Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1972, Jg. 4, H. 15-16)

form zunimmt. 
Dessen Grenzen sind markiert durch die Notwendig- 
keit, wachsende von den großen Kapitalien diktierte ge- 
sellschaftliche Aufgaben zu befriedigen bei gleichzei- 
tiger Erhaltung ihrer Profitrate zur Garantie inter- 
nationaler Wettbewerbsfähigkeit. 
Aus diesem Widerspruch resultiert ein sich verschär- 
fender Lohnraub qua Besteuerung der abhängigen 
Massen in direkter und indirekter Form. 
Zugleich werden die auf Kommunal-, Landes- und 
Bundesebene zur Verfügung stehenden Finanzmassen 
zentralisiert. Dezentralisiert verläuft einzig die zu- 
nehmende Verschuldung. 
Staatliche Globalplanung bleibt nach wie vor Anpas- 
sungsplanung, jedoch nicht allein an bestehenden Tat- 
sachen orientiert, sondern scheinbar objektiv vorge- 
gebene Trends in ihr Kalkül miteinbeziehend. Ihre 
qualitative Änderung bleibt ausgeschlossen, solange 
der Produktionssektor selbst privater Verfügung un- 
terliegt. 
In der Kollision der verschiedenen staatlichen Siche- 
rungsstrategien - ein Ziel ist jeweils nur um den Preis 
der Aufgabe eines anderen realisierbar - spiegelt 
sich in zunehmender Deutlichkeit die Widersprüch- 
lichkeit der materiellen Basis selbst. Abstumpfung 
alter Konflikte erzeugt so vielfältige neue Konflikte. 
Im Konflikt zwischen längerfristigen Interessen und 
kurzfristigen Notwendigkeiten haben sich bisher letzte- 
re auf Kosten ersterer immer wieder durchgesetzt. 
Unmittelbare Kapitalverwertung wird gesichert um 
den Preis langfristig erschwerter Bedingungen. 
3.3 Der Erscheinungsort: Die kommunale Ebene 
Einwirkungen privater und staatlicher Infrastrukturpo- 
litik auf die Kommunen 
Dieses Streben nach "technokratischer Effizienz'' betraf 
die formalisierte Gewaltenteilung des staatlichen Sy- 
stems sowohl auf der horizontalen wie vertikalen Ebene. 
Besonders wichtig scheint uns dabei der Zug zur Zentra- 
lisierung juristischer und materieller Gewalt zu sein. 
"24.000 óffentliche Hánde" rücken sowohl bezüglich der 
bisherigen als auch bezüglich der ihnen zugedachten 
Funktion in den Brennpunkt staatlichen Reform-Interes- 
ses. Deshalb untersuchen wir hier den Funktionswandel 
der Kommune. der sich daraus ergibt. 
Zunächst fiel bereits bei der Analyse staatlicher Ver- 
teilertätigkeit der auf der Ebene der Kommune am 
raschesten wachsende Widerspruch zwischen Aufgaben 
und Mitteln auf (vgl. Abb. 7, S.49). Städte wie Kassel 
meldeten bereits einmal den Bankrott an, die Folge einer 
Schuldenpolitik, die es notwendig macht, daß von der 
ohnehin geringen freien Spitze städtischer Haushalte 
heute ca. 46 % für Zins und Tilgung ausgegeben werden 
müssen (151). 
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen werden die 
den Kommunen zukommenden Steuern zunächst zum 
Angelpunkt des Interesses. Aufgrund der herrschenden 
Steuerregelung sind die Gemeinden dabei in erster Linie 
abhängig von der Gewerbesteuer. Imperativ ihrer Poli- 
tik ist es also, Betriebe anzusiedeln, um die eigenen 
Taschen zu füllen und den sich ihnen stellenden Aufga- 
= A 
ben nachkommen zu können. Für Industrieansiedlung 
aber muß der entsprechende Ort ausreichend attraktiv 
sein. D.h. heute, er muß nicht nur günstige Verkehrs- 
verbindungen haben, sondern ein Infrastrukturangebot, 
das eine Ansiedlung qualifizierter Arbeitskräfte er- 
leichtert (152) und optimale technische Standortvoraus- 
setzungen bietet. 
