Volltext: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
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falls i. J. 1828 beschlossene fortschrittliche Rekrutierungsgeſetz hatte 
das Mißgeſchick, daß die 2. Kammer die Befreiungen von der Aus- 
hebung darin weiter ausdehnte, als die Regierung vorgeschlagen hatte. 
Wöünſche und Anträge der 2. Kammer auf zuſammenfaſſende 
Gesetze über Eherecht, Zivil- und Strafrecht und Prozeß besonders auf 
sofortige Vereinfachung des Verfahrens in geringfügigen Zivil- und 
Strafsachen führten wohl zur Vorbereitung und keils zur Aufstellung 
von Geſsetzentwürfen, gediehen aber nicht bis zur Verabſchiedung. 
Nur das neue Pfandrecht wurde weiter entwickell. Das Zutrauen 
des Uönigs zeigt sich darin, daß er ein neues Hausgesetz den Ständen 
vorlegen ließ, das nicht nur die der Verabſchiedung bedürftigen Vor- 
ſchriften enthielt, ſondern sämtliche Verhältniſſe des Königshauſes um- 
faſſend regelte. Es wurde in beiden Kammern in geheimer Sitzung 
beraten und trotz tiefgreifender Underung bei den Apanagen glatt er- 
ledigt. Mit seiner Verkündigung i. J. 1828 war § 18 der Verfassungs- 
urkunde vollzogen. 
Den rückſchrittlichen Druck von außen mußte im Innern nächſt 
der Preſſe vor allem die Univerſität fühlen. Die Entdeckung eines 
politiſchen Geheimbundes in Tübingen durch Preußen und das Ver- 
bot des Besuches dieser Universität für preußische Staatsangehörige 
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Kommission zur Universitätsreform niederzuſezen. Neue ſtudentiſche 
Ausschreitungen führten im November 1825 dazu, die Universitäts- 
polizei des Rektors, wie die städtiſche Polizei des Oberamtmanns 
diesen abzunehmen und einem, dem Minister unmittelbar unterstellten 
Regierungskommissär zu übertragen. Der Ständische Ausſchuß prüfte 
auf Antrag seines Mitglieds Uhland dieſe Anordnung und fand sie 
unvereinbar mit den bestehenden Gesetzen. Allein trotz seiner Vor- 
stellung am 14. Febr. 1826 beharrte der Geheime Rat. Die 2. Kammer 
trat der Ansicht des Ständiſchen Ausſchuſſes bei; die 1. Kammer da- 
gegen erblickte einstimmig. in dem Vorgehen der Regierung keine Ver- 
faſſungsverletzung, vielmehr eine zulässige, durch die Umstände gebotene, 
höchst dankenswerte Maßregel. Darum unterblieben weitere Schritte 
der Stände, zumal die Regierung die Maßregel nur als vorüber- 
sehend bezeichnet hatte und sie auch wirklich nach 3 Jahren wieder 
aufhob.. Wie nun aber als Frucht jener Univerſitätskommisſion das 
neue Universitätsſtatut vom 18. Januar 1829 erschien, das die Wahl 
des Rektors und der Dekane abſchaffte, den vom König ernannten 
Kanzler zum dauernden Vorstand des Senats beſtellte, die akademische 
Gerichtsbarkeit änderte und beſchränkte, da erhob der Ständiſche Aus- 
ſchuß abermals seine Stimme und führte in seinem Rechenschaftsbe- 
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die gebührende Achtung zu teil geworden und daß nicht bloß die Form 
des Verfahrens zu bedauern sei, ſondern auch einzelnen materiellen 
 
	        

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