Full text: Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

  
an den Minister gerichtet hatte: ob nicht auch eine Vorlage zur Auf- 
hebung der Standesunterſchiede zu erwarten ſei; denn gehen die ein- 
gebrachten Entwürfe durch, so ſeien die wohl erworbenen Rechte des 
Adels offenbar mit Füßen getreten und der ihm verbleibende leere 
Titel habe durchaus keinen Wert mehr.!) Daran war ſoviel richtig, 
daß mit dem Wegfall der Feudallaſten auch die Grundlagen der 
früheren Herrenſtellung gegenüber den jetzigen Mitbürgern wegfiel. 
Demokritos-Weber hatte darum schon i. J.. 1821 in der Ablöſung 
der Feudallaſten die eigentliche konstitutionelle Freiheit und das Grab 
des Feudaladels erblickt.?) 
Die Opposition säumte nicht, auch ihrerseits die alten Wünſche 
in Motionen vorzubringen. Der Regierung vorgelegt wurde wieder 
die von Alb. Schott begründete Bitte um Herstellung der verfassungs- 
mäßigen Preßfreiheit durch Aufhebung der Zenſur. Die 1. Kammer 
trat der Bitte nicht bei, da sie die Verfasſung für nicht verletzt erklärte. 
Dasselbe antwortete auch die Regierung, aber erst nachdem fie sich 
über zwei Jahre auf diese Antwort beſonnen hatte. Pfizers Motion 
gegen die Bundesbeſchlüſſe von 1832 kehrte in viel gemäßigterer Form 
wieder. Indem er den „unsinnigen“ Satz verteidigte, Landesrecht 
geht vor Bundesrecht, beantragte er jetzt doch nur: |. Sicherstellung 
des staatsrechtlichen Verhältnisses ‘zum Heuiſchen Bund durch eine Re- 
gierungsvorlage, wornach die vom Bund und von auswärtigen Ver- 
hältnissen handelnden §§ 3, 85, 86, 88 der Verfaſſungsurkunde nur 
ausgelegt werden können mit Zuſtimmung der Stände, 2. Verant- 
worllichkeit der Minister bei Verletzung jener Paragraphen durch den 
Bund, 3. Rechtsverwahrung für Vergangenheit und Zukunft. Dem 
Druck des Pfizeriſchen Antrages hatte die Regierung nicht widersprochen 
in der Erwägung, „daß nach ausdrücklicher Bestimmung des bestehen- 
den Preßgeſeßes von 1817 weder der Druck der ständiſchen Verhand- 
lungen untersagt, noch deren Verbreitung von einer vorgängigen Zenſur 
abhängig gemacht werden kann“.’) Der Zweck der Oppoſition war 
aber gerade damit erreicht; der Antrag wurde von der Kammer der 
Kommission überwiesen und kehrte aus dieſer nicht mehr zurück. Pfizers 
Wähler aber und ihre Frauen dankten ihm mit Ehrenpokal und geſtick- 
tem Lehnſeſſel. Da das angekündigte neue Strafgesetzbuch wieder nicht 
vorgelegt, wohl aber Unzählige als Demagogen verhaftet wurden, so 
nahm Römer davon Anlaß zu einem gut und geistreich begründeten An- 
trag auf Sicherung der in §§ 24, 26 der Verfaſſungsurkunde zugesagten 
Freiheit der Person und auf Regelung der Voraussetzungen einer Haft- 
nahme „gegenüber der geheimen Junta, die über die unabhängigen 
Gerichte einen gefährdenden Einfluß ausübe." Zur Beratung in der 
Uammer ist auch dieſer Antrag Römers nicht gekommen. Ebenſo- 
2. Kammer 1833 I, Protokoll 40 S. 14. 
Verm. Schriften 1, .32. 
s. 
s Staatsarchiv Stuttgart 48, 23, 2.
	        

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