Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

Hier wird ein für die weitere Problementwicklung ent- 
scheidender Widerspruch deutlich, der zwischen zu- 
nehmender Aufgabenfülle der unteren Ebene, also for- 
maler Dezentralisierung der Ausgaben und der Zentrali- 
sierung der Einnahmen, Entsprechend dezentralisiert 
sich die staatliche Verschuldung, wie Abb. 8 zeigt. 
Verschuldung der einzelnen staatlichen Ebenen in der BRD”) 
in Milliarden DM 
Jahr Bund Länder | Gemeinden Insgesamt 
1953 
1956 
1959 
1962 
1965 
1966 
1961 
1968 
1969 
10,8 
22,8 
25,6 
33,9 
41,2 
44,6 
53,1 
57,9 
571 
16,2 
15,8 
15,2 
14,2 
17,0 
19,5 
24,0 
26,3 
25 8 
2,0 
5,2 
9,1 
15,5 
25,7 
29,3 
31,8 
34,1 
36 
29,0 
43,8 
49,9 
63,6 
83,9 
93,4 
108,9 
118,3 
119.5 
+) Ohne Verschuldurg bei anderen Gebietskörperschaften 
Quellen: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland (Hrsg. 
Statistisches Bundesamt, Wiesbaden), Stuttgart-Mainz, Jahrgänge 
1954, 1957, 1960, 1963, 1966-1970 
Tab. aus: H. Hóhne, Der Staatshaushalt der BRD 
Soweit zu einigen quantitativen Aspekten staatlicher 
Sekundärverteilung. Ausgehend von der Funktion des 
staatlichen Gesamthaushalts, nicht nur für langfristige 
gesellschaftliche Aufgaben, sondern auch kurzfristige 
Manipulation des Zyklus möchten wir jetzt aufzeigen, 
wie im Zusammenhang von Konjunktur-, Struktur- und 
Infrastruktursteuerung im System angelegte ökonomi- 
sche Widersprüche - zunächst als scheinbar nur poli- 
tische - sichtbar werden. Dies mag erhellen, wie Poli- 
tik und Ökonomie hier vermittelt sind. 
ABB. © 
In dem Maße, wie sich staatliche Steuerung ausbreitet, 
um die verknócherten Formen bestehender Produktions- 
verhältnisse zu korsettieren, wüchst zugleich die 
Euphorie der Initiatoren, die glauben, bruchlos beste- 
hende Verhältnisse per Reform entzeitlich verlängern 
zu können. 
Dabei gilt es jedoch darauf hinzuweisen, daß der Kapi- 
talismus eine widersprüchliche Einheit ist, und 
wie wir zeigten, ein Strukturwandel der Wirklichkeits- 
formen nicht mit der Veränderung der wichtigsten Be- 
stimmungsmomente selbst zu verwechseln ist, 
Die Widersprüchlichkeit der Konjunktursteuerung 
Die Erweiterung staatlichen Handlungsspielraums ist 
der objektiven Verengung ihrer Basis konfrontiert. Mit 
der Monopolisierung, dem relativen Mangel an neuen 
Investitionsfeldern steigt zugleich die Kapitalisierung 
der Extraprofite. Bei steigender Selbstfinanzierung 
werden bestimmte Monopolgruppen zunehmend unabhüngig 
vom Kreditmarkt. Zugleich eróffnet sich mit der Inter- 
nationalisierung der Kapitalmürkte die Móglichkeit re- 
lativ ungehinderten Transfers. Damit ist die Wirksam- 
keit einer Kreditpolitik, die über Erhóhung oder Senkung 
des Mindestreservesatzes oder eine Variierung der 
Diskontsätze unternehmerische Entscheidungen zu be- 
einflussen versucht, in ibrer Wirkung schwankend und 
ungleich auf die verschiedenen Wirtschaftsbereiche. 
AuBerdem ist das Mittel antizyklischer Kreditpolitik 
bei fehlenden "Reinigungscharakter'' der Krise ohnehin 
von nur geringer Wirkung. So hatte die stark expansive 
Geld- und Kreditpolitik im 2. Halbjahr 1967 keine un- 
mittelbare Ankurbelung der Investitionen zur Folge. 
Das Angebot an Geldkapital überstieg die Nachfrage,ohne 
daB die Unternehmen diese iiberschiissigen Kapitale 
50 
aufnahmen. 
