Full text: Bauordnung vom 28. Juli 1910

Artikel 15. 15 
nungsgeſetzes an den Verwaltungsgerichtshof zu. Hie- 
bei finden die Bestimmungen des Art. 39 Abs. 1 bis 3 
des vorgenannten Gesetzes mit der Maßgabe Anwen- 
dung, daß die daſelbſt in Abs. 1 Satz 1 und in Abs. 2 
bezeichneten Rechtsfolgen mit dem Ablauf der Be- 
ſchwerdefriſt oder mit der Zustellung der Entſcheidung 
des Verwaltungsgerichtshofs an den Enteigneten ein- 
treten. Begnügen sich die Eigentümer oder die Neben- 
berechtigten nicht mit der angebotenen Entſchädigung, 
ſo iſt dieſe nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die 
üwangsenteignung von Grundstücken, von dem Mini- 
ſterium des Innern feſtzuſetzen. 
  
Sollen zur Herstellung von Straßen oder zur 
Durchführung der bezeichneten Leitungen Flächen, die 
nicht in die festgestellten Ortsſtraßen oder Verbin- 
dungswege fallen, enteignet werden, so findet das 
ü wangsenteignungsgeſeß mit der Maßgabe Anwen- 
dung, daß das Verfahren zur JFestſtellung des Plans 
mit demjenigen zur Feſstſtellung der Entschädigung ver- 
bunden und die Frist des Art. 18 des Zwangsenteig- 
nungsgesſetßes auf eine Woche abgekürzt wird; im übri- 
gen verbleibt es bei den Bestimmungen des Art. 46 
Ziff. 3 des Zwangsenteignungsgesetzes. 
Die Enteignung der zur Durchführung des Orts- 
bauplans erforderlichen Grundflächen iſt zugunsten der 
Gemeinde auch dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem 
Besitzer eines an eine Straße anſtoßenden Grundstücks 
die Erſtellung eines Gebäudes an ihr zu ermöglichen. 
Auf das Verfahren finden in dieſem Fall die Bestim- 
mungen in Abſ. 3 Anwendung. 
(5) Bei der Bemessung der für die Enteignung zu 
zahlenden Entschädigung wird für die nach Abs. 1 ein- 
 
	        

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