Sparkassen, die wiederum für die jeweilige
Stadt so was darstellen wie die Hausbank.
Und ich möchte zum Vergleich erinnern
an die Finanzkrise von New York
im Jahre 1975. Der Vergleich stammt
übrigens nicht von mir, sondern die
Duisburger Presse behauptet immer wieder,
Duisburg sei nicht New York. Dabei
fiel mir ein, daß im August 1976 „Le
Monde Diplomatique” — abgedruckt in
diesem Heft, d.Red. — eine Analyse über
die Krise New York brachte unter der
Überschrift „Die Krise der Stadt”, d.h.
auch New York wurde hier nicht als Einzelfall
sondern als Spitze eines Eisbergs
gesehen. New York als Beispiel veralternder
Ballungsraumkerne und als Brennspiegel
widersprüchlicher Sozialpolitik.
Zur letzteren referiere ich: Mitte der
sechziger Jahre hatten z.B. die Neger
durch ihre Mobilisierung und Aktionen
wie Besetzungen, Übernahme von Betrieben
oder Aufständen in ihren Gettos wie
in Watts (Los Angeles) sozialpolitische
Konzessionen durchsetzen können. New
York, mit seinem überdurchschnittlich
hohen Anteil an „Minoritätengruppen””
hat sich Ende der sechziger Jahre nicht
an die offizielle Politik in den USA zur
Eindämmung sozialer Leistungen und des
Abbaus von Realeinkommen phasengleich
anschließen können. Die Ausgaben in
New York stiegen weiter, als die Mittel
für Soziales bereits zurückgingen. New
York hat sich in dieser Situation durch
eine Politik der Verschuldung, der immer
kurzfristigeren Anleihen über die
Runden zu retten versucht. Bis die Banken
sich dagegen sperrten, die städtischen
Schulden an die Öffentlichkeit brachten
und Kredite stoppten, bis die Finanzen
geordnet wären. Wie wurde saniert?
Durch Einstellungsstop, durch Einsparungen
von Stellen im Öffentlichen Dienst,
durch Kürzungen oder Streichungen bei
sozialen Investitionen, Streichungen bei
Sozialleistungen für die Bevölkerung.
Man sollte das Beispiel New York sehr
aufmerksam studieren. Denn es zeigt, was
auch zukünftig in einer Stadt wie Duisburg
— oder bei vergleichbaren Fällen
woanders — an weiterer tiefgreifender sozialer
Demontage und Verelendung auf
die Bevölkerung zukommen kann.
NACHBEMERKUNG
Inzwischen ist 1/2 Jahr seit dem Interview
vergangen. Es hat nichts an Aktualität
eingebüßt — im Gegenteil, die Lage
ist noch ernster geworden:
1. Nach den Vorausschätzungen der Investitionsplanung
werden die Einnahmen
bis 1981 nicht nur nicht wachsen, sondern
sinken, während die Gesamtausgaben
selbst bei drastischen Sparmaßnahmen steigen
werden. Die Gewerbesteuer nach Ertrag
und Kapital wird für 1978 und 1979
auf maximal 175 Mio. DM angesetzt, das
ist ein Rückgang um gut 20% gegenüber
1976. Noch stärker werden die Zuschüsse
von Bund und Land für Investitionen
zurückgehen: die Stadt wird, da sie nicht
mehr investieren kann, vom Staat zusätzlich
finanziell bestraft, denn in den letzten
Jahren ist der Staat immer mehr dazu
übergegangen, seine Finanzhilfe auf Zuschüsse
zu den Eigenleistungen der Gemeinden
umzustellen.
2. Die Politik der Fassadenpflege wird
fortgesetzt: für 220.000,— DM wird zum
Beispiel dem Bürgertum mit dem Programm
„Goethe und Co” Entwicklungshilfe
in Klassik gegeben — als pikante
Einlage in ausgewählten Kneipen serviert.
Flüssig gemacht werden diese und weitere
Summen für die Kultur- und Repräsentationslobby
über weitere drastische
Einsparungen im Sozialsektor.
