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LEGENDE
‚TRUPPEN- BZW STANDORT UBUNGS
PLATZ
» BUNDESWEHRDEPOT
DEPOT / BUNKER MIT ATOMWAFFEN
BZW ATOMAREN SPRENGKOPFEN
NIKE HERKULES-RAKETEN-
STELLLNGEN , ATOMAR
‚ATOM BOMBENFLUGPLAT Z
»RICHTFUNK
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+ TELESKOP-ANLAGE
+BUNDESWEHR KASERNE
—— EISENBAHNUNE
LEZZ=2 AUTOBAHN VORH /GEPLANT/M Asa
+REGIONAL / ÜBERREGIONAL BEDEUT-
FF SAME STRASSE
er ESS GEPLANTE STRASSE / ORTSUMGEHUNG
222200, STRASSE VON MILITARISCHEM
vs .
TTS ATERESE
SA] -WASSERSCHUTZGEBIET
Gy NATURSCHUTZGEBIET
Die B 56 vor Zülpich
1. Der Atombomberflugplatz Nörvenich ist aufgrund
seiner hohen Lärmemission in den Landesentwicklungsplan
IV aufgenommen worden, der ’Planungsbeschränkungen
zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm’ festlegt. Aus
ihm ergeben sich die in der Karte sichtbaren Lärmschutzzo-
nen A - C, die für Orte innerhalb dieser Zonen nur die Kon-
sequenz haben, daß aufgrund der Planungsbeschränkungen
die Entwicklung dieser Orte völlig in Frage gestellt wird.
Z.B. dürfen in Lärmschutzzone B Wohnsiedlungsbereiche,
Schulen, Freizeiteinrichtungen etc. nur noch erstelllt wer-
den, wenn sie schon vor Festlegung der Schutzzone geneh-
migt waren. Betroffen sind hier insgesamt 31 Ortschaften,
davon drei in Zone A (75 dB(A)) und fünf in Zone B (67 dB
(A))
4. Zwischen den Truppenübungsplätzen Vogelsang und
Elsenborn (Belgien) besteht eine besondere Beziehung:
von Elsenborn aus finden regelmäßig Artillerieschießübun-
gen nach Vogelsang statt. Diese Ubungen erfordern die
Sperrung der B 258 zwischen Höfen (östlich von Monschau}
und Schöneseiffen (westlich von Schleiden) und des umlie-
genden Gebietes ’jeweils an 2 Tagen der Woche für jeweils
5 Stunden’'”. Durch diese Sperrung wird die Eifelregion er-
heblich beeinträchtigt, denn die B 258 ist für die Wirtschaft
in der Nordeifel die wichtigste Anbindung an den Aachener
Ballungsraum, und auch die Fremdenverkehrsfunktion die-
ses Teils des Naturparks wird durch die Truppenübungs-
plätze in Frage gestellt. Zwar unterbleiben die Schießübun-
gen mittlerweile an Wochenenden und Feiertagen, dennoch
zeigt sich hier, daß im Zweifelsfall die militärischen Interes-
sen vor allen anderen Vorrang haben.
3. Übungsplätze und Umweltschutz. In der Nordeifel
überschneiden sich oft Naturschutz- bzw. Wasserschutzge-
biete mit militärischen Übungsgebieten — wie auf dem Ge-
lände des Truppenübungsplatzes Vogelsang, den Standor-
tübungsplätzen bei Mechernich und bei Düren. sogar auf
dem Militärflugplatz Nörvenich liegt ein Naturschutzgebiet.
Einschränkungen des Naturschutzes und des Wasserhaus-
haltes durch das Militär sind schon an anderer Stelle erläu-
ıert worden, hier soll nur kurz erwähnt werden, daß dem
Militäür in den entsprechenden Schutzgesetzen Rechte ein-
geräumt werden, die dem eigentlichen Gesetz widerspre-
chen. Hier zeigt sich, daß der Umweltschutz an Grenzen
stößt. wo er auf die Interessen des Militärs trifft
Straßenplanung aus militärischem Interesse — Beispiele:
1. Die geplante A 56 (Waldfeucht - Düren) verläuft nur
wenige Kilometer parallel zur in den letzten Jahren gut aus-
gebauten B 56, die teilweise schon Autobahncharakter hat.
