Volltext: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1983, Jg. 15, H. 67, 68, [69/70], 71, 72)

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I m Jahr 1965 verabschiedete der Bundes- 
tag mit den Stimmen der SPD sieben 
Notstandsgesetze, die man die „einfachen” 
nannte, weil sie gegen die damals gültige Ver- 
fassung verstießen; das Wirtschaftssicherstel- 
lungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsge- 
setz,das Ernährungssicherstellungsgesetz und 
das Wassersicherstellungsgesetz; dazu zwei 
Schutzgesetze” (Selbstschutz, Schutzbau) 
und das Gesetz über das .„„Zivilschutzkorps”. 
Allein die ersten vier Gesetze ermöglichten 
im Fall eines Krieges die „Totale Mobilma- 
chung A la Ludendorff” (Augstein). Die drei 
letzten sahen vor: die Ausbildung von 30 MYW- 
lionen Bundesbürgern im Selbstschutz, die 
Ausrüstung jeder Familie mit Gasmaske, 
Feuerpatsche, Einstellspritze, Bergungstuch, 
Spitzhacke, Fäustel und Fangleine auf eigene 
Kosten; den zwangsweisen Einbau von Bun- 
kern in neuen Häusern, ebenfalls auf eigene 
Kosten; die Aufstellung eines Zivilschutz- 
korps von 200 000 Mann. 
Am 2. Mai 1966 veröffentlichte die DDR 23 
Notverordnungen: der Bundesregierung, die 
diese im Notstandsfall in Kraft setzen wollte. 
Vorgesehen waren: Schutzhaft auf Verdacht, 
Verbot der Verbreitung von Flugblättern, ge- 
meinschaftliche Sendungen der Rundfunk- 
und Fernsehanstalten auf Weisung der Bun- 
desregierung, Dienstverpflichtung von Wehr- 
pflichtigen, Einsatz des Bundesgrenzschutzes 
ım Innern usw. Nachdem die Bundesregie- 
rung Erhard monatelang die Existenz der 
Verordnungen abgestritten hatte, wurde be- 
kannt, daß der damalige Innenminister Lük- 
ke bereits am 3. Mai 1966 geäußert hatte; 
„Diejenigen, die diese Gesetze gesehen ha- 
ben, waren etwas bleich.” 
Am 17. Oktober 1966, in den letzten Tagen 
der Regierung Erhard, kurz vor Bildung der 
Großen Koalition, versammelte sich zu hu- 
maner Zeit vor dem Bundeshaus in Bonn ein 
gesetzioser Haufen, der mit Handtüchern, 
Pantoffeln und Kulturbeuteln fröhlich in die 
Kameras der zahlreich anwesenden Presse- 
leute winkte — Herren der CDU, CSU, SPD 
und FDP, die sich „Gemeinsamer Ausschuß” 
nannten. Eine Wagenkolonne brachte sie ins 
Ahrtal (Eifel), wo sie im Rahmen der NA- 
TO-Stabsrahmenübung „FALLEX66” einen 
neuerrichteten Befehlsbunker bezogen und 
fünf Tage lang unter Mithilfe von 1500 Perso- 
nen probehalber 16 Gesetze und 29 Verord- 
nungen verabschiedeten, deren Inhalt streng 
geheim war. Die Ubungsannahme „Orange” 
war wie folgt: 
In der Woche zuvor hat sich die diplomati- 
sche Lage verschärft. Straßensperren, Raz- 
zien, Verhaftung aufgelisteter labiler Ele- 
mente und deren konzentrierte Unterbrin- 
zung, Sabotageaktionen. Montagmorgen 
Streiks, Verkehrs- und Nachrichtenmittel un- 
terbrochen. Undurchsichtige Lage an der 
„Zonengrenze”, schließlich Feuergefechte. 
Vorrückende Kolonnen der Bundeswehr 
schießen die Autobahn Hannover von 
Flüchtlingen frei (SZ). Ostliche Truppen be- 
setzen vorübergehend die Lüneburger Hei- 
de, Bonn wird von einer Atombombe ver- 
nichtet. Am fünften Tag sind „die mitteldeut- 
schen Brüder und Schwestern schon probe- 
weise und mit Gewalt befreit” (SZ). Deutsch- 
land ist wiedervereinigt. Mitübende Anne- 
marie Renger: „Wir brauchen Milliarden und 
aber Milliarden für den zivilen Schutz!” 
Laut Spiegel waren 1966 250 Millionen Mark 
für den Befehlsbunker an der Ahr ausgege- 
ben worden, 1977 waren es laut Stern eine 
Milliarde. Die Länge der vom Verlag R.S. 
Schulz (Percha) herausgegebenen neuesten 
Loseblattsammlung der „Notstandsgesetze” 
schätze ich mit bloßem Auge auf etwa einen 
Ulrich Enzensberger 
Das 
Notstands- 
libretto 
Auskunft 
über die Verbunkerung 
der Bundesrepublik 
Das Kennzeichen in dreifacher Anordnung darf nur in 
den besonderen Fällen verwendet werden wie sie Art. 17 
der Haager Konvention beschreibt. 