Der Imperativ einer Betriebsansiedlung "um jeden Preis" 
die sich dabei verschürfende Konkurrenzsituation der 
Gemeinden, die Móglichkeit der Konzerne, bereits auf 
überregionaler Ebene ihre Interessen durchzusetzen, 
in einigen Füllen auch Absprachen vornehmen zu kón- 
nen (153), hat zur Folge, daB die ohnehin vorhandene 
"kommunale Umverteilung'' von der Masse der Arbeiter 
und Angestellten auf die Kapitalien (154) sich noch 
weiter verschärft. 
Das Gerangel der Gemeinden um die Ansiedlung von 
Betrieben geht so weit, daß man für die Industrie regel- 
rechte Bilderbücher verfaßt und nationale Werbekampag- 
nen finanziert (155). Augenscheinlich ist es auf dem 
ganz besonderen Markt der Industrieansiedlung einmal 
genau umgekehrt wie auf allen anderen: Der Kunde - 
die Industrie - ist tatsächlich König. Als Aberwitz die- 
ser Entwicklung ist anzusehen, daß selbst in ihrer gan- 
zen Struktur technokratische costbenefit-Analysen den 
wirtschaftlichen Erfolg für die Gemeinden als oft mini- 
mal erscheinen lassen. 
Überhaupt scheint das einzig herrschende Vernunftprin- 
zip das des einzelunternehmerischen Kalküls zu sein. 
Dort fällt jedoch auf, daß viele Gemeinden in ihrem 
Bemühen, attraktiv zu werden, ihre Infrastruktur ohne 
wirtschaftlichen Nutzen einfach der Bevölkerung zur 
Verfügung stellen müssen, also nach gesamtkapitali- 
stischer Ratio diese Mittel verschwenden. Dies mag 
ein Grund für das immer stärkere Eingreifen der In- 
stanzen von Land und Bund in diesem Prozeß sein. 
Andere sind die wachsende finanzielle Größe verschie- 
dener Vorleistungen, die regionale Bedeutung vieler 
Maßnahmen, welche von einzelnen Kommunen weder 
wahr - noch in Angriff genommen werden können. Folg- 
lich bestehen immer mehr Mittel der Kommunen aus 
zweckgebundenen Zuweisungen der Lünder und des Bun- 
des und folglich werden die Investitionen dieser In- 
stanzen selbst zunehmend umfangreicher und entschei- 
dender. Das findet seinen Ausdruck in den regionalen 
Entwicklungsplünen, die die Gemeinden auf bestimmte 
Mittel und Funktionen festlegen. Diese Feststellung 
gilt bis in den Bereich des Wohnungsbaus hinein. 
"Das Wohnungsbauprogramm 1971 bis 1975 wird be- 
sonders dadurch gekennzeichnet sein, daß Wohnungen 
mit zukunftssicherem Wohnungsstandard an zukunfts- 
sicheren Standorten zu fördern sind ... Dabei ist in 
Stadt- und Stadtteilzentren in Fußgängerentfernung um 
die Haltestellen der Schnellbahnen eine hohe Verdich- 
tung anzustreben. Die Wohnungen sollen deshalb nur 
in besonders begründbaren Fällen außerhalb eines 15- 
Minuten-FuBweges (etwa 1000 m Radius) vom Mittel- 
punkt des zentralen Ortes oder von der Schnellbahnsta- 
tion eines Stadtteiles entfernt gebaut werden" (156). 
Bleibt also die Gemeinde formal Verhandlungspartner 
der Industrie, so werden doch real die Instanzen auf 
Land- und Bundesebene als diejenigen, welche die 
Grund- und Vorentscheidungen treffen, einen zunehmen- 
den Fórderunssanteil vergeben und über die Mittelver- 
ARCH+ 15 (1971-3)
	        

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