246 KXR. Auszug aus dem Gesetz vom 27. Dezember 1871,
der polizeilichen Strafverfügung dem Ortsvorsteher in nachſtehennſen.
Ft. §§ Veziehang auf die Uebertretungen des Reichs-Strafgeſetz- '
buchs in
... 20. 2c.
§ 367 Ziff. 9, 12, 18, 14 und 15, sofern es sich bei |
Ziff. 14 und 15 um einen der Genehmigung der Ortsbehörde
unterliegenden Bau 2c. handelt.
§ 368 Ziff. 1, 2, 3, ſoweit die polizeiliche Erlaubniß
bei der Ortsbehörde einzuholen war , Ziff. 5,
6, 8 und 9, bei Ziffer 8 mit der Beschränkung auf
Uebertretungen in Betreff der Feuerlöſchgeräthſchafteenn.
und bei Ziff. 6 und 9, soweit die betreffenden Grun.
stücke nicht Theile eines Waldes sind.
2) in Beziehung auf die Uebertretungen des Polizeiſtrafgeſetes
vom 27. Dezember 1871 in
Art. 32 Ziff. 5, soweit die Uebertretungen gegen ortspolizeiliche
Vorſchriften gerichtet sind:
2.1. 2€..:,.:26.
Ferner bei Uebertretungen
6) des Art. 93 der Bau-Ordnung vom 6. Oktober 1872,
ſoweit es ſich um einen der Genehmigung der Ortsbehörden
unterliegenden Bau u. s. w. handelt.
2c.1. 20.. 2c.
Art. 11.
Die Befugniß der Ortsvorsteher zu polizeilichen Strafverfügungen
erstreckt sich: ]
in Gemeinden 3. Klaſſe bis zu zwei Tagen Haft und Geldstrafe
von zwölf Mark;
in Gemeinden 2. Klasse und in den unter Staatsaufsicht gestellten
Gemeinden bis zu vier Tagen Haft und Geldstrafe
von vierundzwanzig Mark;