Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
  
sei gegenüber einer um das Volkswohl verdienten Regierung und einem 
in den erſten Anfängen der politiſchen Entwicklung begriffenen Volke.) 
. Begreiflicherweiſe fühlte sich die Beamtenſchaft gekränkt durch 
Liſts Vorwürfe und mit ihr die vorgesetzte Regierung und der auf Ver- 
beſſerung der Verwaltung unermüdlich bedachte König. Sogleich in 
der ersten Kammersſitzung nach der Vertagung forderte daher der Ge- 
heime Rat im Namen und Auftrag des Uönigs die Ausſchließung 
Liſts aus der Kammer, da er wegen jener Eingabe in eine Kriminal- 
unterſuchung verflochten sei, was nach § 135 und 158 der Verf.Urk. 
den Austritt aus der Uammer nach. sich ziehe. In der Kammer 
herrſchte über dieses Ansinnen Beſtürzung, und es erhob ſich ein „all- 
gemeines Getümmel“. Alle fanden Liſts Adresse unbesonnen und 
ſträflich,?) aber zugleich erkannte man zu spät, daß bei der Beratung der 
Verfaſſung hier Wichtiges übersehen worden war und nun nach ihrem 
Wortlaut jedes Ständemitglied jederzeit durch eine noch ſo leichtfertig einge- 
leitete Kriminalunterſuchung seines Sitzes beraubt werden könne, daß aſo 
“alle Kammermitglieder in der gleithen Gefahr schwebten wie Liſt. Man 
bemängelte nun die Zuſtändigkeit des tätig gewordenen UKriminalamtes 
"Stuttgart, bemängelte die Besetzung de: Kriminalsenats in Eßlingen u. a. 
Insbesondere versuchte es die Kammier mit einer einschränkenden Aus- 
legung der Verfaſſungsurkunde: da nach dieser ein Verurteilter nur 
dann die Fähigkeit zum Ständemitglied verliere, wenn er zu Dienst-. 
entlaſſung, Festungsſtrafe mit Zwang zu öffentlichen Arbeiten oder 
zu angemessener Beſchäftigung verurteilt sei oder zum Zuchthaus, so 
müſsſſe auch ein in Uriminalunterſuchung. Verflochtener nur dann aus- 
treten, wenn seine Verurteilung zu einer dieſer Strafen mit Wahr- 
ſcheinlichkeit in Aussicht ſtehe. Allein die Regierung wich nicht; sie 
beseitigte alle gerügten Mängel, bestätigte insbesondere, daß nach An- 
ſicht des Gerichts die Verurteilung Liſts zu einer der genannten Strafen 
mit Wahrſcheinlichkeit in Aussicht stehe, und beharrte auf seinem Aus- 
schluß. Nun erhob man neue Einwände: Ciſt hatte inzwiſchen Rekurs 
eingelegt gegen die eingeleitete Untersuchung; es müſſe alſo, meinte 
er, die Entſcheidung über den Austritt verschoben werden bis nach 
Entſcheidung über den Rekurs. Dieser Einwand fand wenig Unter- . 
stützung in der Kammer ſelbſt, die am 24. Februar 1821 unter unglaub- 
lichem Zudrang, ſelbſt badiſcher Abgeordneter, den Fall verhandelte.®) 
Um ſo mehr ein zweiter Einwand : nicht nach dem Wortlaut hätten 
die Abgeordneten des Volkes die Verfaſſung auszulegen, sondern nach 
dem Geiſt und zugunsten der Freiheit; darum habe nicht der Richter 
zu entscheiden, ob UKriminalunterſuchung mit wahrſcheinlicher Verur- 
teilung zu einer der genannten Strafen vorliege, sondern lediglich die. 
moraliſche Überzeugung und der freie Blick der Kammermitglieder 
selbst, weil die Formen. des gerichtlichen Verfahrens den Bestimmungen 
') Schwcglers Jahrbücher der Gegenwart 1847, 700. 
. cr 208.1 t Us: 
 
	        

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