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Bautechnische Rotizen. Vermischtes. 
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des Kaufvertrages nicht erklärt habe, er verzichle auf die Vildung 
jenes Briefes nur der Kostenersparniß wegen, und hieraus könnte 
nicht gefolgert werden, daß die Unabtretbarkeit der Kaufgeld— 
forderung verabredet sei. Endlich kann Bekl. die Bildung des 
Briefes auch nicht deshalb verweigern, weil er gegen die Ver— 
käuferin Ansprüche auf Gewährleistung habe. Denn diese werden 
ihm dadurch, daß er den oAbh., der die Hypothek selbst schon 
durch die Cession erworben hatte (S 64 des Pr. E. E.G.), zu 
der Umschreibung in den Stand setzt, nicht genommen. Hält 
Bekl. einen besonderen Schutz für jene Ansprüche nöthig, so kann 
er die Eintragung einer Vormerkung bewirken (vergl. 8 38 
Abs. 2 das.), darf jedoch nicht durch Vorenthaltung des Hypo— 
thekenbriefs die Hypothek selbst dem Verkehr entziehen. EIrtheil 
des Reichsgerichts V. 269,97 v. 16. Februar 18938. Milgetheilt 
in der Deutschen Juristen-Zeitung vom 1. 8. 98 von Rteichs— 
gerichtsrath Planck, Leipzig) 
Gebrauchsmusterschutz. Das Reichsgericht hat letzthin 
eine für weitere Kreise bedeutsame Entscheidung gefällt, durch 
welche in unzweideutiger Weise präzisint ist, welche Dinge unter 
„Gebrauchsmusterschutz“ gestellt werden können. Eine Baufirma 
hatte „eine feuersichere tragfähige Deckenkonstruktion, 
welche ohne Anwendung einer Schalung durch Umhüllung eines 
Eisengerippes mit Cement erhalten wird“, zum Gebrauchsmuster— 
schutz angemeldet. Der hiergegen von dritter Seite erhobenen 
Loͤschungsklage hat, nachdem die Vorinstanz zu Gunsten der be— 
klagten Firma entschieden hatte, das Reichsgericht als letzke 
Instanz nunmehr ohne weiteres stattgegeben. Iu der Urtheils— 
begründung wird ausgeführt, daß die fragliche Deckenkonstruktion 
weder als Arbeitsgeräth noch als Theil eines solchen, noch als 
Gebrauchsgegenstand anzusehen sei, wie es das Gesetz vom 
l. Juni 1891 fordere. Für unbewegliche Sachen und integrirende 
Zubehörtheile solcher könne ein Gebrauchsmusterschutz nicht zu— 
gebilligt werden, weil sich aus einer solchen Zubilligung einmal 
Folzerungen ergeben, die mit dem Sprachgebrauch, insbesondere 
dem Begriff „Gebrauchs“gegenstand in direktem Widerspruch 
stehen würden, andererseits aber es auch über die wirthschaftlichen 
Bedürfnisse, die die Einführung des Gebrauchsmusterschutzes noth— 
wendig gemacht haben, weit hinausginge, Gegenstände, wie die 
heregte Deckenkonstruktion in den Rahmen des Gesetzes hineinzu— 
ziehen. Es würde dann auch das Gesetz sich auf jede Art von 
Baukonstruktion usp. anwenden lassen, was aber doch wohl 
niemals im Sinne des Gesetzgebers gelegen habe, da es sich bei 
Gegenständen wie die Deckenkonstruktion doch zumeist um ein „Her— 
stellungsverfahren“ handle, welches, soweit es neu, durch ein zu 
erwerbendes Patent geschützt werden kaun, und wobei ein Muster— 
schutz deshalb nicht in Frage fommt (Thonindnustrie-Zeitung) 
desektes ein Pfeiler derartig ein, daß die Gewölbe sowohl, als auch die 
daraufstehenden Stockwerkpfeiler theilweise in der Luft hingen. Die 
Untersuchung ergab, daß der Grund um den einen Pfeiler herum, als auch 
zum Theile unter dem andern unterwaschen und angeschüttet war; gewach— 
sener Boden fand sich erst unter anderen Pfeilern vor. Um das Gebäude zu 
erhalten, mußte der Druck des Pfeilers auf diese fundirungsfähigen Stellen 
durch Traversen übertragen und ein Ausgleiten dieser neuen Fundaments; 
tellen durch Ausbetonirung der ganzen Kellerfläche verhindert werden. 