Diese ’Schiene’ aus A 56, B 56, parallel verlaufender, eben-
falls noch geplanter Landstraße (L12n/K40n/K41) und der
Eisenbahnlinie Jülich - Euskirchen verbindet wichtige mili-
tärische Anlagen miteinander: den Militärflugplatz ”Tever-
ner Heide’ (AWACS), Geilenkirchen (Pershing Ia), Düren
(A-Waffenbunker, Kasernen, Übungsplatz) und Euskir-
chen (Nike Herkules, Kaserne...). Daß an dem Bau der A
56 trotz Etatkürzungen auch im Straßenbau festgehalten
wird — im Bundeshaushalt ’82 waren die ersten 10 Mio. DM
für die A 56 bereits eingeplant — spricht für die Bedeutung
dieser Achse für die Versorgung, aber auch für die Kriegs-
taktik ... denn: das Pershing Ia-Flugkörpergeschwader 2
(Standort: Geilenkirchen) rückt im Ernstfall in die Eifel
aus. „Zweimal im Jahr sind Übungen, dann fahren die ton-
nenschweren Sattelschlepper mit ihren Mittelstreckenrake-
ten in ’provisorische Feldstellungen’ in die Wälder um Blan-
kenheim, Prüm, Mayen und entlang der belgischen Gren-
ze.” Zu diesem Zwecke wird wohl auch die Ortsumgehung
Geilenkirchen geplant (36 Mio. DM). Eine ’provisorische
Feldstellung’ liegt an der B 399 südwestlich von Düren im
Hürtgenwald; interessant ist in diesem Zusammenhang der
Neubau der B 399n als Anschluß an die B 56 bei Düren,
aber auch der Neubau der L 263, der die Anbindung des
Militärflugplatzes Nörvenich an die ’Schiene’ aus A 56 und
B 56 gewährleistet
2. Nike Herkules, Belgier und die B 51. Der Ausbau der
B 51 (Weilerswist - Euskirchen - Blankenheim - Prüm - Bit-
burg - Trier) ist in den letzten Jahren großzügig erfolgt;
jetzt fehlen nur noch ’kleinere’ Ortsumgehungen wie um
Blankenheim und um Tondorf. Die militärstrategische Be-
deutung ergibt sich aus den Stellungen der Nike Herkules
bei Blankenheim und Euskirchen-Billig, die von belgischen
Einheiten bedient werden. Zwei Zeitungsmeldungen aus
dem Euskircher Stadtanzeiger bestätigen die Funktion der
B 51, zeigen aber auch den Versuch, militärische Interessen
zu tarnen. Während am 28.10.82 die Forderung der Belgier
nach dem Ausbau der B 51 und der Ortsumgehung Blan-
kenheim gemeldet wird, da „die Belgier als Eingreiftruppe
schneller an ihre Raketenstellungen gelangen müssen”,
wurde die Notwendigkeit der gleichen Ortsumgehung am
nächsten Tag in der gleichen Zeitung mit der Verdopplung
des Verkehrsaufkommens auf der B 51 in den nächsten Jah-
ren begründet. War damit etwa gemeint, daß die Belgier in
den nächsten Jahren doppelt so häufig zu ihren Nikes fah-
ren müssen? In diesem Zusammenhang steht auch der ex-
trem gute Ausbau der L 165 (Mechernich - Eicherscheid)
Nike-Herkules-Stellung in Blankenheim-Mülheim an der B 51
die den Nachschub mit Raketentreibsätzen für die Nike
Herkules aus dem Munitionsdepot bei Mechernich (über
die gerade fertiggestellte A 1 Köln - Euskirchen - Tondorf)
gewährleistet
3. Die B 477 führt von Nörvenich über das Munitionsde-
pot Mechernich zur Nike Herkules-Stellung bei Blanken-
heim. Sie ist auch eine wichtige Nord-Süd-Verbindung der
Bundesstraßen 56 und 51, deren militärische Bedeutung be-
reits beschrieben worden ist. Für die B 477 sind ebenfalls
zahlreiche Ortsumgehungen geplant — wie die Ortstangen-
te um Mechernich, die Umgehung Floren/Sinzenich — und
auch schon fertiggestellt worden wie die Ortsumgehung um
Zülpich. wo die B 477 auf die B 56 trifft.
