Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

Er bemerkt weiter: 
"Auf die häufig entstehenden Kosten und die Minderung 
des Nutzeffektes bei einer - aus konjunkturellen Grün- 
den ratsam erscheinenden - Verlangsamung oder Be- 
schleunigung öffentlicher Investitionen sei hier beson- 
ders hingewiesen," 
Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen, wobei wir über 
Hankel Fundament-Überbauverstündnis den Mantel der 
Nüchstenliebe breiten móchten. 
Nun handelt es sich aber nicht einfach um Dehnung und 
Komprimierung von Infrastrukturinvestitionen. Mit 
einer Politik des restriktiven Kredits zur Boomdámpfung 
besteht nun seit jeher die Unmoglichkeit,im Infrastruk- 
turbereich den Notwendigkeiten entsprechend zu investie- 
ren, Im Finanzbereich 1971 heifit es dazu auf S. 12: 
"Nach Ansicht der Bundesregierung ist die "Erfüllung 
... zum Teil jahrelang vernachlässigter Staatsaufga- 
ben'' bereits durch die restriktive Ausgabenpolitik in 
den Jahren 1969 und 1970 geführdet worden." 
Zur skizzierten Problematik des Infrastrukturbereichs 
als Bereich und Mittel antizyklischer Politik kommt 
die Tatsache, da dieses Mittel offenbar am besten 
funktioniert, wenn es restriktiv gebraucht wird. In- 
vestitionsverzicht im Infrastrukturbereich und mittel- 
fristige Krisenvermeidung scheinen einander zu be- 
dingen. Damit erzeugt eine Politik, die darauf beschrünkt 
ist (die in den zyklischen Krisen erscheinenden), Wi- 
dersprüche abzustumpfen, zugleich sich langfristig 
verschürfende, so den zwischen zur Entfaltung drüngen- 
Jen Kapitalmasse und mangelnden Basiseinrichtungen. 
Dieser sonst latente Konflikt brach mit den Mafinahmen 
zur Glüttung der Dollarkrise von 1971 offen auf: 
Die für InfrastrukturmaBnahmen notwendige Kredit- 
beschaffung wird beim Bund um 1 Milliarde, bei den 
Ländern um 800 Millionen DM vermindert. 
85 5 der aus früheren Haushaltsjahren bestehenden 
Kreditermáüchtigungen dürfen nicht mehr in Anspruch 
genommen werden. 
Auftrüge sollen zeitlich gestreckt und zurückgestellt 
werden: Beim Bund im Umfang von 2-3 Milliarden 
DM, bei den Lündern von 1,5 - 2 Milliarden DM. 
Auch die Gemeinden sollen entsprechend verfahren, 
Das Land Hessen muB allein in der Sparte Verkehr 
Ausgabenkürzungen um mehr als 50 Millionen vor- 
nehmen, in NRW gilt ein Baustopp für einen Großteil 
der óffentlichen Bauaufgaben. 
[n dieser Situation empfiehlt der Wirtschafts- und 
Finanzminister der SPD/FDP-Regierung "gestreckte 
Reformen" oder noch besser "Reformen, die kein Geld 
kosten" (146). Wir sehen: Da im Zweifelsfalle - so der 
Währungskrise 71 - unmittelbare Systemsicherung bei 
drohender Krise den Vorrang hat, verbleibt, ja ver- 
grófiert sich der "'infrastruktural lag": unmittelbare 
Kapitalverwertung wird gesichert um den Preis der 
Sich permanent verschürfenden Drohung langfristig 
erschwerter Bedingungen. 