Die Last, welche der eine Pfeiler zu tragen hatte, stellte sich nach durch— 
zeführter Aufnahme und Berechnung auf rund 709 ,. Nachdem ich durch 
Auftrag des Herrnek. und k. Oberstlieutenant Rudolf Gall das Gutachten 
und die statische Berechnung vorgelegt hatte und selbe von obengenanntem 
Herrn Departement-Chef gebilligt waren, wurde ich mit der Inangriff 
nahme dieser Rekonstruktionsarbeit unter Leitung des Herrnuk. und k 
Hauptmanns Richard v. Schmidt betraut. Die Durchführung gestaltete 
sich insofern schwierig, als die von Seite des Wiener Stadtbauamtes ein— 
gebrachte und sehr sachlich angeordnete Pölzung nur successive durch die 
Neuherstellung ersetzt werden konnte und sich hierbei einige recht kritische 
Augenblicke ergaben. Von besonderem Interesse ist der Umstand, daßst 
troß dieses Pfeilerbruches dder innere Ausbau nicht einstürzte; es ist dies 
nur durch die Annahme erklärlich, daß das Mauerwerk sich wie eine 
somogene Masse verhielt, somit wie ein Hebel wirkte. 
Bau⸗Ingenieur Carl Stigler, Stadtbaumeister. 
Vermischtes. 
Am 13. November 1888 bestimmte die Stadtverordneten-Versammlung 
von Mainz, das zwischen der projektirten Mainz-Wiesbadener Vahnlinie 
und der Wallstraße gelegenen Gelände zur Erbanuung des Schlacht⸗ 
und Viehhoses. Für die Gesammtanlage wurde eine Fläche von ca. 
10 00)4 für nöthig erachtet. Sofort trat die Stadt in die Erwerbung 
des Terrains ein und kam mit einem Kostenanfwand von ca. 550 088Mkt. 
in den Besitz des Geländes, eine Ausgabe, der alsbald eine weitere in 
der Höhe von ca. !/4 Million für einige Im hohe Kiesanschüttung nebst 
vorheriger Aushebung des sumpfigen Lehmbodens folgte. In Folge dessen 
beanspruchten die Substruktionsarbeiten einen ebenso kostspieligen wie 
langwierigen Aufenthalt und erst im Jahre 1896 erhielt das Unternehmen 
eine raschere äußere Entwicklung und wurde auf Antrieb der Bauleitung 
mit Unterstützung der Innung in den beiden letzten Jahren derart gefördert, 
daß die gewaltige Schöpfung nach dem Projekte des verstorbenen Stadt— 
baumeisters, Geh. Baurath Kreißig, nunmehr dem Betriebe übergeben 
werden kann. Der denkwürdige Akt fand am 13. v. M. statt. Dazu 
hjatten sich eine große Anzahl geladener Gäste, darunter Staatsminister 
Rothe, eingefunden. Die sämmtlichen Gebäude des Etablissements waren 
mit Guirlanden und Fahnen geschmückt und besonders der Vorhof, in 
welchem die akademische Feier abgehalten wurde, durch die Stadtgärtnerei 
prächtig hergerichtet. Der Leiter des Baues und Schüler von Meister 
treißig. Bauinspektor Gelius, betrat zuerst die Tribüne und gab einen 
Ueberblick über die Bestimmung der Anstalt und die Leisiungen der darin 
beschäftigt gewesenen Mitarbeiter, welch Letzteren er seinen Dank aussprach. 
Hierauf wurden die Schlüssel an den Oberbürgermeister Dr. Gaßner über— 
geben, welcher in längerer Rede die Geschichte des Baues eines Schlacht— 
und Viehhofes in all seinen verschiedenen Instanzen seit Anfang dieses 
Jahrhunderts gab und daran einen Ueberblick über die Einrichtungen schloß. 
