15. April 1919. 
BAUZEITUNG 
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Der zu ersetzende Teil des Bauaufwandes ist je nach Bestim 
mung der Landeszentralbehörde zu berechnen: 
a) entweder nach dem Unterschiede zwischen dem tatsäch- ‘ 
liehen Herstellungspreis und dem Bauaufwande für einen 
Neubau gleicher Art und Beschaffenheit nach Eintritt dauern 
der Verhältnisse oder 
b) nach dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen Her 
stellungspreis dem dauernden Ertragswert, der sich durch 
Kapitalisierung der für gleichartige Wohnungen in der be 
treffenden Gemeinde voraussichtlich zu erzielnden Mieten 
ergibt. 
Der Herstellungspreis umfaßt die Qrunderwerbskosten, die 
Baukosten und die Anliegerleistungen. Die Qrunderwerbskosten 
dürfen in der Regel nur in der Höhe angesetzt werden, die dem 
Grundwert vor dem Kriege entspricht. Stellt sich bei der Wahl 
der Berechnungsart zu b) späterhin heraus, daß die bei Gewäh 
rung des Baukostenzuschusses festgesetzten Mieten im Verhältnis 
zu den Mieten, die für andere gleichwertige Wohnungen der 
nämlichen Gemeinde allgemein gezahlt werden, zu niedrig sind, 
so kann von der zuständigen Behörde eine Erhöhung der Mieten 
angeordnet werden. In diesem Falle ist der jährliche Mietemehr 
ertrag, soweit er nicht zur Deckung erhöhter Lasten des Haus 
besitzers benötigt wird, an die Gemeinde zu zahlen. Der Bau 
herr kann sich von dieser Verpflichtung dadurch befreien, daß er 
einen dem kapitalisierten Mietemehrertrag entsprechenden Teil 
des Baukostenzuschusses zurückzahlt. Die Verpflichtungen des 
Bauherrn sind durch Eintragung von Sicherungshypotheken 
sich^zustellen. 
3. Der Bauherr hat vor Gewährung der Baukostenzuschüsse, 
abgesehen von der zu Nr. II, 2 b erwähnten Verpflichtung, für 
sich und seine Rechtsnachfolger auf die Dauer von mindestens 
zehn Jahren folgende Verpflichtungen zu übernehmen: 
a) die Mieten einschließlich aller Nebenabgaben nur mit vor 
heriger Zustimmung der Gemeinde oder des Qemeindever- 
bandes festzusetzen, 
b) das Grundstück einschließlich der darauf zu errichtenden 
Baulichkeiten ohne vorherige Zustimmung der Gemeinde 
behörde nicht zu anderen als Wohnzwecken zu benutzen, 
c) kinderreiche Familien, Familien von Kriegsteilnehmern und 
Kriegsbeschädigten, sowie der im Kriege Gefallenen bei der 
Vermietung von Wohnungen vorzugsweise zu berück 
sichtigen. 
Bei Nichteinhaltung der zu a und b genannten Verpflich- 
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tungen wird der gewährte Baukostenzuschuß zur Rückzahlung 
fällig. Dies ist grundbuchlich zu sichern. Für die Nichteinhaltung 
der Verpflichtung zu c ist eine Vertragsstrafe festzulegen und 
gleichfalls grundbuchlich zu sichern. 
4. Die Baukostenzuschüsse werden den Bauherren in baren, 
in der Regel nicht rückzahlbaren unverzinslichen Beträgen ge 
währt. 
5. Der Anteil des Reichs an den Baukostenzuschüssen darf 
erst ausgezahlt werden, wenn die anschlaggemäße Ausführung 
des Baues und die Sicherungen aus Nr. 3 nachgewiesen sind. 
6. Ist der Bauherr der Gemeinde oder dem Gemeindever- 
bande gegenüber zur Rückzahlung des Baukostenzuschusses oder 
eines Teiles desselben, oder zur Herauszahlung des Mietemehr 
ertrags verpflichtet, so hat an den Rückflüssen auch das Reich 
nach dem Verhältnis seines Zuschusses Anteil. 
7. Der Bauherr oder seine Rechtsnachfolger kann sich durch 
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nebst 5 v. H. Zinsen seit 
dem Tage des Empfanges des Zuschusses jederzeit von den zu 
Nr. 3 festgelegten Verpflichtungen befreien. 
III. Ausführungsgrundsätze für die Gewährung und Berechnung 
der Baukostenbeihilfen. 
1. Die Baukostenzuschüsse werden gewährt für die Schaf 
fung von Wohnungen, die nach Größe, Anordnung, Raumzahl, 
Raumhöhe und Ausstattung den ortsüblichen Bedürfnissen der 
minderbemittelten Bevölkerung, auch des Mittelstandes, ins 
besondere denjenigen kinderreicher Familien dieser Bevölke 
rungskreise, entsprechen. Kleinviehställe und ähnliche Räume 
gelten als Zubehör. 
2. Bei Feststellung des voraussichtlichen dauernden Mehr 
aufwandes an Baukosten (zu vergleichen Nr. II 2 a) sind die 
Verhältnisse des Einzelfalls nach Möglichkeit in Rücksicht zu 
nehmen. 
3. Der Reichskommissar für Wohnungswesen kann nach Be 
nehmen mit dem Ausschuß innerhalb der bestehenden Bestim 
mungen Ausführungsgrundsätze für die Gewährung und Berech 
nung der Baukostenzuschüsse festlegen. 
IV. Durchführung des Beihilfeverfahrens. 
I. Die Durchführung des Verfahrens liegt den Gemeinden 
bzw. Qemeindeverbänden ob. Sie führen die Verhandlungen mit 
den Bauherren und zahlen an diese die Baukostenzuschüsse aus, 
während ihnen die vom Reiche und Staate zu übernehmenden 
Teilbeträge erstattet werden. Die Gemeinden usw. haben zu 
nächst eine Prüfung dahin vorzunehmen, in welchem Umfange
        

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