Full text: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen (1915/16)

16./30. November 1916. 
BAUZEITUNG 
117 
Zu den gewerblichen Betrieben gehören nicht nur die 
im Handelsregister eingetragenen Kaufleute, sondern alle, 
die ein Gewerbe führen, auch die Handwerker, physische 
wie juristische Personen, Gesellschaften jeder Art, die 
Land- und Forstwirtschaft, die Viehzucht, der Gartenbau, 
der Bergwerksbetrieb. Die Steuerpflicht erfasst auch den 
Gewerbebetrieb im Umherziehen und den Wanderlager 
betrieb, wenn der Gewerbetreibende im Inland wohnt 
und die Waren im Inland abgesetzt sind. Die Gewerbs- 
mäßigkeit einer Unternehmung wird nicht dadurch aus 
geschlossen, daß sie von einer öffentlichen Körperschaft 
oder daß sie von einem Verein, einer Gesellschaft oder 
einer Genossenschaft, die nur an die eigenen Mitglieder 
liefern, betrieben wird. Die sogenannten Kriegsgesell 
schaften unterliegen, soweit sie gemeinnützigen Charakter 
haben, nicht der Steuerpflicht. 
Der gewerbliche Betrieb hat die Wahl, ob er den 
Gesamtbetrag dertätsächlich im Kalenderjahr eingegangenen 
Zahlungen oder den Gesamtbetrag des Entgelts für die 
Lieferung von Gas, elektrischem Strom und Leitungs 
wasser. Als Waren gelten dagegen nicht Forderungen, 
Urheber- und ähnliche Rechte, Wertpapiere, Wechsel, 
Schecks, Banknoten, Papiergeld, Geldsorten und amtliche 
Wertzeichen, auch nicht Grundstücke und den Grund 
stücken gleichgestellte Rechte. Wird ein Grundstück mit 
Zubehör veräußert, so muß für die beweglichen Gegen 
stände ein besonderer Preis angegeben werden, da die 
auf diese entfallende Zahlung steuerpflichtig ist. 
Als abgabepflichtiger Betrag wird im allgemeinen die 
Nettosumme gelten, die für die gelieferten Waren in 
Rechnung gestellt ist. Der Verkäufer ist mithin nicht 
befugt, Provisionen, die für ihn mit dem Geschäftsab 
schluß verknüpft waren, oder Frachtauslagen bei Franko 
lieferungen bei der Steueranmeldung abzusetzen. Anders 
werden vielleicht — im Gegensatz zu der amtlichen 
Auffassung — Skontoabzüge zu behandeln sein. Ist der 
Betriebsinhaber nicht imstande, den tatsächlichen Gesamt 
betrag der Zahlungen anzugeben, weil für seinen Betrieb 
Lieferungen, also die Rechnungsbeträge der Besteuerung 
zugrunde legt. Die erstere Alternative hat für den Steuer 
pflichtigen den Nachteil, daß er die Außenstände vom 
1. Oktober 1916, sobald dieselben eingehen, mit in die 
Steueranmeldung aufnehmen muß. Die zweite hat den 
Nachteil, daß der Umsatz in den Monaten Oktober bis 
einschl. Dezember der Versteuerung zugrunde gelegt 
wird, ohne Rücksicht darauf, ob die Waren bezahlt sind 
oder nicht. Welcher Modus der zweckmäßigere ist, 
hängt von der Art des in Frage kommenden Geschäfts 
betriebs, insbesondere davon ab, ob Kredit- oder Kassa 
geschäfte überwiegen. 
Hat der Steuerpflichtige von seinem Rechte, die Be 
steuerung nach den Lieferungen anstatt nach den Zahl 
ungen, Gebrauch gemacht, so kann er hiervon nur mit 
Genehmigung der zuständigen Steuerbehörde abweichen. 
Als Warenlieferung gilt der Umsatz von Waren, gleich 
viel ob eine Bestellung vorangegangen ist oder nicht; 
nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes auch die 
eine geregelte Buchführung nicht stattfindet und ihm auch 
sonstige Unterlagen für die genaue Berechnung des Ge 
samtbetrags fehlen, so hat er unter Versicherung dieser 
Tatsachen den von ihm geschätzten Gesamtbetrag der 
Zahlungen anzugeben und danach die Steuer zu entrichten. 
Beanstandet die Steuerbehörde diese Schätzung, so ist 
sie berechtigt, ihrerseits eine Schätzung vorzunehmen, für 
die der Steuerpflichtige die erforderlichen Auskünfte er 
teilen muß. Ueber diese Schätzung hat die Steuerbehörde 
dem Pflichtigen einen Bescheid zu erteilen, gegen den 
nur die Verwaltungsbeschwerde zulässig ist. Im übrigen 
ist hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung der 
Umsatzsteuer der Rechtsweg zulässig. Der Pflichtige 
kann neben dem Klageweg auch den Beschwerdeweg 
bei der Verwaltungsbehörde beschreiten. 
Die Gewerbetreibenden haben ihre Bücher und die 
in ihrem Gewerbebetrieb empfangenen Empfangsbekennt 
nisse fünf Jahre lang, vom Schlüsse des Jahres ab, in 
welchem die Abgabe entrichtet ist, aufzubewahren. Für
	        

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