Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
  
  
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dürfe man nicht in untergeordneten Dingen Schwierigkeiten bereiten, 
die ihm aus einer Niederlage in der Kammer bei Hofe drohen 
könnten. Dieser staatsmänniſche Standpunkt wurde freilich von denen 
stark angegriffen, die noch der Ansicht waren, daß ein wahrhaft frei- 
heitlich gesinnter Mann immer in Opposition zur Regierung stehen 
müſſe. Eine andere Frage iſt freilich, ob die Nationalliberalen nicht 
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Landtag 1870/74 noch viele andere Gesetze über Eisenbahnbauten, 
Aufhebung des Verbotes ausländiſcher Trauung, Herabsetzung des 
Alters der Volljährigkeit vom 23. auf das 21. Lebensjahr, Verbeſſe- 
rungen im Volksſchulweſen, Aufhebung der Vorrechte des Fiskus, das 
Geſetz vom 28. April 1873 zur Reform der Grund-, Gebäude- und 
Gewerbesteuer, die Ablsſung der Weiderechte, beides zur Erleichterung 
der Landwiriſchaft, die neue Bauordnung von 1872 an Stelle der 
alten zweihundertjährigen und die Beseitigung des Bergregals durch 
ein neues Berggesſetz, endlich und hauptsächlich wieder ein Stück Ver: 
aſsungsreform. 
fef Hie F. iecde hatte nur ganz unbestimmt es als Aufgabe be- 
eichnet, die den neuen Verhältnissen entsprechenden Einrichtungen in 
Verfaſſung und Verwaltung durchzuführen. Als anderthalb Jahre 
lang weiter nichts zu sehen und zu hören gewesen, hatte Hölder am 
12. Juli 18741 eine Anfrage darüber an die Regierung gerichtet. 
Minister Scheurlen erkannte in seiner Antwort die Notwendigkeit weiterer 
Reformen an, wollte aber doch noch Erfahrungen sammeln über die 
Wirkungen des neuen Verhältniſſes zwiſchen Land und Reich. Aufs 
neue bat die 2. Kammer am 4. Januar 1873 aus Anlaß der Er- 
neuerung ihrer Geſchäftsordnung um Beseitigung der einschlägigen 
Bestimmungen aus dem Grundgesetz und um das Recht des Geſetze- 
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witzigt, auf eine umfassende Reform und beschränkte sich auf einige 
wenige dringende Punkte, die wirklich verabſchiedet und am 23. Juni 
1874 verkündet wurden. Beſseitigt wurde dadurch nach dem Vorgang 
beim Reichstag das Erfordernis des Urlaubes für Beamte als Ab- 
geordnete, dagegen eingeführt der Verluſt der Abgeordnetenstelle bei 
Eintritt und Vorrücken im Staats- oder Reichsdienst; die Amtsdauer 
des Präsidenten wurde von der, regelmäßig ſechsjährigen Wahlperiode 
herabgesetzt auf die, regelmäßig dreijährige Landtagsperiode; der 2. Kam- 
mer wurde ſtatt des bisherigen Vorſchlagrechtes die eigene Wahl ihrer 
Präsidenten eingeräumt; der Alterspräsident brauchte nicht mehr rechts- 
gelehrt zu sein; die Öffentlichkeit der Sitzungen der 1. Kammer, ſeit 
1848 geübt, wurde nun vorgeſchrieben; Vorlagen der Regierung mußten 
nicht mehr stets an die Kommissionen verwieſen werden, sondern nur 
dann, wenn die Regierung es verlangte; im übrigen wurde jeder 
Kammer freigeſtellt, ihre Geschäftsordnung ſelbſt zu regeln ; das Recht 
  
 
	        

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