3. Die Rationalisierungs- und Sparmaßnah:
men im Personalsektor der Verwaltung
werden mit Eile durchgezogen. Die drei
Parteien sind sich einig — es kann offen
geredet werden: „Was in der Industrie
schon lange üblich ist, muß auch in der
Verwaltung endlich Platz greifen ” (ein
SPD-Ratsherr). Auf dem Programm stehen
die Streichung sämtlicher freiwilliger Sozialleistungen
der Stadt in einem Stufenplan
und die Einsparung von 80% aller
freiwerdenden Stellen. Dies trifft insbesondere
den Arbeiterbereich, weil dort die
Fluktuation am größten ist und weil
gleichzeitig alle Überstunden gestrichen
werden sollen, die vor Jahren zur Einsparung
von Arbeitskräften eingeführt
wurden.
Francis F. Piven, Richard A. Cloward
Die Krise der Stadt
am Beispiel New Yorks
Abdruck und Übersetzung des Artikels aus ßen Unternehmen mehr und mehr dazu,
„Le monde diplomatique”, August 76, hier ihre Hauptsitze und die damit zu-(Originaltitel:
Die Krise der Stadt — ein sammenhängenden Zentralverwaltungen
Ausgangspunkt für die Mobilisierung der zu installieren. Die rapide Abnahme in-Massen)
erfolgt mit freundlicher Genehmi- dustrieller Produktion in den alten städgung
von Verlag und Redaktion. tischen Zentren erklärt sich dabei zu
einem Teil aus der Wanderung dort traditionell
situierter Betriebe und neu gebildeten
Kapitals in Richtung Süden
und in das Ausland, wo sie billigere Arbeitskraft
vorfinden und zum anderen
Teil aus Betriebsverlagerungen in die
Ballungsrandzonen, wo zwar die Arbeitskraft
nicht immer billiger ist, aber wo die
verschiedenen Investitionen in Straßenbau,
Wohnungsbau und andere Dienstleistungen
vielfältige Möglichkeiten zur
Senkung der Produktionskosten bieten.
Der angesprochene Verfall dieser Städte
erklärt sich außerdem aus der Tatsache,
daß die öffentlichen Ausgaben im Raumfahrtwesen
und in der Rüstungsindustrie
nicht so sehr den alten industriellen
Zentren des Nordens und Westens, als
vielmehr der Wirtschaft der neuen Städte
des Südens und Ostens zugute kamen.
Dabei fielen diese konjunkturellen Bewegungen
in der Industrie mit der Flucht
der Handelsunternehmen und der wohlhabenden
Klassen aus den alten städtischen
Zentrenbereichen in das Stadtumland
oder gar den tiefen Süden der USA
zusammen. Während dieser Zeit nun wur:
den-die zentral gelegenen Stadtteile einer
großen Zahl dieser alten Städte mit Bundesmitteln
und Mitteln für die Stadterneuerung
so umzustrukturieren versucht, daß
sie die gigantischen Bürozentralen und
luxuriös angelegten Hauptsitze der großen
Zur Zeit sind die USA Schauplatz eines
großen politischen Dramas. Sein Titel:
„Die Krise der Stadt”. Offizielle Deutungen
führen die Gründe dieser Krise auf unumstößliche
und angeblich für jede Gesellschaft
geltende Gesetze der Ökonomie zurück.
Der Sinn aller Erklärungen unserer
„führenden Köpfe” läuft darauf hinaus,
daß es an finanziellen Mitteln mangelt und
daß folglich gar nichts anderes übrigbleibt,
als die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.
Wir meinen allerdings, daß es sich in
Wahrheit ganz anders verhält. Hinter der
vorgeblichen „‚Finanzkrise”” verbirgt sich
eine grundlegende Wende in der Innenund
Sozialpolitik der USA, deren Ziel es
ganz allgemein gesagt ist, das Realeinkommen
der amerikanischen Arbeiterklasse
und insbesondere das der am meisten benachteiligten
Sektoren dieser Klasse zu
beschneiden, jener Teile also, die sich
zum größten Teil aus der schwarzen und
den latinoamerikanischen Minderheiten
zusammensetzen.
Dabei erfaßt die Finanzkrise insbesondere
die älteren amerikanischen Städte,
deren ökonomische Basis immer die verarbeitende
Industrie gebildet hat. Seit dem
zweiten Weltkrieg ist ihre Wirtschaft grundlegenden
Veränderungen unterworfen gewesen.
Während ihre industrielle Basis
langsam zerbröckelte, tendierten die gro-24