Full text: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1979, Jg. 11, H. 43-47, [48])

Zur aktuellen Diskussion ... 
— 
Detlev Ipsen 
zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz 
Der Angriff organisiert sich forschung der Universität des Saarlan- 
des veröffentlicht ein Gutachten zu 
den Auswirkungen des 2. Wohnraum- 
kündigungsschutzgesetzes. Die Argu- 
mentation in der Presse: keine rosigen 
Zeiten für die rund 40 Millionen Mie- 
ter. Das Wohnraumkündigungsschutz- 
gesetz führt zu Wohnungsmangel, da 
die Hausbesitzer nicht mehr investie- 
ren. Die Folge ist: steigende Mieten. 
Die Forderung der Wissenschaftler: 
Gesetzes- und_Verfahrensänderungen 
im Mietrecht.” Datum 2. Juni 1978: 
Anmerkung: Wer das Gutachten nicht kennt, 
kann im November 1978 im Wirtschafts- 
dienst die Vorstellungen zur Anderung nach- 
lesen: J. Eekhoff und G. Werth argumentie- 
ren für einen ‘Freiwilligen Kündigungsschutz’ 
Der Mieter soll dem Vermieter einen Auf- 
schlag zahlen, wenn dieser bereit ist, auf sein 
Kündigungsrecht zu verzichten. Damit wür- 
de der Vermieter für möglicherweise entge- 
hende Gewinnchancen entgolten. Sicher ha- 
be diese Regelung auch Nachteile, z.B. daß 
sich manche Mieter die höhere Miete für 
einen derartigen Kündigungsschutz nicht 
leisten könnten. Soweit dies als Problem an- 
gesehen wird, wäre es eine Sache der Vertei- 
ungspolitik und nicht der Rechtspolitik8. 
'Ohne höheren Mietpreis kein größerer 
Baufleiß‘. ‘D/W hält jährliche Mietan- 
hebung von 5 bis 6 Prozent für ange- 
messen‘, Dies die Überschriften für 
einen Bericht der Experten des Deut- 
schen Instituts für Wirtschaftsfor- 
schung. Datum 8. Juni 19789. 
dann eine Gegenmeinung: ‘Der Mieter- 
bund verteidigt die Mietgesetze” | 0 
Datum 22. Juni 1978. 
Das Vergleichsmietenrecht sollte nach 
Ablauf der ersten Schockwelle markt- 
gängiger gemacht werden. Dies wird 
einen weiteren Schritt zur Marktorien- 
tierung bei gleichzeitiger sozialer Ab- 
sicherung bedeuten. So RA Helmut 
Tepper, Direktor des Gesamtverbandes 
Gemeinnütziger Wohnungsunterneh- 
men. 11 Datum 23. Juni 1978. 
Auch Josef Brüggemann, Direktor des 
Verbandes Rheinischer Wohnun gsunter- 
nehmen fordert auf einer Verbandsta- 
gung in Trier Mietpreisbindung für 
Neubauten muß schnell aufgehoben 
werden‘. 12 Datum 24. Juni 1978. 
Im Grunde genommen besteht die Debat- 
te um das Wohnraumkündigungsschutz- 
gesetz seit seinem Bestehen (1971) und 
die Stichworte des Angriffs haben sich 
nicht geändert: Faktischer Mietstop, 
Dauerwohnrecht, K. riminalisierung von 
Vermietern, investitionshemmend, Ver- 
hinderung von Modernisierung ... Im 
Januar 1979 schreibt die Süddeutsche 
Zeitung: ‘FDP besteht auf Novelle zum 
Mieterschutz‘. Be/ genauerer Betrach- 
tungsweise sind sich alle Parteien darin 
einig, daß die Mieten kräftig steigen sol- 
len. Der SPD-Abgeordnete Waltemathe 
will den 85 des Wirtschaftsstrafrechtes 
überprüfen, d.h. bei Neuvermietungen 
soll kein Vermieter mehr fürchten müs- 
sen, wegen überhöhter Mieten eine Ord- 
nungsstrafe bezahlen zu müssen. Damit 
wäre denn die Tür zu Mietsteigerungen 
Insgesamt geöffnet. Die FDP, so ihr Abge- 
ordneter G. Gattermann, will darüber 
hinaus Überlegungen anstellen. Vielleicht 
könnte man eine Erhöhung der Mieten 
vertraglich festsetzen; zumindest aber 
könnte man per Gesetz die Gemeinden 
verpflichten, den Mietspiegel ständig zu 
aktualisieren, auch bedarf die Duldungs- 
oflicht der Mieter bei Modernisierungen 
(und das heißt Preiserhöhungen) dringend 
der “Harmonisierung”. | 
Die Vorstellungen der FDP zur Ver- e 
schlechterung der Situation der Mieter 
haben eine lange Geschichte, Schon im 
Dezember 1977 meldet die FAZ "Die FDP 
will das Mietrecht ändern’2, Die Organi- 
sierung des Angriffs auf das Wohnraum- 
kündigungsschutzgesetz erfolgt jedoch 
eigentlich erst im Jahr 1978. Dazu einige 
Schlagzeilen aus der Presse: 
® ‘Der Mieterschutz muß marktgängiger 
werden’, so der Verbandsdirektor der 
gemeinnützigen Wohnungsunterneh- 
men Tepper. Datum 19. April 19783. 
