Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1914)

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Schul- und Rathaus in Aitern 
Nordwest -Ansicht 
Architekt: R. Mühlbach-Freiburg i. B. 
Zum Begriff des Baugeldes 
sk. Nach dem Reichsgesetz betreffend Sicherung der 
Bauforderungen ist der Unternehmer eines Neubaues, 
wenn er mit Baugeldern arbeitet, zur Führung eines Bau 
buches verpflichtet (§ 2). Die Versäumnis dieser Pflicht 
ist zu bestrafen, falls der Unternehmer in Zahlungsun 
fähigkeit gerät (§ 6), analog der Bestimmung in § 240, 3 
K.O. (Unterlassung der Buchführung). Für die Praxis, 
in der ja leider der geschäftliche Zusammenbruch von 
Bauunternehmern nicht allzu selten ist, kommt daher an 
gesichts dieser Strafdrohung alles auf den maßgebenden 
Begriff des „Baugeldes“ an. Das Gesetz selber versteht 
(§1,2) unter „Baugeld“ Darlehen, die zur Bestreitung der 
Baukosten ratenweise je nach dem Fortschreiten des Baues 
gewährt werden und durch eine Sicherungshypothek oder 
durch Errichtung einer Grundschuld gesichert sind. 
Fraglich ist, ob eine ausdrückliche Verabredung zwischen 
Darlehensgeber und Darlehensnehmer erforderlich ist 
oder bereits die Duldung, das stillschweigende Einver 
ständnis des Darlehensgläubigers genügt, um dem Dar 
lehen die bestimmenden Merkmale des Baugeldes zu ver 
leihen. Zu dieser Frage, die entscheidend ist für die Ver 
pflichtung zur Führung des Baubuches, hatte jetzt auch der 
5. Strafsenat des Reichsgerichts Stellung zu nehmen. Der 
Kaufmann F. D. ließ sich auf seinem Grundstück in B. 
von November 1911 bis Frühjahr 1912 ein Wohnhaus er 
bauen. Im Grundbuch wurden darauf eingetragen 18 000 
Mark später gelöschte Restkaufgeldhypothek, 52 000 M. 
Sicherungshypothek für ein von der Sparkasse der Stadt 
Altena i. W. gewährtes Darlehen, ferner 22 000 M. Bau 
geldhypothek v. D.’s Schwester, einer Frau Dr. W. An 
fang April 1912 stellte D. seine Zahlungen ein; die Bau 
handwerker verloren 11 000 M. Ein Baubuch war nicht 
geführt worden, obwohl die hypothekarisch gesicherten 
Darlehen der Altenaer Sparkasse und der Frau Dr. W. 
als „Baugelder“ gelten konnten, da D. sie ratenweise wäh 
rend des Baues erhalten und zu Lohnzahlungen und ähn 
lichen Bauausgaben verwendet hatte. Dennoch bestritt 
D., sich einer schuldhaften Verabsäumung der Baubuch 
führungspflicht schuldig gemacht zu haben. Das Land 
gericht Essen hat jedoch am 2. Juli 1913 den D. wegen 
Vergehens gegen §§ 2 und 6 des Bauforderungsgesetzes 
®tbge}$ois 
Schul- und Rathaus in Aitern 
Erdgeschoßgrundriß
	        

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