Wachsende Verwertungsschwierigkeiten aufgrund sich 
stetig verschlechternder infrastruktureller Bedingun- 
gen ist jedoch noch in anderer Hinsicht das Ergebnis 
einer "Politik des Kapitals". War einerseits ein hoher 
Exportüberschufi der Rettungsanker der Kapitale in der 
Krise von 66/61. bilden sie eine massive Lobby für 
ARCH+ 15 (1971-3) 
eine Politik, die ihre Exporte mit falschen Wechselkur- 
sen subventioniert (147), so halten sie damit eine Politik 
aufrecht, die gezwungen ist, einen großen Teil des 
Produktivkapitals den ausländischen Kapitalinteressen 
und kurzfristigen inländischen Kapitalinteressen, aber 
nicht dem Ausbau der eigenen Infrastruktur zugute 
kommen zu lassen. Im Jahresgutachten 1968/69 "A1- 
ternativen auffenwirtschaftlicher Anpassung" bemerkt 
der Sachverstündigenrat unter Ziffer 189: 
"Was wir den inländischen Gebietskörperschaften und 
Unternehmen an Chancen zum Ausbau unseres Produk- 
tionsapparates und unserer Infrastruktur versagt haben, 
hat das Ausland real zum Teil erhalten (unser Export- 
überschuf) und zum Teil behalten (unser Importdefizit) . ' 
Auch unter diesem Aspekt ist die Garantie hoher Export- 
profite zugleich die Garantie sinkender internationaler 
Konkurrenzfühigkeit. Ministerialdirektor Ehrenberg 
will es den Konzernen "deutlich machen": 
"Vor allem ist deutlich zu machen, daß rund 35 Milliar- 
den DM Gold- und Devisenreserven weder die Binnen- 
kaufkraft der deutschen Mark sichern noch den "Reich- 
tum der Nation'' widerspiegeln, sondern nichts anderes 
bedeuten, als dem Ausland zinslos gestundete Güter 
und Dienstleistungen und damit Verzicht auf Infrastruk- 
turleistungen in dieser Größenordnung. '!' 
Die Beantwortung der Frage, ob dies alles im Bereich 
manipulativer Beliebigkeit liegt, ob dies alles nur 
Finanzprobleme sind, überlassen wir am besten Herrn 
Ehrenberg selbst. 
Hat sich so die Aufgabenstellung "das Eine durch das 
Andere" zur 'das Eine zur gegen das Andere" verscho- 
ben, so gilt das zugleich auch für die Frage des Stadt- 
Land-Gegensatzes. Jede zyklische Krise verschürft 
nicht nur die Konzentration der Kapitale,; sie verschärft 
zugleich auch in dem Maße wie sie die Industrie nach 
Branchen verschieden trifft, die räumliche Konzentra- 
tion. Böventer (149) führt aus, daß die Krise 67/68 - 
abgesehen von den ohnehin strukturschwachen Ballun- 
gen - die ländlichen Gebiete stärker getroffen hat als 
die Ballunesräume. 
"Die von 1968 bis 1970 überall auch in den ländlichen 
Räumen feststellbare konjunkturelle Aufwärtsentwick- 
lung täuscht darüber hinweg, daß trotz der regionalen 
Sozialpolitik der Wachstumspfad nach unten verschoben 
worden ist.'' Ins deutsche übersetzt heißt das nichts 
anderes, als daß die Krise in schwach entwickelten 
ländlichen Gebieten die stärksten Spuren hinterläßt und 
nicht nur zur Kapitalkonzentration, sondern zugleich 
auch zu räumlicher Konzentration führt, ohne sich um 
die frommen Sprüche von Chancengleichheit etc. weiter 
zu kümmern. Die nach der Krise einsetzende staatliche 
Investitionspolitik muß dabei auch nach der Logik des 
Kapitals und nicht nach der des guten Willens verfahren. 
Es "drohte diese neue Fórderung (die des sich vor dem 
Kollaps befindlichen Ruhrkohlebergbaus), insbesondere 
an der Ruhr, die die dort ohnehin gegebenen Standort- 
vorteile erheblich aufwertete, die Ansiedlungschancen 
für die klassischen Fórdergebiete erheblich zu ver- 
mindern" (150). 
Fassen wir zusammen: 
- Staatliche Sekundärverteilung entwickelt auf sich 
objektiv verengender Basis, verfügt über einen An- 
teil an der Wertsumme, der in degressiver Verlaufs- 
RA
	        

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