‘Mieterschutz hemmt Bauinvestitio- 
nen’, so Professor Olaf Sievert, Mit- 
glied des Sachverständigenrats. Datum 
11. Mai 19784, 
‘Hauseigentümerkritik an Mietgesetzge- 
bung’. Der Zentralverband der deut- 
schen Haus-Wohnungs- und Grundeigen- 
tümer hat durch eine Umfrage bei sei- 
nen Mitgliedern herausgefunden, daß 
das geltende Mietrecht die Investitions- 
bereitschaft beeinträchtigt. 5 Datum 
30.Mai 1978. 
“Dieter Haack will das Mietrecht investi- 
tionsfreundlicher machen!’ Nicht ganz 
deutlich formuliert der Minister, daß 
man dafür sorgen müsse, Einengungen, 
die durchaus Investitionen hemmen kön- 
nen, abzubauen.® Datum 1. Juni 1978. 
8 Das Institut für empirische Wirtschafts- 
Anmerkung: Nun kommt die Sommerpause, 
Die Bundesregierung ist bei der Arbeit, einen 
Erfahrungsbericht zum 2. Wohnraumkündigungs- 
schutzgesetz anzufertigen. Diverse Institute sind 
als Datenlieferanten und Interpreteure beschäf- 
tigt. Die Wirtschaft hat ihre Zeichen gegeben. 
Im Januar 1979 beginnt die veröffentlichte De- 
batte erneut. Der Mietenbericht ist im Prinzip 
fertig, jetzt folgt die Ressortabstimmung, das 
Kabinett muß beraten. Schon am 2. Januar be- 
ruft die CDU ihre Marschroute in Erinnerung: 
Beim Mietzins flexibel — beim Wohnrecht starr, 
Das Mietgefüge müsse „entzerrt und schrittwei- 
se dem Marktniveau angeglichen werden.” 13 
In vielen Fällen wird eine Erhöhung der Mieten 
die Miter zu einem Umzug zwingen. Dennoch 
sollen die Mieter auf ihre ‘volle Rechtswahrung 
vertrauen können’. Und um diesem Widerspruch 
zum Durchbruch zu verheifen, greift man zum 
alten Mittel der Spaltung: „Wenn diejenigen, 
die es vom Portemonaie her könnten, aber vom 
Gesetz her nicht brauchen, angemessene Mieten 
zahlten, dann hätten die wirklich Bedürftigen 
mehr als heute” meint Jahn.'© 
Wem nützt das Wohnraumkündigungs- 
schutzgesetz? 
Ist das Gesetz progressiv, weil die CDU, 
die FDP, die Vereinigungen der Haus- und 
Grundeigentümer, die Kommentatoren 
der Welt, der FAZ, des Handelsblattes es 
angreifen? Nützt das Gesetz allen Mietern 
und schadet es allen Vermietern? Muß 
man das Gesetz, so wie es ist, verteidigen, 
muß man es verändern, in welche Rich- 
tung? Ich habe zu diesen Fragen acht 
Argumente formuliert, die die Antwort 
erleichtern sollen. Die Informationen da- 
zu beruhen auf empirischen Untersuchun 
gen, die eine Reihe von Kollegen und ich 
seit 1973 in Mannheim durchgeführt ha- 
ben, insbesondere aber sind sie ein Neben- 
produkt einer Umfrage bei Vermietern, 
die wir 1978 in Mannheim durchgeführt 
haben 14 
1. DIE MIETENENTWICKLUNG 
Die Nettomieten haben sich zwischen 
1968 und 1977 um etwa 64% erhöht. 
Zwischen 1975 und 1977 erhöhten sich 
die Mieten für guten Wohnraum (Baujahr 
1961—1971) von 4,66 DM auf 5,11 DM, 
die Mieten für Wohnungen mittlerer Aus 
stattungsqualität und einem Baujahr bis 
1918 erhöhten sich im gleichen Zeitraum 
von 2,99 DM auf 3,49 DM. Die jährliche 
Mieterhöhung beträgt also in einem Fall 
4,3%, in dem anderen 8%. Wenn auch 
Struktur und Verlauf der Mieterhöhun- 
gen unterschiedlich ist, so kann man auf 
keinen Fall von einer Stagnation der Mie- 
ten sprechen. 
2. DIE ALLGEMEINE BEURTEILUNG 
DER RENTABILITÄT DURCH DIE 
HAUSBESITZER 
Entsprechend dieser Entwicklung ist auch 
die Beurteilung der Renditesituation durch 
die Hausbesitzer auf keinen Fall pessimistisch 
Selbst auf die suggestive Frage hin, ob Haus 
besitz unrentabel sei, antworten nur 24,9% 
mit einer vollen Zustimmung. 65% finden 
Hausbesitz langfristig rentierlich, 73% fin- 
den den Wertbestand von besonderer Be- 
deutung. Lediglich eine kurzfristige Ren- 
dite wird von den meisten verneint (68,5%. 
Im Vergleich zu anderen Anlagemöglich- 
keiten finden die Miethausbesitzer den 
Hausbesitz zum größten Teil rentabler (32% 
oder gleich rentabel (18%); weniger rentabe! 
finden nur 22.9% den MietshausbesitZ. 
20
	        

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