Insbesondere weist dieses Zeichen das unbewegliche 
Kulturgut unter Sonderschutz aus. 
halben Meter. In literarischen Sammelwer- 
ken finde ich 14 Jahre alten Protest: „Wir 
kommen zusammen, um den Anfängen zu 
wehren” (ein inzwischen verstorbener Philo- 
soph); „Eine Bananenrepublik lassen wir aus 
diesem Land nicht machen!” (ein älter ge- 
wordener Dichter), „Die Gefahr, die uns 
droht, ist die Diktatur hinter der Fassade for- 
maler Demokratie” (ein Gewerkschafter); 
„Dieses Kuratorium, die Teilnehmer dieses 
Kongresses und unsere Bundesgenossen, die 
in unserem Lande mit uns zusammenstehen, 
fordern und erwarten, daß das Notstandsthe- 
ma aus den Agenden des Gesetzgebers und 
der Exekutive verschwindet” (ein Universi- 
tätslehrer des Staatsrechts). 
Aus den Stichwortkatalogen der Staatsbi- 
bliotheken ist der Notstand tatsächlich ver- 
schwunden, abgesehen vom alten Bodensatz. 
Ich greife zu meiner Loseblattsammlung der 
Notstandsgesetze und lese darin, daß auf- 
grund Bundestagsbeschluß vom 24. Juni 1964 
der Begriff „Zivile Notstandsplanung” durch 
den Begriff „Zivile Verteidigung” ersetzt 
wird. Die zivile Verteidigung bildet zusam- 
men mit der militärischen Verteidigung die 
Gesamtverteidigung. Gottes Mühlen mahlen 
langsam. 
Ein Systematischer Katalog hilft weiter. Zi- 
vile Verteidigung siehe: Aufrechterhaltung 
der Staats- und Regierungsfunktionen, Zivil- 
schutz, Versorgung, Unterstützung der 
Streitkräfte. Zivilschutz siehe: Warndienst, 
Schutzbau, Katastrophenschutz, _Selbst- 
schutz, Gesundheitswesen, Aufenthaltsrege- 
lung, Schutz von Kulturgut. Ich besorge mir 
eine topographische Karte 1 : 25 000 vom 
Ahrtal und beginne zu lesen. 
Um es vorwegzunehmen: Die Kulturbeutel 
des Herbstes 1966 gehören längst der Ver- 
gangenheit an. Im März 1980 erhielt die 
Aachener Domschutzkammer einen mit 52 
Tonnen Stahl bewehrten Schutzraum. Dom- 
baumeister Dr. Hugot: „In dem Bauwerk ist 
soviel Armierung, daß wir manchmal nicht 
wußten, wie wir den Beton einfüllen sollten.” 
Die Lüftung kann im Fall der Fälle vom zehn- 
köpfigen Wartungspersonal per Hand be- 
dient werden. Und das ist keineswegs alles. 
Eine Veröffentlichung des Innenministe- 
riums zeigt Spezialisten bei der neuzeitlichen 
Sicherheitsverfilmung historisch wertvoller 
Dokumente mittels einer 35-mm-Schritt- 
schaltkamera. Von mittelalterlichen Urkun- 
den bis zu modernsten Quellen, alles wird 
verfilmt, als Film in Archivverwaltungen 
„zwischengelagert” und dann in die „Endla- 
gerung” im Oberrieder Stollen bei Freiburg 
verbracht. Wörtlich. 
Modernen Quellen entnehme ich: Am 11. 
Mai 1968, dem Tag der zweiten Lesung der 
Notstandsverfassung, demonstrieren in Bonn 
50 000 Studenten und Arbeiter, darunter 
3000 aus den Kölner Fordwerken. Allein in 
Frankfurt legen mehrere tausend Beschäftig- 
te aus 30 Betrieben die Arbeit nieder und ge- 
hen auf die Straße. In 25 Universitätsstädten 
streiken die Studenten. In den folgenden Wo- 
chen in der gesamten Bundesrepublik Go- 
ins, Streiks, Besetzungen, Demonstrationen, 
an denen Hunderttausende teilnehmen. Am 
30. Mai 1968 verabschiedet das Parlament die 
Notstandsverfassung mit den Stimmen von 
Schmidt, Wehner, Apel, Wischnewski gegen 
die Stimmen von Scheel. Genscher und Ertl. 
„Dunkel und trickreich”, wie ein späterer Li- 
teraturpreisträger damals erklärte. 
Die Sicherstellungsgesetze a 1a Ludendorff 
blieben. Das Selbstschutzgesetz wurde aufge- 
hoben. Das Gestz über das Zivilschutzkorps 
und das Schutzraumgesetz wurden bis heute 
vorläufig außer Kraft gesetzt. Statt dessen 
verabschiedete die Große Koalition das „Ge- 
setz über die Erweiterung des Katastrophen- 
schutzes” vom 9 Juli 1968.
	        

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