4. Die B 266 verläuft von Lammersdorf (Richtfunk, NA:
TO-Kommunikationsknotenpunkt) durch den Truppenü-
bungsplatz Vogelsang — hier ist sie übrigens gleich als Pan-
zerstraße mit Betonplatten ausgebildet, um Straßenschäden
durch die ständige Benutzung durch Panzer etwas abzumil-
dern — am Munitionsdepot Mechernich und am UÜbungs-
platz bei Firmenich vorbei nach Euskirchen. Auch die B
266 ist an zahlreichen Stellen gerade ausgebaut worden,
teilweise sogar vierspurig. Eine weitere Umgehung dreier
kleinerer Dörfer südwestlich von Mechernich wird weiter
verfolgt, obwohl sogar die Stadt Mechernich in ihrer Stel-
lungnahme zum Gebietsentwicklungsplanentwurf darauf
hingewiesen hat, daß höchstens eine zusätzliche Kriech-
spur, nicht aber eine völlig neue Ortsumgehung notwendig
sei. Aber bei diesen Planungen sind die Interessen der Ge-
meinde belanglos, wenn sie dem höheren Ziel entgegen ste-
hen (Gewöhnlich haben aber Gemeinden gegen Ortsumge-
hungen dieser Art nichts einzuwenden. }
Diese Beispiele zeigen, daß sich Straßenplanungen häufig
nur mit militärischen Interessen erklären lassen; sie sollen
aber auch die Möglichkeit eröffnen, die Karte interpretie-
ren zu lernen, denn dieses ’Spiel’ kann man/frau mit fast je-
der der geplanten Straßen in der Eifel (und anderswo)
durchführen, wenn man/frau sich vergegenwärtigt, welche
militärischen Anlagen durch die geplante Straße verbunden
werden und welche Vorteile das Militär daraus zieht
Über die Thematik Aufrüstung und Straßen-
bau ist im August 1983 die Broschüre „Stra-
ßen des Sieges” von der Arbeitsgruppe ’Ge-
genverkehr’ im Selbstverlag erschienen mit
dem Ziel, Friedensgruppen und Verkehrsin-
itiativen auf die militärische Bedeutung von
Verkehrsinfrastruktur hinzuweisen und zu
neuen Aktionsformen und Strategien anzure-
gen.
Die Broschüre ist im DIN A 4-Format ge-
druckt und kostet 3,50 DM + Porto (ab 10
Ex. 3,00 DM/Heft). Bestellungen an: Elke
Metzner. Gartenstr. 3, 51 Aachen.
Anmerkungen:
1) Weißbuch 1979, S. 124
ı Autonomie, Heft 4/5, 1980
. ebd.
4) General a.D. de Maiziete: Verteidigung in Europa-
Mitte, München 1975, S. 15
5) Weißbuch 1979
6) A. Janssen: Moloch Straßenverkehr, in: Zivilverteidi-
gung, Heft 4/1972
7) Hartwig Flor: Die Verkehrspolitik der Bundesregie-
rung aus der Sicht der Landesverteidigung, DVWG
Köln 1970, S. 7
8) ebd.,S. 8
9) Brigadegeneral A. Schnez: Verkehr und Verteidigung,
in: Soldat und Technik, Heft 9/1959, S. 425
10) Frankfurter Rundschau vom 2.7.1983: SPD-Politiker in
einer Pressekonferenz
11) Hartwig Flor, a.a.O., S. 12
12) ebd., S. 12
13) ebd.,S. 12
14) A. Janssen, a.a.O., S. 21
15) Hartwig Flor, a.a.O., S. 14
16) Eine grundsätzliche Regelung für den militärischen
Verkehr auf Autobahnen und Bundesstraßen war be-
reits 1953 im $ 8 des FStrG über ’Sondernutzungen’ ge-
troffen worden. Auch dieser Paragraph erfährt im Zu-
ge der Absicherung nach unten einige Differenzierun-
gen über die Art der Sondernutzungen.
Weißbuch der zivilen Verteidigung der Bundesrepublik
Deutschland 1972, S. 102
18) Kurt Kodal: Straßenrecht, S. 434, München 1978
19) Deutsch-Belgischer Vertrag vom 24.6.1956
20) Waffeneifel, S. ?