Volltext: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

   
  
IX. 
Verfügung des Ministeriums des Innern, 
b., betr. die Errichtung und den Betrieb vm 
Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung 
bedürfen, vom 14. Dezember 1871 (Reg-M 
S. 350 ff.) 
Zur Vollziehung der in $F§ 1628 der deutschen Gewerbe- 
Ordnung vom 21. Juni 1869 enthaltenen Beſtimmungen bezüg- 
lich derjenigen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigutg 
bedürfen, wird hiemit Nachstehendes verfügt: 
Zu $§$ 16 der deutschen Gewerbe-Ordnung. 
§1: 
Zur Genehmigung der in § 16 der deutschen Gewerbe 
Ordnung erwähnten Anlagen bleiben bis auf Weiteres in erſte 
Instanz die Kreisregierungen und in zweiter Instanz das Mint ! 
ſterium des Innern zuständig. 
Zu § 17 der deutschen Gewerbe- Ordnung. 
§ 2. 
Der. Antrag auf Crtheilung der erforderlichen Genehmiguth 
iſt bei dem Oberamt, in desſen Bezirk die betreffende Anlage tt 
richtet werden soll, anzubringen. 
Aus dem Antrag muß der vollständige Name, der Stand j 
und Wohnort des Unternehmers ersichtlich sein. j 
  
  
   
    
	        

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