Full text: Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg [Hauptband] (Bd. 1)

  
Vortrag 
der Miniſterien der Juſtiz und des Innern an die Stände- 
verſammlung zu dem Geſeßes-Entwurfe über eine neue 
allgemeine Bauordnung. 
Hohe und hochzuverehrende Herren! 
Seine Königliche Majestät haben allergnädigst mir den Auf- 
trag zu ertheilen geruht, zugleich im Namen des mitbetheiligten Juſtiz- 
ministeriums den Entwurf einer neuen allgemeinen Bauordnung der Stände- 
versammlung und zwar zunächst diesem hohen Hauſe * zur verfaſſungsmäßigen 
Berathung und Zustimmung vorzulegen. 
In Vollziehung dieses allerhöchsten Auftrages habe ich die Ehre, den 
bezeichneten Geseßes-Entwurf sammt den Motiven bei diesem hohen Hauſe 
einzubringen. 
; Durch die Einbringung dieses Gesetßes-Entwurfs wird, hoffe ich, ein 
längst gefühltes Bedürfniß befriedigt. Die vor mehr denn 200 Jahren, im 
Jahr 1655, erlassene allgemeine Bauordnung ein für ihre Zeit gewiß 
höchst verdienstliches Werk machte es den Behörden nur durch die Nach- 
hülfe mannigfacher Normalerlaſſe und Dispensationen möglich, den ſeit 
dieser Zeit zu Tage getretenen Forderungen des Lebens unter bedeutender 
Belästigung der Bauenden wie der Behörden entgegenzukommen. 
Schon unter der Regierung des Höchstseligen Königs Majestät wurde 
deßhalb die Beseitigung dieses Üebelstandes angestrebt und einige Entwürfe 
zur allgemeinen Besprechung veröffentlicht, die ſich die Aufgabe ſsetten, die 
baupolizeilichen Bestimmungen der bestehenden Bauordnung neu zu regeln, 
die dem Privatrechte angehörenden Beſtimmungen derselben dagegen nur 
insoweit in den Kreis der neuen Entwürfe einzubeziehen, als die Regelung 
der polizeilichen Bestimmungen hiezu Anlaß bot. 
So Anerkennenswerthes hierdurch für die Regelung der Baupolizei 
erreicht worden iſt, so konnte doch bei näherer Prüfung die Durchführung 
dieses Gedankens nicht für genügend gerechtfertigt erkannt werden. 
Die bestehende Bauordnung enthält die polizeilichen und die privat- 
rechtlichen Bestimmungen in vollständig unausgeschiedener Weiſe, und weder 
der Doctrin noch der Praris ist es bis jezt gelungen, das Verhältniß beider 
in der bestehenden Bauordnung so klar zu legen, daß mit völliger Bestimmt- 
* Der Kammer der Standesherren. 
Bitzer, Bauordnung. 1 
 
	        

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