Bei Selbstbeschränkung staatlicher Steuerung auf den 
Zirkulationsbereich wird damit die Einnahmen- und 
Ausgabenpolitik des Staates selbst von zunehmender 
Bedeutung und hier ist eine der Grundlagen für das 
mögliche Konfligieren von Krisenvermeidungs- und 
Infrastrukturpolitik bereits angelegt. 
Kapitalistische Produktionsverhältnisse lassen nicht 
zu, den auch in der 67/68er Krise aufgebrochenen Wi- 
derspruch von Produktion und Konsumtion durch Um- 
verteilungsmaßnahmen entgegenzutreten. Sogenannte 
Sozialausgaben, so wird argumentiert, sind kein Mittel, 
um in der Krise die Nachfrage anzukurbeln, da sie spä- 
ter kaum mehr rückgängig zu machen sind. Überhaupt 
gilt, daß die Möglichkeiten der Verteilung begrenzt 
sind durch die Erfordernisse der Produktion, Distri- 
bution von Produktion abhängig. Als durch Stabilitäts- 
gesetz und MIFRIFI legalisierte Maßnahmen bleiben 
die Politik der Kontraktion und Extraktion der Haushal- 
te. Ein expansiver Haushalt, in dem durch staatlichen 
"Kaufkraftersatz" die Krise überwunden werden soll 
(so z.B. durch Bauinvestitionen im Verkehrsbereich), 
hat, da einem Mehr an Nachfrage gleichviel oder weni- 
ger Angebot zur Verfügung steht, grundsätzlich inflatio- 
nüren Effekt. Krisenvermeidung wird erkauft durch den 
Preis potentieller Krisenverschürfung. Ist Inflation im 
Inland noch auf die Masse der Lohnabhängigen abzuwäl- 
zen, so verschlechtert sie langfristig - gerade bei einer 
exportorientierten Industrie wie in der BRD - die 
Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt. 
Wird nun an die Stelle konsumsteigender Investitionen 
die Ausweitung des eigenen staatlichen Konsums gesetzt 
(z.B. durch Ausweitung des Rüstungsetats), führt das 
zu folgendem Dilemma: Die staatliche Absorption von 
Produktion, bei nur geringer Erhöhung der Konsumtions- 
kraft, führt zu zunehmender Profitmasse, die wiederum 
nach profitabler Investition drängt. Dabei aber werden 
die Arbeitskräfte zunehmend knapper und Lohnerhöhun- 
gen stehen an. Der Preis des Versuchs, zunehmende 
Realisierungsschwierigkeiten zu beheben, ist die zu- 
nehmende Verwertungsschwierigkeit. Gerade beim Aus- 
treten aus der Talsohle zeigt sich dieses Problem, wo 
der Staat unter dem Imperativ der Vermeidung von 
Bankrotten gerade jene Betriebe subventionieren muß, 
die ohnehin die schwächsten und am wenigsten entwick- 
lungsfähigen sind, für diese dann ein Anlaß, verschärft 
neue Überkapazitäten anzulegen. Hat die Bundesregie- 
rung wie wir sahen, einige Einflußmittel verloren, an- 
dere gewonnen, so ist jedoch nicht die kurzfristige An- 
kurbelung der Wirtschaft - auf Kosten eines verschürf- 
ten Wiederauftauchens der Situation - das Problem. 
Staatliche Handlungsunfaühigkeit beginnt mit dem Auf- 
schwung und verschärft sich mit dem Boom. Läßt man 
den Dingen ihren Lauf, so führt dies zur bekannten 
Überhitzung, in der dann die Profitrate sinkt und dies 
zum Rückgang der Investitionen und zum Sturz der Kon- 
junktur führt. 
Versucht man aber, die Preise zu halten einschließ- 
lich der gerade im Boom bei hoher Arbeitsknappheit 
kaum zu manipulierenden Preise der Ware Arbeitskraft 
und geht man zu einer restriktiven Kredit- und Geld- 
politik über, so sinkt die zahlungsfähige Nachfrage, es 
steigt die überschüssige Kapazität. Aus dem Dilemma. 
einer Entwicklung nur folgen zu können, konzipierend 
ARCH+ 15 (1971-3)
	        

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