307
Berichte aus verschiedenen Städten.
60
bewilligung für den voreingetragenen Gläubiger, welcher nur gegen
Sicherheitsbestellung kreditirt hat, läugst erklärt war, bevor der
persönliche Gläubiger den Eintrag einer demnächst an späterer
Stelle eingetragenen Vormerkung im Wege des Arrestes extrahirt hat.
2Wird zufolge einer Linstweiligen Verfügung, eine Vor—
merkung des Rechts zur Auflassung eingetragen, so bleibt diese
Vormerkung wirkungslos, wenn die einstweilige Verfügung nicht
zugestellt ist. Es ist in solchem Falle in Folge der Klage des
Ecstehers, welchem das Grundstück lange nach Eintrag der Vor—
merkung zugeschlagen war, auf Löschung der Vormerkung erkannt.
Der dierte Civilsenat desselben Gerichtshofes hat unter
dem 16. Juni d. J. zum Agentur-Provisions-Recht als
Rechtsgrundsatz ausgesprochen:
Hat ein Hauseigenthümer mit einem Agenten einen schrift⸗
lichen Vertrag geschlossen, in welchem Jener Vorlegung eines
Feuerkassenscheines, Dieser Gewährung eines hypothekarischen Dar—
ehns in entsprechender Höhe versprochen hat, so steht dem Agenten,
wenn der Hauseigenthuͤmer Erfüllung des Geschäfts weigert und
den Feuerkassenschein nicht vorlegt, Klage auf Schadenersatz in⸗
fondecheit Zahlung der Provision zu. Zur Begründung der Klage
ist nicht erforderlich, daß ein Geldinftitut bereit oder der Agent
selbst im Stande gewesen sei, das Kapital herzugeben.
um ca. 4000 Personen zunimmt, so wird die noch vorhandene
Zahl von 7000 leeren Wohnungen wohl nicht mehr bedeutend
Jenannt werden können, zumal auch durch die Herstellung der
Kaiser-Wilhelmstraße eine bedeutende Anzahl von bewohnten Häu—
ern zum Abbruch gelangt, für die erst in Jahren Ersatz geschaffen
vird. Berücksichtigt man weiter, daß derjenige Stadttheil, die
Potsdamer Vorfstadt, auf welchen sich die Banunternehmer in den
etzten Jahren am meisten geworfen hatten, nur noch wenig Raum
zu Neubauten bietet, auch vor dem Halle'schen Thor und in
Hdoabit die besser gelegenen Theile vollständig bebaut sind, so
zürfte bis zum nächsten Jahre nicht nur der zur Zeit noch vor—
handene Wohnungsüberfluß zum größten Theil beseitigt sein, son—
Zern es würde dann auch dem bisher von den Bauunternehmern
gjemiedenen Norden und Osten unserer Stadt eine größere Bau—
hätigkeit zugewandt werden müssen.
Berlin. Ueber das städtische Submissionswesen,
so schreibt uns ein Leser, brachte die „Berliner Zeitung“ in ihrer
NRummer vom 5. September einen zutreffenden Artikel, aber der—
elbe beleuchtete nur die Art und Weise, wie bei der Vergebung
von Bauarbeiten verfahren wird. Wer einen Einblick in die
städtischen Submissionsverhältnisse gethan hat, der muß den oberen
Beamten, so weit ihnen eben eine Eutscheidung zufällt, das Zengniß
zusstellen, daß sie außerordentlich gerecht und gewissenhaft bei
Ertheilung eines Zuschlages verfahren. Wenn nun, wie in jenem
Artikel ausgeführt wird, dieser oder jener Handwerker im Bau—⸗
gewerbe gar nicht zur Submission aufgefordert wird, obwohl die
damen sich unter der Zahl der Bewerber befinden, so liegt dies
——
Finer von diefen erhält die Weisung, die Aufforderung zu den
Offerten schriftlich anzufertigen, sie zur Unterschrift vorzulegen
ind dann an die Adressaten abzusenden. Von welchen Motiven
oder Zufälligkeiten der Beamte bei der Auswahl der Submittenten
eleitet wurde, das läßt sich eben nicht abmessen. Dann ist aber
uch noch ein anderer Umstand zu berücksichtigen. Bei der städti—
chen Verwaltung werden allgemeine und engere Submissionen
rüsgeschrieben; bei den ersteren kommt eine größere Zahl von
Bewerbern in Betracht, bei den letzteren nur eine bestimmte Zahl
hdon solchen Personen, die sich bewährt und angemessene Preise
hisher gestellt hatten. — Bei der Vergebung von größeren Bau—
arbeiten liegt es vollständig in der Hand des Bauhandwerkers,
daß auch er'in die Zahl der Bewerber aufgenommen wird. So—
»ald die Submission ausgeschrieben wird, und das kann er sehr
zut erfahren, ist er ohne Weiteres in der Lage, seine Offerte ein—
zureichen, nachdem er sich mit den Bedingungen bekannt gemacht
jat. Ist dies geschehen, dann muß und wird auch seine Offerte
zeprüft werden. Bei derartigen Dingen muß derjenige, welcher
Veld verdienen will, hinterher sein; er muß die JInitiatioe selbst
ergreifen und nicht warten, bis er aufgefordert ist. Jeder hat
das Recht, an einer allgemeinen Submission sich zu betheiligen
und niemals wird von einer Behörde sein Angebot in den Papier—
forb gelegt werden. Aber im städtischen Submissionswesen giebt
es für Geschäftsleute viel unangenehmere und schädlichere Uebel—
—
Lieferant sich nur um seine prompte und gute Lieferung kümmert,
die er durch eine engere Submission erhalten hat und nicht um
zjewisse andere Dinge, dann kann er sicher sein, daß mit dem
Fahresschluß auch seine Thätigkeit aufhört. Ein Freund von
irgend einem Unterbeamten hat seine Preise erfahren und er wird
beim naͤchsten Angebot unterboten. Ob die jetzt gelieferten
Waaren gut oder jammervoll schlecht sind, davon erfährt man
eben nichts; gut können sie unter keinen Umständen sein, weil
durch ein derartiges Verfahren die Preise mit jedem Jahre mehr
herabgedrückt werden. Feststeht, daß bei derartigen Lieferungen
die Lieferfrist selten länger als ein Jahr dauert, wenn nicht ge⸗
rade der Zufall es anders fügt. Ueber derartige Uebelstände ließe
sich noch Manches anführen, äber was hilft es, wenn nicht endlich
das Submissionswesen von Grund aus reformirt wird!
