von 3600, 2400 und 1200 M., 
deren Gesamtsumme auch anders verteilt werden kann. 
Ankauf weiterer Entwürfe für je 600 M. Vorbehalten. 
Im neungliederigen Preisgericht sind Geh. Baurat Stadt 
baurat Dr.-Ing. Ludw. Hoffmann-Berlin, Regierungs- und 
Baurat Mettke-Liegnitz, Stadtbaurat Dr.-Ing. Küster, 
Stadtbauinspektor Labes und Stadtverordneter Baugewerk 
meister Meyer-Görlitz, als Ersatzmann Stadtbaurat 
Berg-Breslau. Unterlagen gegen 3 M., die zurückerstattet 
werden, sind vom Magistratsbureau erhältlich. 
Theaterneuhau in Hagen i. W. Ein Preisaus 
schreiben um Entwürfe für in Deutschland ansässige 
Architekten erläßt mit Frist zum 15. November die 
Hagener Stadthallen-A.-G. Drei Preise von 3000, 2000, 
1000 M., Ankauf weiterer Entwürfe zu je 600 M. Vor 
behalten. Preisrichter sind u. a. Geh. Oberbaurat Hof- 
maun-Darmstadt, Prof. Littmann-München, Stadtbaurat 
Figge und Theaterdirektor Dr. Kaiser-Hagen. Unterlagen 
gegen 1 M. vom Stadtbauamt. Der früher ausgeschrie 
bene AVettbewerb für ein Theater in Verbindung mit 
Konzert- und Theatersaal ist wegen Programmänderung 
und AVechsel des Bauplatzes zurückgezogen worden.
	        

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