Full text: Bauordnung vom 28. Juli 1910

  
    
      
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behörde hievon der Gemeinde und der zuſtändigen ſtaat- 
lichen Behörde unverzüglich Mitteilung zu machen. 
Wird von der Gemeinde und dem Staat der 
erhobene Anspruch abgelehnt oder eine Erklärung hier- 
über innerhalb der Friſt von drei Monaten ſeit dem 
Empfang der Mitteilung der Baupolizeibehörde nicht 
abgegeben, ſo kann die Bauausführung aus dem in 
Abſ. 2 bezeichneten Grunde nicht unterſagt werden. 
Erklärt sich dagegen die Gemeinde oder der Staat zur 
Gewährung des Schadensersſates oder zur Erwerbung 
bereit, ſo wird erforderlichenfalls der Betrag des 
Schadensersſates im Rechtsweg feſtgeſtellt und erfolgt 
die Feſtſtellung der Entschädigung für die Erwerbung 
durch das Ministerium des Innern unter entſprechen- 
der Anwendung der Bestimmungen des Art. 46 Ziff. 3 
letter Unterabſaß des Zwangsenteignungsgeſetes und 
des Art. 210 Abs. 1 des Ausführungsgeſeßes zum Bür- 
gerlichen Gesetzbuch. 
Die Bestimmungen in Abſ. 2 bis 5 kommen zur 
entſprechenden Anwendung für Abbrucharbeiten am 
Äußern der Baudenkmale oder in deren Umgebung. 
Durch Verordnung werden Vorschriften über die 
Grundsätze für die Anlegung eines Verzeichnisses der 
Bauwerke, denen die Eigenſchaft von Baudenkmalen 
zukommt (Denkmalverzeichnis),: über die Obliegenheiten 
der ſtaatlich bestellten Kunstverſtändigen sowie über 
das Verfahren erlaſſen. Ebenso erfolgt die Beſtim- 
mung der nach Abſ. 4 zuſtändigen staatlichen Behörde 
durch Verordnung. Durch Ortsbauſatzung können über 
den räumlichen Umfang, in dem die Umgebung der 
Baudenkmale unter den Schutz der Beſtimmungen der 
Abs. 2 bis 6 fällt, Vorschriften erlaſſen werden. 
    
Bauordnung. + Dritter Abschnitt. 
 
	        

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