Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

Q4 
Uberleitungsvorschriften 
für die Erhebung des Ausgleichsbetrags 
(1) Ist mit der Durchführung einer Sanierung vor 
Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen worden und 
wird das Gebiet förmlich als Sanierungsgebiet fest- 
gelegt, so kann die Gemeinde im Einzelfall von der 
Erhebung des Ausgleichsbetrags nach § 41 ganz 
oder teilweise absehen, wenn dies zur Vermeidung 
unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann 
bereits vor der Entstehung des Anspruchs auf einen 
Ausgleichsbetrag von der Gemeinde ausgesprochen 
werden. 
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die förmliche 
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungs- 
bereichs und die förmliche Festlegung eines im Zu- 
sammenhana bebauten Gebiets nach $ 62. 
95 
Überleitungsvorschriften für die Förderung 
(1) Zur Förderung nach diesem Gesetz bestimmte 
Mittel dürfen innerhalb eines Jahres nach Inkraft- 
treten dieses Gesetzes für die Durchführung einer 
Sanierunas- oder EntwicklungsmaBnahme bewilligt 
oder gewährt werden, ohne daß das Sanierungs- 
gebiet oder der Entwicklungsbereich förmlich fest- 
gelegt ist. 
(2) Sanierungsförderungsmittel können auch für 
vorbereitende Untersuchungen oder für die Aus- 
arbeitung von Bauleitplänen, die bei Inkrafttreten 
dieses Gesetzes bereits in Auftrag gegeben worden 
sind, bewilligt oder gewährt werden, sofern die vor- 
bereitenden Untersuchungen nach den Vorschriften 
des $ 4, die Ausarbeitung der Bauleitpläne nach den 
Vorschriften des 8 10 weitergeführt werden. 
5 96 
Berlin-Klausel 
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des $ 12 Abs. 1 
sowie des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs- 
gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) 
auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf 
Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im 
Land Berlin nach 8 14 des Dritten. Überleitungs- 
gesetzes. 
5.197 
Inkrafttreten 
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die 
Verkündung folgenden Monats in Kraft. 
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- 
setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- 
derliche Zustimmung erteilt. 
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet 
Bonn, den 27. Juli 1971 
Der Bundespräsident 
Heinemann 
Der Bundeskanzler 
Brandt 
Der Bundesminister 
für Stádtebau und Wohnungswesen 
Lauritzen 
Für den Bundesminister des Innern 
Der Bundesminister der Justiz 
Gerhard Jahn 
Für den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen 
Der Bundesminister der Justiz 
Gerhard Jahn 
Der Bundesminister 
für Ernáhrung, Landwirtschaft und Forsten 
J Ertl 
ARCH: 
1-4 (1972) E 
1. 16
	        

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