Full text: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

betr. das Verfahren in Gewerbesachen. 197 
Wenn bei dieser ein Antrag auf die Entziehung gestellt wird, 
oder wenn sie von Amtswegen ſich veranlaßt sieht, vorzugehen, 
so hat sie den Sachverhalt zu erheben, den Gewerbetreibenden 
unter Mittheilung der gegen ihn vorgebrachten oder ermittelten 
Thatsachen zu hören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen 
und die zur Aufklärung der Sache dienenden Beweise herbeizu- 
schaffen. Mit diesen Erhebungen kann das Oberamt oder ein 
Commissär beauftragt werben. 
Bei der Vernehmung des Gewerbetreibenden und bei dem 
Verhör der Zeugen und Sachverständigen iſt die Beiziehung eines 
beeidigten Protokollführers oder zweier Urkundspersonen nothwendig. 
2) Je nach dem Ausfall dieses Vorverfahrens beschließt die 
Kreisregierung entweder die Einstellung des Verfahrens im Wege 
einfacher Verfügung, oder die weitere Verfolgung des Antrags. 
3) Von dem die weitere Verfolgung des Antrags ausſpre- 
chenden Beſchluſſe, welcher mit Gründen zu versehen iſt, iſt dem 
Getverbetreibenden eine Abschrift mitzutheilen; gleichzeitig iſt Termin 
zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen und der Gewerbe- 
treibende dazu vorzuladen. Die Vorladung erfolgt gegen Behän- 
digungsschein und mit der Verwarnung, daß im Falle des Aus- 
bleibens gleichwohl mit der Verhandlung der Sache werde vor- 
gegangen werden. Der Gewerbetreibende kann in der Verhandlung 
einen Beistand zuziehen oder sich durch einen Bevollmächtigten 
vertreten laſſen. Das persönliche Erſcheinen des Gewerbetreibenden 
kann die Kreisregierung jederzeit verordnen. 
4) Das mündliche Verfahren iſt mit einer Darstellung des 
Sachverhalts und mit der Verleſung des in Ziff. 3 bezeichneten 
Beschluſſes nebſt Gründen Seitens des aufgestellten Referenten 
einzuleiten, worauf der Gewerbetreibende zu seiner Vertheidigung 
gehört wird. 
Das Collegium kann, bevor es die Cntiſcheidung fällt, die 
Aufnahme weiterer Beweise beſchließen. Der Beweiseinzug erfolgt 
entweder in der mündlichen Verhandlung ſelbſt oder durch das 
Oberamt oder durch einen besonderen Commiſſär. Der Beſchluß 
  
  
  
  
 
	        

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