Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

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Friedr. Haußmann, gewandter Redner, denen die anderen Parteien nichts 
Gleichwertiges gegenüberzustellen hatten. Als Friedr. Haußmann ſogleich 
nach seinem Eintritt auf einen der Linken zukommenden Kommissions- 
sitz vorgeschlagen wurde, wiesen ihn die Gegenparteien zurück und 
wählten ein anderes Mitglied der Linken, das die Wahl nach der 
Geſchäftsordnung nicht srlchren konnte. 
Seit der Ministerſd )aft Schmids waren Wahlbeeinflusſungen von 
Bezirks- wie von j perten Beamten, selbſt durch Rundſchreiben eines 
Ministers an die untergebenen Beamten, Ortsvorsteher, Kirchen- und 
Schuldiener festgestellt worden, die nicht zu billigen waren. Gleichwohl 
blieb die Volkspartei allein, als sie beantragte die Regierung aufzu- 
fordern, auf ihre Beamten gegen amtliche Wahlbeeinfluſsſungen einzu- 
wirken, und ebenso mit ihrem Antrag, den Ersatz der Gebühren für 
Telegramme zu verlangen, die ein Oberamtmann mit einem Partei- 
vorstand während der Wahl amtlich gewechselt hatte. Zuweit ging 
es aber, wenn jede Wahlbetätigung Beamter als unerlaubte Wahl- 
beeinflusſung empfunden werden wollte. Den richtigen Standpunkt 
nahm wohl Römer ein, der als Märzminiſster erklärt hatte : Dadurch 
daß ich ein Mitglied der Regierung geworden bin, habe ich nicht auf- 
gehört Bürger zu sein; und als Bürger will und werde ich an allen 
politiſchen Bewegungen meines Vaterlandes teilnehmen. Dieses Recht, 
ja diese Pflicht haben in ihrer Eigenſchaft als Bürger alle Beamte, und 
so verwerflich es iſt, wenn sich bei Volkswahlen amtlicher Einfluß geltend 
macht, so wenig ist es zu billigen, wenn viele die Teilnahme an Volks- 
wahlen unter Ausſchluß der Staatsdiener als ein Monopol der Bürger 
behandelt wiſſen wollen.)) Wahlanfechtungen wegen amtlicher Beein- 
fluſſung wie andere Umstände hatten schon seit 1882 Eingaben um 
Wiedereinführung der Wahlumſchläge gezeitigt. Außerdem gaben sie 
innerhalb der 2. Kammer Anlaß zu dem Antrag, der Kammer in 
der gleichen Weise wie dem Reichstag die freie Entſcheidung über 
die Gültigkeit der h : corturteio es zu erbitten. Aber die Kom- 
missionsberichte lauteten nicht entgegenkommend und blieben unberaten 
liegen. Die Bitten um Wahlumſchläge wurden auf dem Landtag 
1893/94 erneuert; die Kammer beſchloß aber, das Vorgehen des 
Reichstags abzuwarten, der mit dem gleichen Gegenstand beschäftigt 
war. So geſchah wieder nichts, weder im Reichstag noch im Landtag. 
Auch die Reichspolitik wurde wieder einmal im Landtag ersrtert. 
Preußen hatte im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der auf 
Verſchärfung der Strafbeſtimmungen beim Vereins- und Verſamm- 
lungsrecht ausging. Konrad Haußmann interpellierte deshalb am 
12. April 1889 den Ministerpräsidenten, welche Stellung Württemberg 
dazu einzunehmen gedenke. Als Mittnacht sich außer Stand erklärte 
zu einer Auskunft über diesen noch nicht veröffentlichten und als ver- 
traulich erklärten Entwurf, . tadelle Haußmann dies, weil dadurch 
1) Schwäb. Merkur vom 23. April 1848. 
  
  
 
	        

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