Es folgte ein Rundgang durch die weiten Räume zur Anlage. Dieselbe 
ist in zwei Flügeln, Viehhof und Schlachthof, um das sich die in der Mitte 
defindliche Börse und Gasthofsgebäude, welches zugleich die Bestimmung 
eines Hotels vertritt, gruppirt. An der rechten Seite erscheinen die aus— 
Jedehnten Markthallen für Groß- und Kleinvieh angeordnet, während in 
der linken Abtheilung die verschiedenen Schlachthallen und Kühlräume, 
Wasserthurm, Maschinen- und Kesselhäuser, Fett- und Häutehallen nebst 
der, aus sanitären Rücksichten, dahin verlegten Markthalle für Schweine 
sich befinden. Im Viehhof sind die Ausladerampen für Großoich (aus— 
chließend die direkte Bahnverbindung), die Stallungen (200 Stück Groß— 
dieh), die Markthalle für Großvieh (da. 500 Standplätze) und die Markt— 
halle für Kleinvieh (ca. 800 Plätze) angebracht. Der Schlachthof umfaßt 
die Schlachthalle für Schweine, durch eine Straße getrennt von der Markt⸗ 
halle für Schweine (750 Stück), die Schlachträume für Groß- und Klein— 
bieh (durch Transportgleise mit dem Kühlraum und darunter befindlichen 
Pöckelkeller verbunden), Maschinenhaus mit zwei Dampfmaschinen von je 
104) Pferdekräften für die Kühlanlage und die Lichterzeugung ꝛe., sowie 
die Freibank. In geschlossenen Gebäuden sind Seuchenhof und Pferde— 
schlachthaus untergebracht. Wohnungen für Beamte sind 15 vorhanden 
Die ganze Anlage kostet ca. 3 Millionen Mark. Nach dieser Besichtigung 
der mit dem Centralbahnhofe und dem Hafen durch einen Stchienenstrang 
in unmittelbarer Verbindung stehenden Anlage, welche unbeschadet ihrer 
heutigen praktisch einheitheitlichen Plandisposition jederzeit vergrößert und 
nach den Bedürfnissen der Stadt erweitert werden kann, versammelten sich 
die Eingeladenen, ca. 249 an der Zahl, im Wirthschaftsgebäude zu einem 
von der Stadt gegebenen Frühstück. 
Zukünftige Taktik bei Streiks und Lohnbewegungen 
Das Bundeskomitee des schweizer Gewerkschaftsbundes hat beschlossen, dass 
in Zukunft kein Streik mehr aus der Gewerkschaftskasse unterstützt werde 
an welchem das Bundeskomitee als letzte Instanz nicht unterhandelt habe. 
Es wurde in der Diskussion geltend gemacht daß in den letzten Jahren 
viel Geld erspart worden wäre, wenn nicht viele Sektionen so leichtsinnic 
in Streiks eingetreten wären 
Lautechnische Uotizen. 
Ueber die Berliner Parkettfabrikation sagt der Jahresbericht 
der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft pro 1837 Folgendes: War 
schon nach jahrelangem Sinken der Preise im Bericht pro 1896 eine 
kleine Aufbesserung zu verzeichnen, so kann vom Jahre 1897 erfreulicher— 
weise gesagt werden, daß ein Rückschlag nicht eingetreten ist. Wenn die 
Preise auch noch nicht in dem Maaße gestiegen sind, wie es der Parkett— 
Industrie, welche eine Reihe von Jahren unter widrigen Verhältnissen zu 
leiden hatte und nun der Erholung sehr bedürftig ist, zu wünschen wäre, 
so kann man doch, dank der Beharrlichkeit und Energie der größeren 
Fabriken, bezw. solcher Fabriken, die bessere Qualitäten liefern, von einer 
in der Gefundung begriffenen Lage sprechen, obwohl der Konsum der Vor— 
jahre — wenigstens in Berlin — kaum überstiegen wurde. Eine geringe 
Zunahme des Bedarfs mag in den industriereichen Gegenden des west— 
lichen Deutschlands zu verzeichnen sein, welcher Umstand auf die gesammte 
Situation nicht ohne Einfluß geblieben ist. In der Hauptsache aber ist 
die Wendung dem Steigen der Preise des Rohmaterials zuzuschreiben, 
welches nicht allein zum Schluß des Jahres feste Tendenz hatte, sondern 
— VV 
lang war die Einfuhr amerikanischer Hölzer, von welchen man sich mehr 
versprach, als sie in Bezug auf Qualität bieten. Die Folge davon ist, 
daß gute europäische (insbesondere deutsche und slavonische), Eichenhölzer 
im Preise anziehen. Was speziell den Berliner Markt anbetrifft, so sind 
die Verkaufspreise für fertige Boden im Verhältniß zu den Holzpreisen 
immer noch als zu niedrig zu bezeichnen; diese niedrigen Preise werden 
auch nicht eher weichen, als man in Berlin von der Verwendung minder— 
werthiger Qualitäten ganz absieht. Es wurden je nach Qualität erzielt 
5,25 bis 5,75 Mk. für eichene Stabböden, 8,00 bis 8,50 Mk. für eichent 
fournirte Parkettböden. Es ist jedoch mit Sicherheit anzunehmen, daß 
die Preise, welche sich von den vorjährigen nicht unterscheiden, in Zu— 
kunft in die Höhe gehen müssen. 
Pfeilerbruch im Gebäude des Kriegsministeriums. Im 
August d. J. stürzte im Keller des Kriegsministeriums in Wien, an der 
Ecke der Boaner- und Seitzergasse, als indirekte Folge eines Wasserleifungs