Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

den sie rücksichtslos bezüglich aller "extern effects" 
dieser Haltung operieren. Zum einen verlangen sie von 
den staatlichen Institutionen immer mehr Mittel, zum 
anderen sind sie individuell weder bereit, dieses Mehr 
an Mitteln zur Verfügung zu stellen, noch volkswirt- 
schaftliche mit einzelkapitalistischer Rationalität zu 
vertauschen. Marx bemerkt richtig: "Was kónnte die 
kapitalistische Produktionsweise besser charakterisie- 
ren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von 
Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesund- 
heitsvorrichtungen aufzuherrschen?" (141) Dieses Ab- 
Schieben von Kosten der Produktion zeigt die Entwick- 
lung im Verkehrssektor, wo jede weitere Mafinahme 
nur Grundlage erneuter Verschürfung des Problems ist 
und die Suche nach Auswegen (so z. B. das Park- and 
Ride-System, das letzten Endes darauf hinauslüuft, daB 
man genau soviel Autos kauft, sie aber weniger benutzt) 
regelmäßig der Weg in die Sackgasse ist. Die Grenze ei- 
ner Nutzen-, Kosten-Analyse sind zugleich die Grenzen 
des zu steuernden überhaupt. Rationale Infra- 
strukturpolitik ist dort nicht möglich, wo die Rationali- 
tät des Tauschwerts herrscht. Verschärfung der Infra- 
strukturlücke ist damit nicht einfach ein Problem mo- 
derner Industriegesellschaften, sondern vor allem der 
kapitalistischen Industriegesellschaft. Versucht der 
Staat aber selbst '"Produzent' zu werden, wird er auf 
den erbitterten Widerstand der Kapitale stoßen, die 
gerade vor dem Hintergrund wachsender Verwertungs- 
Schwierigkeiten im Infrastrukturbereich neue Märkte 
zu gewinnen versuchen. Beispiele dafür finden sich 
bereits in den Versuchen der US-Konzerne, die Arbeit 
der T.V.A. (Tennesee Tal Verwaltung) im Zeitraum 
von 1933 zu torpedieren (142) und lassen sich fortfüh- 
ren in dem wechselvollen Kampf um Verstaatlichung 
von Grundstoffindustrien in der BRD, der historisch 
immer zu Gunsten der Konzerne ausfiel (vgl. Ruhr- 
kohle AG.). Andere Beispiele zeigen sich in der Repri- 
vatisierung des Wohnungssektors und den Plänen zu 
privat organisierten Hochschulen. Infrastrukturversor- 
gung wird damit zur Funktion des Krifteverhiltnisses 
zwischen den Vertretern volkswirtschaftlicher Ratio- 
nalität auf der einen und branchenbeschränkter Ratio- 
nalität auf der anderen Seite, ein Widerspruch, der 
nicht als Staat-Kapital-Widerspruch dem letzteren äuBer- 
lich, sondern in ihm selbst angelegt ist. Gleichzeitig 
werden alle staatlichen Maßnahmen nicht verhindern 
können, daß sich der Stadt-Land-Gegensatz erneut ver- 
schärfen wird. Diese Verschärfung wäre schon allein 
deswegen zunehmend schwieriger zu steuern, da gleich 
wie im Konjunkturbereich die Eingriffsmöglichkeiten 
sich objektiv verringern. In dem Maße nämlich, wie 
der "tertiüre'" Sektor quantitativ und qualitativ in seiner 
Bedeutung für das Industriekapital zunimmt, er aber 
zugleich seinem ganzen Charakter nach "Folgesektor" 
ist, werden die ohnehin geringen Chancen einer Industrie-— 
aufs-Land-Politik noch einmal geringer. Vereinfacht 
dargestellt: Betriebe des tertiáren Sektors werden nicht 
dorthin verlegt werden kónnen, wo der entsprechende 
Industriesektor, von dem sie abhüngen, schwach oder 
gar nicht entwickelt ist (143); Industriebetriebe wiederum 
zunehmend auf den tertiáren Sektor angewiesen, werden 
zumeist nur dort sich ansiedeln, wo der tertiáre Sektor 
bereits entwickelt ist. Mit der zunehmenden Bedeutung 
dieses Sektors, der konzentriert in den Ballungszentren 
und relativ arbeitsintensiv ist, wird sich die Konzentra- 
tion der Bevölkerung wieder von der momentan relativen 
zur absoluten entwickeln. 
