| Focus: Standpunkte zur Umweltfrage
Peter Willers
Zur Position der BBU in der Energieund
Umweltschutzpolitik
Vortrag im difu-Seminar „Umweltschutz und Öffentlichkeit im Rahmen der Energiepolitik”, Berlin am 29. Mai 1978
Vorbemerkung
Die Bewegung der Bürgerinitiativen ist in
der letzten Zeit oft analysiert worden.
Kaum eine Analyse aber ist dem Phänomen
gerecht geworden. Das ist auch gut
so, denn es hat eine Befriedung und Vereinnahmung
durch das System erschwert.
Auch dieser Beitrag soll keine Hinweise
zur politischen Operationalisierung der
Bürgerinitiativen geben. Ich möchte mit
ihm Verständnis für uns und unsere Anliegen
wecken und an Sie appellieren, die
von uns angesprochenen Probleme ernst
zu nehmen.
... und eine Begriffsbestimmung
„Umwelt”, dieser vielstrapazierte Begriff,
wird je nach Interessens- oder Bewußtseinslage
für die verschiedensten Bereiche
verwandt. Den Bürgerinitiativen wird oft
vorgeworfen, ihn zu eng zu fassen, mit
ihm gewissermaßen nur ihre. eigenen partikularen
Interessen zu umschreiben. Dieser
Vorwurf trifft heute nicht mehr zu.
Es ist zwar immer noch richtig, daß sich
Menschen aus dem Gefühl der Betroffenheit
über bestimmte Fehlentwicklungen
in unserer Gesellschaft in Bürgerinitiativen
engagieren, aber die Einzelprobleme werden
heute schneller als noch vor einigen
Jahren als Teil einer wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Gesamtsituation begriffen.
Mit anderen Worten: die Bürgerinitiativbewegung
ist politischer geworden.
Der Ökologiebegriff, über den ich rede,
ist also umfassend. Er bezieht die Arbeitswelt
ebenso ein, wie unser gesamtes sozia-/es
Gefüge.
Über den Zustand unserer Umwelt wird
viel debattiert. Es gibt inzwischen Bücherschränke
voller Literatur zum Thema. Dort
aber, wo aus den mittlerweile auf der Hand
liegenden Erkenntnissen praktische Folgerungen
zur Veränderung von Politiken gezogen
werden müßten, findet nicht mehr
als verbale Kraftmeierei statt. Dort scheint
es nur nach dem Motto „‚immer davon reden,
nie daran denken” zu gehen. Es erübrigt
sich eigentlich, angesichts der laufenden
Debatte und der Legion von Ana-Iysen
hier eine weitere zu geben. Ich will
es trotzdem kurz und in Stichworten tun,
um eine Grundlage für die folgende Diskussion
zu geben.
Ökologische Verelendung
Die Vermarktung der menschlichen
Beziehungen und Bedürfnisse ist nahezu
total-.geworden. Die Wünsche der Menschen
werden durch den Markt und nicht
durch selbständige Tätigkeiten einzelner
oder von Gruppen definiert und befriedigt.
Die Möglichkeiten zur Entfaltung
der Persönlichkeit werden immer weitergehend
eingeschränkt. Individualismus ist
nicht kalkulierbar und daher nicht erwünscht.
Die anfangs positiven Effekte unserer
technischen und ökonomischen Entwicklung,
die Erleichterung der körperlichen
Arbeit, die ausreichende Versorgung mit
materiellen Gütern, zeitigen bei ihrer weiteren
Entwicklung immer mehr negative
Auswirkungen.
Der Verbrauch allgemeiner Güter wie
Luft, Wasser und Boden nimmt rapide
zu, ebenso der Gesundheitsverschleiß. Die
Lebenserwartung geht zurück. Zivilisationskrankheiten
und psychische Erkrankungen
nehmen zu.
Zentralisation und steigende Komplexität
von Organisation, Kapital und Macht,
die fortschreitende Arbeits- und Funktionenteilung
in unserer Gesellschaft verringern
die Anpassungsfähigkeit der sozialen
Systeme.
Die technologischen Entwicklungen
lassen die Zeitspanne zwischen dem Verursachen
und Erkennen von Schadensauswirkungen
anwachsen.
Der Mensch verliert Einsichts- und
Einflußmöglichkeiten. Apathie, Anpassung
und Selbstentfremdung sind die Folgen.
Diese hier nur kurz angedeutete Situation
ist vielen Menschen am Problem der
Energiepolitik deutlich geworden. Betroffen
von direkt erfahrenen Entwicklungen
haben viele erkannt, daß die Energie als
zentraler Wirtschaftsfaktor die Spitze des
Eisbergs einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fehlentwicklung ist, gegen
die der Kampf aufaenommen werden muß.
Energiepolitik
Ernstzunehmende Wirtschaftswissenschaftler
geben heute zu, vor einem
Trümmerhaufen ökonomischer Theorien
zu stehen. Keine der traditionellen Theo
rien ist heute in der Lage, Hilfestellung
bei der po/itischen Bewältigung der Zukunftsprobleme
zu geben. Neue, alternative
Theorien sind nicht in Sicht.
Unsere Wirtschaftspolitik entwickelt
sich so ohne längerfristige Anhaltspunkte,
ohne Möglichkeit politischer Einflußnahme,
einzig von fragwürdigen Eigengesetzlichkeiten
des Marktes getrieben.
Wie fragwürdig diese Marktmechanismen
sind, läßt sich an der Entwicklung
der Energiepolitik der letzten Jahre
leicht ablesen. Noch vor drei Jahren versuchte
man uns von dem allseits bedauerten,
aber angeblich unausweichlichen
Sachzwang zu überzeugen, daß sich der
Strombedarf jährlich um etwa 7% steigere,
also in 10 Jahren verdoppele. Mit
diesem Argument wurde alles gerechtfertigt;
auch die geplanten Ausbauraten
des Atomprogramms.
Inzwischen sind wir klüger. [ach
vorübergehendem Nullwachstum scheinen
sich die Energiewachstumsraten
für die nächsten Jahre bei weniger als
der Hälfte der prognostizierten 7% einzupendeln.
Das Energieprogramm der
BRD wurde in kürzester Zeit mehrfach
nach unten berichtigt. Die Trendrechnungen
stellten sich als das heraus, was
sie waren: Unseriöse Wunschvorstellungen
der Industrie.
Die Aufnahmefähigkeit des Marktes
wurde überschätzt. Das Prinzip: Wenn
kein Bedarf da ist, muß er eben geschaffen
werden, scheint an Grenzen zu Stoßen.
Der Vorgang machte die ganze
Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft
überdeutlich.
Die Atomenergie
Zentraler Punkt der Auseinandersetzung
ist die Atomenergie. An ihr entzündete
sich weit mehr als ein Streit um
die Frage, welche Schadstoffabgaben zU
welchen Wirkungen führen. Diese Auseinandersetzung
war die Initialzündung
für eine Bürgerbewegung, die heute Fra
gen stellt, die über das eigentliche Thema
hinausgehen. Das ist kein Zufall.
Der Entscheid zur sogenannten ‘friedlichen
Nutzung der Kernenergie’ wurde
geboren aus einer unkritischen Wissenschaftseuphorie
und den Gewinnerwartungen
der Industrie, die sich mit dieser
neuen Technologie verbanden.
Nirgends auf der Welt, auch nicht bel
uns, lag dem Entscheid eine demokratisch
legitimierte, politische Willensbildung
zugrunde. Niemand war in den entscheidenden
50er Jahren — als die Welchen
gestellt wurden — in der Lage, die
Folgen abzusehen.
UV
