Full text: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen) (1975, Jg. 7, H. 25-28)

Rodenstein 
bestimmung und Teilnahme der Bürger in diesem Mo- 
dell politischer Beteiligung ist die Idee der Volkssouve- 
ränität. Da der Staat in dieser Konzeption aufgrund ei- 
nes vernunftgemäßen Vertrages über die Ordnung des 
Zusammenlebens zustandekommt, ist gedanklich eine 
Identität zwischen Regierten und Regierenden herge- 
stellt. Der Staat ist nicht mehr notwendiges Übel — wie 
in der liberalen Theorie — sondern eine Lebensform, 
in der der Einzelne seine isolierte Existenz überwinden ; 
kann und erst als Staatsbürger im Einsatz für die politi- 
sche Ordnung die bürgerlichen Freiheiten gewinnt. Durch 
seine aktive Beteiligung ist der Bürger in der Lage, seine 
Interessen zu verallgemeinern, den allgemeinen Willen 
zu erkennen und in seinem Sinne zu handeln. 
Wollte man nun in Anlehnung an diese beiden Model- 
le politischer Teilnahme in demokratischen Staaten die 
Tradition politischer Beteiligung in Deutschland kenn- 
zeichnen, dann müßte man her das „liberale“ als das 
„demokratische“ Modell zu Hilfe nehmen, wurde doch 
die deutsche politische Theorie und Praxis im 19. Jahr- 
hundert weitgehend von der auch den Liberalismus 
kennzeichnenden Vorstellung des Gegensatzes von Staat 
und Gesellschaft geprägt. Die Distanzierung gegenüber 
der Politik kennzeichnete das Verhältnis der Bürger zum 
Staat 22) 
Diese „liberale“ politische Einstellung scheint nun in 
ihren wesentlichen Zügen auch den Wandel des Rechts- 
und Sozialstaats überdauert zu haben. Wenn Habermas 
die für den Sozialstaat typische Beteiligungsform als 
staatsbürgerlichen Privatismus bezeichnet, so wird damit 
auf dessen Herkunft aus einer „liberalen‘““ demokratischen 
Tradition hingewiesen. Der staatsbürgerliche Privatismus 
ist gekennzeichnet durch ein „Interesse an den Steue- 
rungs- und Versorgungsleistungen des administrativen 
Systems bei geringer, aber den institutionell vorgesehe- 
nen Chancen angemessener Beteiligung am legitimato- 
rischen Prozeß. Der staatsbürgerliche Privatismus ent- 
spricht also den Strukturen einer entpolitisierten Öffent- 
lichkeit.“ 23) 
Politische Beteiligung ist in diesem Modell auf die 
Teilnahme an Wahlen begrenzt. Es kann jedoch nicht 
wie im klassischen liberalen Modell die Funktionsfähig- 
keit der gesellschaftlichen Sphäre vorausgesetzt werden, 
das Gegenteil ist der Fall. Die privatistische Haltung be- 
ruht auf der Erfahrung, daß sozialstaatliche Leistungen 
dort angeboten werden, wo die gesellschaftliche Selbst- 
regulierung auf dem einmal erreichten Niveau materiel- 
ler Existenzsicherung nicht mehr funktioniert. 
Begleiterscheinung dieses privatistischen Verhaltens 
ist das unter dem Stichwort politischer Apathie thema- 
tisierte Desinteresse an einer weitergehenden politischen 
Beteiligung etwa im Sinne des „demokratischen“ Be- 
teiligungsmodells. Die Funktionalität des privatistischen 
Verhaltens für politische Systeme mit demokratischen 
Strukturen ist offensichtlich, werden doch damit genau 
die partizipatorischen Verhaltenserwartungen des de- 
mokratischen Beteiligungsmodells ausgeschaltet, die zu- 
mindest nicht problemlos in die politischen Strukturen 
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zu integrieren wären und als Herausforderung zur Ver- 
änderung der bestehenden Strukturen zu gelten haben. 
Indikator dafür, daß die Haltung des staatsbürgerlichen 
Privatismus eine relativ realitätsgerechte Beschreibung 
der Verkehrsform des Bürgers gegenüber dem Staat dar- 
stellt, ist das halbherzige Bemühen um die politische Er- 
ziehung der Deutschen zu aktiver Teilnahme am poli- 
tischen Geschehen seit den 50er Jahren. 2%) 
[V. Charakteristika der „politischen Beteiligung‘ 
der Bürgerinitiativen 
Gegenüber dem Syndrom privatistischer Einstellungen 
scheint sich in der Teilnahme an Bürgerinitiativen eine 
neue Form politischen Verhaltens auszubilden. Gehen 
doch Bürgerinitiativen in ihren Aktivitäten über die insti- 
tutionell vorgesehenen Chancen angemessener Beteiligung 
hinaus und zeigen damit einerseits, daß sie aktiver sind 
als es einer Haltung politischer Apathie entspricht, ande- 
rerseits scheinen sie aber auch nicht auf dauerhafte Teil- 
nahme am politischen Prozeß abzustellen. 
Im folgenden wird versucht, durch Heraushebung eini- 
Charakteristika dieser Form der politischen Beteiligung 
und ihrer Ursachen, die Frage zu beantworten, inwieweit 
ihr Erscheinen die Auflösung der Haltung des staatsbür- 
gerlichen Privatismus signalisiert. Mit der Auflösung des 
staatsbürgerlichen Privatismus wird dann aber auch die 
Frage nach der Legitimität des formal-demokratischen 
Sozialstaates aktuell. 
Die sozialstaatliche Legitimationsform beruht auf der 
Verteilung von Sozial- und Steuerungsleistungen, über die 
auf der Basis formaler demokratischer Strukturen ent- 
schieden wird. Dabei ist unterstellt, daß das ökonomische 
System imstande ist, das politische System mit den Mit- 
teln zu versorgen, die diese Leistungen erst ermöglichen. 
Die sozialstaatliche Legitimationsform ist die eines kapi- 
talistischen Gesellschaftssystems, dessen Ökonomie lang- 
fristig mit positiven Wachstumsraten rechnen kann. Die 
Sicherung der materiellen Existenz ist in solchen Gesell- 
schaften grundsätzlich durch das ökonomische System 
gesichert. Sozial- und Steuerungsleistungen des politi- 
schen Systems sollen die materielle Existenz der Staats- 
bürger vor individuellen Notsituationen, die aus der In- 
stabilität des Wirtschaftsprozesses resultieren können, 
schützen und damit die systemspezifischen Privilegierun- 
gen und Unterprivilegierungen mildern, so daß diese 
Form des Wirtschaftens für alle Bevölkerungsteile attrak- 
tiv gehalten wird. 
Die Anerkennung der sozialstaatlichen Legitimations- 
form stützt sich jedoch nicht allein auf die Sozial- und 
Steuerungsleistungen des politischen Systems bei Verbes- 
serung der materiellen Existenz durch eine wachsende 
Wirtschaft, sondern auch darauf, daß ein privater Bereich, 
der zwar gesetzlich garantiert ist, gesellschaftlicher Rege- 
lung und Kontrolle weitgehend entzogen bleibt. Dieser 
private „Freiraum“ und die staatlichen Leistungen sind 
es, die nach Habermas das Desinteresse an der Einlösung 
von universalistischen Prinzipien wie Freiheit und Gleich-
	        

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