Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

in den Rahmen der Gesamtmaßnahme einordnen. 
Sie hat weiter sicherzustellen, daß die neugeschaf- 
fenen Gebäude und Einrichtungen so verwendet 
werden, daß die in $ 54 Abs.2 bezeichneten Ziele 
erreicht werden. 
(4) Zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung 
festgesetzte Grundstücke sind Land- oder Forstwir- 
ten anzubieten, die zur Durchführung der Entwick- 
lungsmaBnahme Grundstücke übereignet haben oder 
abgeben mußten. 
(5) Das Grundstück oder das Recht ist zu dem 
Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die 
rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Entwick- 
lungsbereichs ergibt. Der Gutachterausschuß hat auf 
Antrag ein Gutachten über diesen Verkehrswert zu 
erstatten. 
S 67 
3 
Aufhebung der Erklärung zum städtebaulichen 
Entwicklungsbereich 
(1) Die Erklärung zum städtebaulichen Entwick- 
lungsbereich ist von der Landesregierung durch 
Rechtsverordnung aufzuheben, wenn die Entwick- 
lungsmaßnahme durchgeführt ist. Ist die Entwick- 
lungsmaßnahme nur in einem Teil des städtebau- 
lichen Entwicklungsbereichs durchgeführt, so kann 
die Erklärung für diesen Teil aufgehoben werden, 
(2) Mit der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist 
für ihren Geltungsbereich auch die Satzung nach 
$ 62 aufgehoben. 
(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt um 
Löschung der Entwicklungsvermerke. 
S 60 
Entwicklungsgemeinschaft 
(1) Grundeigentümer, Mieter, Pächter und son- 
stige Nutzungsberechtigte sowie andere Dritte kön- 
nen sich zu einer Entwicklungsgemeinschaft zusam- 
menschließen, deren Zweck die gemeinsame Durch- 
führung der Bebauung entsprechend den Festsetzun- 
gen des Bebauungsplans und den Erfordernissen der 
Entwicklungsmaßnahme ist. Die Entwicklungsge- 
meinschaft entsteht durch Verleihung der Rechts- 
fähigkeit durch die nach Landesrecht zuständige 
Behörde und ist eine juristische Person des privaten 
Rechts. 
(2) Das Nähere wird in einem besonderen Gesetz 
geregelt. 
ot 
Beteiligung des Entwicklungsträgers 
Vor der Entscheidung über einen Antrag auf 
Erteilung einer Genehmigung nach $ 57 Abs. 1 
Nr. 3 in Verbindung mit $ 15 oder über einen Antrag 
auf Genehmigung eines Vorhabens nach dem Ersten 
Abschnitt des Dritten Teils des Bundesbaugesetzes 
ist dem Entwicklungsträger Gelegenheit zur Stel- 
lungnahme zu geben. 
562 
Sonderregelung für im Zusammenhang 
bebaute Gebiete 
Umfaßt der städtebauliche Entwicklungsbereich 
ein im Zusammenhang bebautes Gebiet, so soll die 
Gemeinde dieses Gebiet zur Anpassung an die 
vorgesehene Entwicklung ganz oder teilweise durch 
Beschluß förmlich festlegen. Der Beschluß darf erst 
ergehen, wenn entsprechend $ 4 vorbereitende 
Untersuchungen durchgeführt und Stellungnahmen 
eingeholt worden sind. Für den Beschluß gilt 
$ 5 sinngemäß. In dem förmlich festgelegten Ge- 
biet sind neben den für Entwicklungsmaßnahmen 
geltenden Vorschriften sinngemäß auch die Vor- 
schriften über die Sanierung anzuwenden mit Aus- 
nahme der Vorschriften des $ 3 Abs.1 bis 3, 8 5 
Abs. 4, der 8$ 11, 48, 50, 51, 54 Abs.3, 8 57 Abs.2 
und 3 und § 59. 
7 
Vierter Teil 
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang 
mit Maßnahmen zur Verbesserung 
der Agrarstruktur 
S 64 
Abstimmung von Maßnahmen 
(1) Bei der Vorbereitung und Durchführung 
städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaß- 
nahmen sind die Planungen und Maßnahmen zur 
Verbesserung der Agrarstruktur, insbesondere auch 
die Ergebnisse der agrarstrukturellen Vorplanung, 
zu berücksichtigen. 
(2) Vor der förmlichen Festlegung eines Sanie- 
rungsgebiets oder eines städtebaulichen Entwick- 
lungsbereichs hat die obere Flurbereinigungsbe- 
hörde zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der 
städtebaulichen Maßnahme eine Flurbereinigung 
oder andere Maßnahmen zur Verbesserung der 
Agrarstruktur durchzuführen sind. 
S 65 
Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung 
der Agrarstruktur 
(1) Ist zu erwarten, daß Maßnahmen zur Ver- 
besserung der Agrarstruktur zu Auswirkungen auf 
die bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets füh- 
ren, so soll die Gemeinde, unbeschadet des $ 2 
Abs. 1 des Bundesbaugesetzes, darüber befinden, ob 
Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 1 in Betracht 
kommen. 
(2) Kommt die Gemeinde zu dem Ergebnis, daß 
SanierungsmaBnahmen vorgesehen werden sollen, 
so ist sie verpflichtet, Bauleitplàne aufzustellen. 
(3) Die Gemeinde hat die Flurbereinigungsbehórde 
und, sofern die Maßnahmen zur Verbesserung der 
Agrarstruktur von anderen Stellen durchgeführt 
werden, auch diese von dem Ergebnis unverzüglich 
zu unterrichten und sie bei den Vorarbeiten zur 
Aufstellung der Bauleitpläne möglichst frühzeitig zu 
beteiligen. 
ARCH+4 (1972) H. 16
	        

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