Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

sechs Jahren tritt für die Zugehörigkeit des ver- 
äußerten Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen 
des Veräußerers eine Frist von zwei Jahren. 
s 83 
Bescheinigungsverfahren 
(1) In den Fällen des $ 76 sind die Voraus- 
setzungen für die Gewährung der Vergünstigung 
anzuerkennen, wenn die nach Landesrecht zustän- 
dige Behörde bescheinigt, daß diese Voraussetzun- 
gen vorliegen. 
(2) Die Vorschriften der $$ 78 bis 82 sind nur 
anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zuständige 
Behörde anerkennt, daß in den Fällen des 
a) $ 78 die Minderung des Mietertrags oder die 
Minderung der Ausnutzung des eigenbetrieb- 
lich. genutzten Grundstücks durch Sanierungs- 
oder Entwicklungsmafinahmen verursacht worden 
ist, 
b) $ 79 der Gewerbebetrieb im Sanierungsgebiet 
oder Entwicklungsbereich liegt, 
) $ 80 die Kapitalgesellschaft nach ihrer Satzung 
und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließ- 
lich der Vorbereitung oder Durchführung von 
Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen dient, 
'— $ 82 die Übertragung der Wirtschaftsgüter zur 
Vorbereitung oder Durchführung der Sanierungs- 
oder Entwicklungsmafinahmen an einen in § 82 
bezeichneten Rechtstráger erfolgt ist. 
5 84 
Anderung des Einkommensteuergesetzes 
8 51 Abs.1 Ziff.2 des Einkommensteuergesetzes 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. De- 
zember 1969 (Bundesgesetzbl I S. 2265), zuletzt ge- 
ändert durch das Steueränderungsgesetz 1971 vom 
23, Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1856), wird 
wie folgt geändert: 
1. Buchstabe r erhält die folgende Fassung: 
„r) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwen- 
dungen 
aa) für die Erhaltung von nicht zu einem 
Betriebsvermögen gehörenden Gebäuden, 
die überwiegend Wohnzwecken dienen, 
abweichend von $ 11 Abs. 2, 
bb) zur Erhaltung eines Gebäudes, die für 
Maßnahmen im Sinne der $$ 21 und 43 
Abs.3 Satz 2 des Stádtebaufórderungs- 
gesetzes vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetz- 
blatt I S. 1125) aufgewendet worden sind, 
auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig ver- 
teilen kónnen:;". 
2. Es wird der folgende Buchstabe x angefügt: 
x\ über erhöhte Absetzungen bei Herstellungs- 
kosten für Modernisierungsmaßnahmen im 
Sinne des $ 21 und Maßnahmen im Sinne des 
ÿ 43 Abs.3 Satz 2 des Städtebaufôrderungs- 
gesetzes. Die erhôhten Absetzungen dürfen 
jährlich 10 vom Hundert der Aufwendungen 
nicht übersteigen.“ 
Siebenter Teil 
Ergänzende Vorschriften 
S 85 
Härteausgleich 
(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder 
im städtebaulichen Entwicklungsbereich soll zur Ver- 
meidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nach- 
teile, die für den Betroffenen in seinen persönlichen 
Lebensumständen, im wirtschaftlichen oder sozialen 
Bereich eine besondere Härte bedeuten und für die 
eine Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung nicht 
zu gewähren ist und die auch nicht durch sonstige 
Maßnahmen ausgeglichen werden, auf Antrag von 
der Gemeinde ein Geldausgleich gewährt werden, 
soweit es der Billigkeit entspricht (Härteausgleich) 
(2) Der Härteausgleich kann beantragt werden 
von 
1. einem Eigentümer, der ein Grundstück durch 
eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder 
des Bundesbaugesetzes gegen Entschädigung 
oder gegen Entgelt verloren oder zur Vermei- 
dung einer solchen Maßnahme gegen Entgelt an 
die Gemeinde oder einen Sanierungs- oder Ent- 
wicklungsträger übereignet hat; 
2. einem Inhaber eines dinglichen Rechts, das zum 
Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks be- 
rechtigt, wenn sinngemäß die Voraussetzungen 
von Nummer 1 vorliegen; 
3. einem Mieter oder Pächter, wenn das Miet- oder 
Pachtverhältnis mit Rücksicht auf die Durchfüh- 
rung der Sanierungs- oder Entwicklungsmaß- 
nahme nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf: 
gehoben worden ist; 
4. einer gekündigten Vertragspartei, wenn ein Ge- 
bäude oder eine sonstige bauliche Anlage ganz 
oder teilweise beseitigt, baulich verändert oder 
modernisiert werden muß, oder wenn nach den 
Festsetzungen des Bebauungsplans für ein unbe- 
bautes Grundstück eine andere Nutzung vorge- 
sehen ist und wenn aus einem dieser Gründe 
das Miet- oder Pachtverhältnis durch Kündigung 
beendigt worden ist; Entsprechendes gilt, wenn 
ein Miet- ‚oder Pachtverhältnis mit Rücksicht auf 
die Durchführung der Sanierungs- oder Entwick- 
lungsmaßnahme durch Vereinbarung der Betei- 
ligten vorzeitig beendigt wird und die Gemeinde 
bestätigt hat, daß die Beendigung des Rechts- 
verhältnisses im Hinblick auf die alsbaldige 
Durchführung der Sanierungs- oder Entwicklungs- 
maßnahme geboten ist; 
5. einer Vertragspartei, wenn ohne die Beendigung 
des Rechtsverhältnisses die vermieteten oder 
verpachteten Räume ganz oder teilweise unbe- 
nutzbar sind und die Gemeinde bestätigt hat, daß 
die vorübergehende Unbenutzbarkeit durch die 
Sanierungs- oder EntwicklungsmaBnahme be- 
dingt ist; 
6. einem Mieter oder Pächter für die Umzugskosten, 
die dadurch entstehen, daß er nach der Räumung 
seiner Wohnung vorübergehend anderweitig un- 
tergebracht worden ist und später ein neues 
ARCU! 4 (1972) H. 16
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.