Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

G1) 
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungs- 
unternehmen und Organe der 
staatlichen Wohnungspolitik 
(1) Die Tätigkeit als Beauftragte der Gemeinde 
bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Sanie- 
rungs- oder Entwicklungsmaßnahme, insbesondere 
als Sanierungsträger oder als Entwicklungsträger, 
sowie als Betreuer von Eigentümern bei der Durch- 
führung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnah- 
men gilt 
1. bei einem als gemeinnützig oder als Organ der 
staatlichen Wohnungspolitik nach dem Woh- 
nungsgemeinnützigkeitsgesetz anerkannten Un- 
ternehmen als ausschließlich und unmittelbar 
gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 1 Abs. 2, 
§ 6 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 des Wohnungsgemein- 
niitzigkeitsgesetzes dienend; 
bei einem gemeinniitzigen Siedlungsunternehmen 
im Sinne des $ 1 des Reichssiedlungsgesetzes als 
gemeinnützigen Zwecken im Sinne des $ 17 des 
Steueranpassungsgesetzes dienend. 
(2) Aufgabe eines Organs der staatlichen Woh- 
nungspolitik kann es nach seiner Satzung auch sein, 
strukturverbessernde oder städtebauliche Maßnah- 
men zu fördern, vorzubereiten, zu betreuen, durch- 
zuführen oder die Durchführung der Maßnahmen zu 
leiten. 
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Ermächtigungen 
Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustim- 
mung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vor- 
schriften zu erlassen über 
1. die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Er- 
mittlung der nach $ 23 Abs. 1 bis 3 und nach $ 57 
Abs. 4 maßgebenden Grundstücks- und Gebäude- 
werte, 
die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Er- 
mittlung der Verkehrswerte nach $ 25 Abs. 6 und 
$ 59 Abs. 5 sowie der Erhöhung der Grundstücks- 
werte nach $ 41 Abs. 5, 
die in $ 41 Abs.2 bezeichneten Kosten der Ord- 
nungsmafinahmen und ihre Ermittlung, 
die Erhebung der Ausgleichsbetráge und Voraus- 
zahlungen nach $ 41 Abs. 6, 8 und 9 und die nach 
$ 41 Abs. 6 anzurechnenden Leistungen, 
die Bedingungen der Tilgungsdarlehen nach $ 25 
Abs.7 und $ 41 Abs.8, insbesondere die Zins- 
und Tilgungsverpflichtungen, 
6. die Ermittlung des Vorteils und die Erhebung der 
Ausgleichsbetráge nach $ 42 Abs. 1 und 2, 
7. das Fórderunasverfahren nach 8 71. 
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) 
Sonderregelung für einzelne Länder 
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen 
die in § 5 Abs. 2 Satz 1 und $ 51 Abs. 3 Satz 2 vor- 
gesehenen Genehmigungen; das Land Bremen kann 
bestimmen, daß diese Genehmigungen entfallen. 
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, 
welche Form der Rechtssetzung an die Stelle der in 
diesem Gesetz vorgesehenen Satzungen tritt. Das 
Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. 
Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können 
eine von $ 5 Abs. 3 und 8 51 Abs.3 Satz 3 und 4 
abweichende Regelung treffen. 
(3. Das Land Hamburg kann bestimmen, daf eine 
Berichtigung nach § 6 Abs. 8 Satz 2, § 10 Abs. 2 und 
§ 51 Abs. 4 Satz 2 sowie eine Kenntlichmachung 
nach $ 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 entfällt oder daß eine 
andere Maßnahme an ihre Stelle tritt. 
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und 
Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses 
Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem 
besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzu- 
passen. 
(5) Im Land Nordrhein-Westfalen bleiben für das 
Gebiet des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk 
die bestehenden Zuständigkeiten anderer als der in 
diesem Gesetz genannten Stellen bis zu einer ande- 
ren landesrechtlichen Regelung unberührt. 
(6) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung 
dieses Gesetzes auch als Gemeinde. 
(7) Sind für ein Land oder Teile eines Landes 
Ziele der Raumordnung und Landesplanung noch 
nicht aufgestellt, ist bei der Anwendung von $ 1 
Abs. 3 und $ 53 Abs. 1 auf künftige Ziele der Raum- 
ordnung und Landesplanung abzustellen, wenn diese 
in einem Entwurf eines Programms oder Plans ent- 
halten sind, für dessen Aufstellung ein fórmliches 
Verfahren eingeleitet ist. 
Achter Teil 
Uberleitungs- und Schlußvorschriften 
S 93 
Uberleitungsvorschriften 
für die fórmliche Festlegung 
(1) Hat der Bund oder das Land für die Durch- 
führung einer Sanierung vor Inkrafttreten dieses 
Gesetzes einer Gemeinde Förderungsmittel bewil- 
ligt, so kann die Gemeinde innerhalb eines Jahres 
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne vorberei- 
tende Untersuchungen oder Stellungnahmen im 
Sinne des $ 4 das Gebiet förmlich als Sanierungs- 
gebiet festlegen. Die nach Landesrecht zuständige 
Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen oder 
Stellungnahmen im Sinne des $ 4 nachgeholt wer- 
den. 
(2) Für andere bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 
in der Durchführung befindliche Sanierungen kann 
die nach Landesrecht zuständige Behörde zulassen, 
daß zu einer förmlichen Festlegung des Sanierungs- 
gebiets innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten 
dieses Gesetzes auf vorbereitende Untersuchungen 
oder Stellungnahmen im Sinne des $ 4 ganz oder 
teilweise verzichtet wird. 
ARCIL 4 (1972) HK. 16
	        

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