Berlin. (Die Borsig'sche Maschinenbau-Anstalt.)
Ueber das Borsig'sche Maschinenbau-Etablissement am Oranien—
zurger Thor, brachten verschiedene Zeitungen neuerdings die über—
einstimmende Nachricht, daß dieses Etablissement noch im Laufe
dieses Jahres nach dem Moabiter Werk hinaus verlegt würde und
auf dem Terrain an der Chaussee- und Elsasserstraßen-Ecke Wohn—
häuser erxrichtet werden sollen. Dem gegenüber ist das „B. T.“
in der Lage, auf Grund zuverlässiger Informationen mittheilen
zu können, daß diese Nachricht völlig aus der Luft gegriffen ist.
Die Borsig'sche Fabrik sei vielmehr durch eine Reihe hindender
Aufträge auf Jahre hinaus vollauf beschäftigt und würde diesen
geschäftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen können, wenn sie
die Schließung des Etablissements am Oranienburger Thor be—
wirken wollte
Berichte aus verschiedenen Städten.
Augsburg. Die Regelung der Rathhaus-Angelegen—
heit, welche den Angsburgern zum Theil sehr unverdiente Vor—
würfe eingetragen hat, ist im besten Gange. Der Ausschuß zur
Erhaltung der berühmten Ostfront war am 30. August zu einer
Sihung versammelt, in welcher die von den Miitgliedern des
Subkonites ausgearbeitete, positive Vorschläge zur Lösung der
Frage bietende Vorlage an den Stadtmagistrat bekannt gegeben
und 'einstimmig gut geheißen wurde. Da für eine zweiprozentige,
mit 15 pCt. zu tilgende Anleihe, die namhafte Summe von mehr
als 330000 Hiart gezeichnet wurde, so konnten zwei Projekte in's
Auge gefaßt werden. Das erste derselben, auf Adoptirung des
alten Polizeigebäudes abzielende, würde der Stadt keine Belastung
derursachen, und auch das zweite, dessen Ausführung einen größeren
Aufwand mit sich bringt, würde eine Erhöhung der Gemeinde—
Umlage nicht bedingen. Dasselbe betrifft einen Anbau an Stelle
des alten Archipgebäudes an der Nordseite des Holl-Platzes. Vom
Stadtbaurath Leybold ist ein Entwurf für das zweite Projekt,
Anbau an der Nordseite des Holl-Platzes ausgeführt, welcher,
den Charakter der Holl'schen Architektur vortrefflich wiedergebend,
kinen vollkommen würdigen Abschluß an das alte Rathhaus in
Aussicht stellt.
Berlin. Grundbesitzliches.) In den Berliner Grund—
tücks⸗Verhaͤltnissen scheint sich der schon früher bemerkte Um—
schwung zur Besserung in neuerer Zeit etwas schneller zu voll—
ziehen. Dies beweist nicht nur die Abnahme der Zahl der leer
stehenden Wohnungen, sondern auch die größere Zahl der Mieths—
erhöhungen, denen gegenüber Miethsermäßigungen immer weniger
borkommen. Die Wandlung in den Verhältnissen ist am leichtesten
aus nachstehenden Ziffern ersichtlich. Es blieben Wohnungen un—
dermiethet*
Oftob
871
1500
1581
1775
3873
3829
14746
18209
21998
20217
15101
13834
13128
12041
7300
875
276
877.
278.
279.
880..
881..
882..
1883..
881
u
JIuli
. Oktober 1878.
1879
1880
1821
18
Ni ꝛerhöhungen
930
1024
220
73
3
Miethsermäßigungen
22472
18056
6861
4571
3074
2202
2308
Wenn man in Betracht zieht, daß in manchen Wochen des
Jahres, namentlich im Oktober und November die Bepvölkerung
Redaktion: O Di⸗ener in Berlin — RNerlag von Julius Engelmann in Berlin. — Drué von H. S. Hermann in Berlin
Mnnter Nerantmortlichkeit des Nerlegers)]