39 
Zugleich damit werden sich bereits vorhandene Ver- 
sorgungsdisparitäten weiter verschärfen. 
Arbeitsmarktbilanzen der Stadtregionen und ländlichen 
Gebiete 1961 bis 1980 
- Veränderung 1961-1980 in Mio. - 
Stadtregionen ! ländliche Gebiete 
Arbeitsplätze 
Arbeitskräfte 
Arbeitsplatzangebot 
bzw. (-)-bedarf 
12,0 
-0.1 
- 0.6 
+1.3 
41.9 
- 1.9 
Quelle: Wieting/Hübschle, Struktur und Motive, a.a.O0.. 
S. 26. 
Tab. aus:.B. Dietrichs, Analyse der Wanderungsbe- 
wegungen in der BRD, in: "Theorie und Praxis der 
Infrastrukturpolitik. S. 523 
ABB. 11 
",.. Umgekehrt (als die Entwicklung des Arbeitskräfte- 
potentials - d. Verf.) verhält es sich bei den Zuwächsen 
an Arbeitsplätzen im gleichen Zeitraum; der gesamte 
Zuwachs ist auf die Stadtregionen beschränkt, in den 
ländlichen Gebieten wird aufgrund des hohen Agraran- 
teils und der ungünstigen Industriestruktur sogar ein 
Rückgang erwartet' (144). 
Für den Bereich der Konjunktursteuerung als auch für 
den Bereich der Infrastruktursteuerung gilt: Staatliche 
Globalplanung in der BRD wird nicht mehr sein können 
als Anpassungsplanung, weder in der Lage, bestehende 
Widerspriichlichkeiten aufzuheben noch sie langfristig 
zu stornieren. 
Widersprüche zwischen Konjunktur- und Infrastruktur- 
steuerung 
Staatliche Globalsteuerung steht vor dem Dilemma, 
Unvereinbares vereinigen zu müssen: steht man einerseits 
mit dem Steuerungsvorsatz vor der Notwendigkeit, wach- 
sende Mittel langfristig festlegen zu müssen, erfordert 
andererseits eine antizyklische Politik, die größtmög- 
lichste Disponibilität der Mittel. Das vordergründige 
aufeinander-bezogen-sein einer antizyklischen Infra- 
strukturpolitik entlarvt sich als widersprüchlich. Varia- 
bilität der Mittel ist einerseits fast nur noch im Be- 
reich der Infrastrukturausgaben vorhanden (Verkehrs- 
wesen und Bauwirtschaft), andererseits bringt gerade 
ein antizyklischer Einsatz abgesehen von Problemen des 
timing und impact-lag letztere aus ihrer sich verschär- 
fenden Strukturkrise nicht heraus. 
Hankel (145) schreibt: 
"All diese Programme gilt es nun doppelt einzuordnen, 
einmal in dem Gesamtzusammenhang der staatlichen 
Ausgabenwirtschaft, wobei sich sofort das Problem 
möglicher Zielkonflikte zwischen dem langfristig festen 
("strukturell") Ausgabebedarf und den konjunkturpoli- 
tischen Notwendigkeiten, d.h. einer auf möglichste 
Flexibilität und Antizyklik aller staatlichen Ausgaben 
und Investitionen zielenden Konjunkturpolitik - also eine 
Art Verhültnis von Fundament zu Überbau ersibt " 
ARCH+ 15 (1971-3)
	        

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