Volltext: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
  
  
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Fall hatte die Regierung im voraus dem Uönig die Auflssung der 
Uammer angeraten, ſo sehr sie auch zu beklagen wäre. 
Ob die Thronrede mit einer Adresse zu beantworten sei, war 
auf diesem, wie auf anderen Landtagen Gegenstand des Streites. 
Feuerlein sprach dagegen: in größeren Parlamenten hänge von der 
Antwort auf die Thronrede ab, ob die Grundsätze eines Ministeriums 
gebilligt werden oder nicht, ob das Ministerium bleiben solle oder 
nicht; „soweit sind wir aber in Württemberg noch nicht.“ !) Allein 
die neugewählte Kammer entſchied sich, diesmal gewiß mit Recht, für 
die Beantwortung. Die am 24. Januar nach langem Redekampf 
beſchloſſene Adresse sprach trotz manchen Milderungen des ersten Ent- 
wurfes immer noch in fester und freiſinniger Sprache die Wünſche 
des Volkes aus. Es wurde besonders gewünſcht die Öffentlichkeit 
des Strafverfahrens, die die Ständeverſammlung auf Antrag Schotts 
ſchon i. I. 1819 hatte als Grundsatz in die Verfassung aufnehmen 
wollen, die aber der König damals abgelehnt hatte, „um nicht vor- 
zugreifen" ; ferner die Verwirklichung des verfaſſungsmäßigen Rechtes 
Waffen zu tragen (Verfaſſungsurkunde § 23), die allgemeine Wehr- 
pflicht und die Leichterung der Militärlasten; die angekündigte Minde- 
rung der Grundabgaben wurde willkommen geheißen, ebenſo die Be- 
mühungen um freieren Handelsverkehr, aber gewünſcht die Herabsetzung 
der hohen, den Schmuggel großziehenden Zollſätze; weggelasſen wurde 
ſchließlich die ausdrückliche Nennung der Zensur und der Bundes- 
beſchlüſſe von 1832. 
Nun hätte sich die Kammer den Regierungsvorlagen widmen 
  
können, vor allem dem Staatshaushaltplan. Die Regierung hatte j 
dies erwartet und gehofft, die bei dem günstigen Finanzzuſtand mög- 
liche Aufhebung mehrerer drückender Abgaben, namentlich die jetzt 
vorgeschlagene, von Oppoſitionsmännern bisher dringend begehrte Ab- 
lösſnng einiger Feudallasten werde ihr den Beifall der Kammermehr- 
heit verschaffen. Aber vergeblich mahnte sie die Kammer nach Ab- 
lauf der ersten sechs Wochen an Beförderung dieser wichtigen Aufgaben. 
Denn der Feldzugsplan der Kammermehrheit war umgekehrt der, den 
Haushaltplan und die anderen Regierungsvorlagen zurückzuſtellen, 
um ohne Furcht vor Entlaſſung oder Vertagung die ihr am Herzen 
liegenden Dinge, vor allem die Verfaſſungs- und die deutsche Frage, 
verhandeln zu können. Nicht weniger als 141 selbständige Anträge, 
sog. Motionen, waren aus der Mitte der Kammer gestellt worden; 
dazu kamen über 400 Eingaben aus dem Land mit allen möglichen 
Wünſchen und Beschwerden. Unter den Motionen fehlte es nicht an ] 
unbegründeten Klagen und unerfüllbaren Ansprüchen; ſelbſt so rück- 
ſchrittliche fanden sich, das Heiraten und die Bürgerannahme zu er- 
schweren. Zudem mußte es gehäſssig erscheinen, wenn von den guten 
Absichten des Königs keine Notiz genommen und das in den Zeitungen 
!) 2. Kammer 1833 1, H. ?, 48. 
ZUR HE U . 
 
	        

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