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Adalbert Evers
Alternativen in der Kommunalpolitik?
Nachtrag zu einem kommunalpolitischen Kongress in Bielefeld, November 1980
Was Frankfurter Rundschau, Taz, Zeit,
Links, Revier schon geschrieben und be-
richtet haben, braucht hier nicht wieder-
holt zu werden: ein Treffen mit mehr als
500 Teilnehmern von Bunten, Alternati-
ven, Grünen Listen, vereinzelt auch aus
Bürgerinitiativen, — Stadtzeitungen und
SPD; eine Podiums- und Plenumsdiskus-
sion, die dieses Spektrum widerspiegelte,
wo man allerdings mehr aneinander vorbei
monologisierte als miteinander diskutier-
te; dann aber ein lebhafter und arbeits-
intensiver zweiter Tag mit themenbezoge-
nen Arbeitsgruppen, einem Forum zur
Haushalts- und Gesellschaftspolitik der
Bremer Grünen und mit diversen Treffen
am Rande, wo sich die Teilnehmer selbst
organisierten.
Hier soll vielmehr von drei Dingen die
Rede sein, die in dieser Presseberichter-
stattung unterbelichtet blieben oder man-
gels Information fehlen mußten: dem
Konzept, das hinter einem solchen Kon-
gress stand, dem politischen Konflikt der
dort aufbrach und den Schlußfolgerungen
für die Richtung einer Weiterarbeit auf
dieser Ebene.
Ein Überschuß an sozialer Phantasie
und ein politisches Defizit - die
Herausforderung für einen solchen
Kongress
Widerstand von Bürgern gegen die Zer-
störung „ihrer Stadt“, Kulturzentren und
Fraueninitiativen, ein Büro der Bürger-
initiativen und die informellen Treffs der
„Scene“ - in welcher Stadt gibt es nicht
wenigstens etwas von diesem 'patchwork'
an Widerstandshandlungen, kleinen Re-
bellionen und sozialen Experimenten?
Weit über das hinaus, was man heute so
gerne als ,Alternativbewegung" begriff-
lich heraustrennt, gibt es das: Utopien
eines anderen und besseren Lebens, kleine
Fluchten und Ungehorsamkeiten; hier
wird ein Ausmaß an sozialer Phantasie
mobilisiert, hier wirken Träume, die nicht
immer an der Aktionsform selbst ablesbar
sein müssen: auch hinter dem simplen
Syndikalismus einer Mieterinitiative ist
der Traum von einem anderen Wohn- und
Lebensmodell wach und eine Initiative, die
mehr Fahrradwege fordert, will mehr als
nur ihren Anteil am Autoasphalt. Wäh-
rend jedoch auf der Ebene der sozialen und
kulturellen Aktion heute soviel an sozialer
Phantasie und utopischem Überschuß
mobilisiert ist wie zu keiner Zeit im Bun-
desdeutschland, so sieht es in der Politik,
den Institutionen der Macht erbärmlich
aus: welcher Programmpunkt der Par-
teien, welche progressive Äußerung ihrer
Spitzenpolitiker kommt überhaupt von
ihnen selbst, ist anderes oder mehr als Auf-
nahme und Reflex von Inhalten und For-
derungen, die in den sozialen Bewegungen
und Initiativen entwickelt wurden? In
dieser Situation nun sind alternative,
Grüne und Bunte Listen angetreten. um
mit der Umwandlung sozialer Utopien in
politische Programmpunkte, der Auf-
schließung des umgrenzten Feldes der
politischen Institutionen für Basisaktio-
nen, die bisher daran abprallten, diesen
Hoffnungen mehr Durchschlagskraft zu
geben.
Wie aber vermitteln sich Einzelziele und
Einzelaktionen im lokalen Bereich zu einer
Art städtischem und kommunalem Ge-
samtkonzept? Was, außer etwas mehr
Offenheit, Bescheidenheit, aber auch
Vagheit haben solche Listen denn gegen-
über linker SPD-Politik in den Kommu-
nalparlamenten zu bieten? Was machen sie
tatsächlich ’anders’, oder muß man es nur
’besser’ machen? Was sind denn nun
„Listen“, die weder Partei noch einfach
Parlaments-Bürgerinitiative sein wollen?
Weil wir der Ansicht waren, daß hier bis-
lang zu wenig gefragt worden ist, das
Nachdenken erst beginnt, kurz, ein Defizit
an politischen Antworten auf die sozialen
und kulturellen Herausforderungen der
neuen Bewegungen und Initiativen da ist,
deshalb sollte der Kongress stattfinden.
Also kein Spezialistentreffen für „Sach-
bereiche“, kein Treffen lokaler Initiativen
schlechthin, sondern generell und in Ein-
zelbereichen, wie Wohnen, Haushalt,
Kultur die Frage danach, welche Grund-
überzeugungen, Ziele und Aktionsformen
in der Politik notwendig sind, wenn sie
wieder überzeugender Ausdruck und
reelle Hilfe sein will für die Emanzipa-
tionsbestrebungen der Leute, die sich
gegen Konvention und Macht selbst
organisieren.
Alternativ - oder: hinter einer Plakat-
wand hat eine Menge Platz
Um es gleich zu Anfang zu sagen: unter der
eben beschriebenen Zielsetzung, mit der
ich den Kongress vorzubereiten geholfen
hatte, waren die Erfolge höchst beschei-
den. Die Szenerie bestätigte eher und
machte anschaulich, was vermutet worden
war: Was sich hier alternative Politik
nennt, sind zumeist Versuche, die neuen
sozialen und kulturellen Forderungen in
den „sozialistischen“ politischen Schema-
ta von gestern einzufangen; und wenn in
den Arbeitsgruppen nicht immer wieder
das Phänomen aufgetaucht wäre, daß viele
von denen, die sich da Genossen nennen,
praktisch schon lange Dinge tun, die sie
„theoretisch bekämpfen“, dann wäre es
um die wenigen Ansätze (wie etwa die der
Bremer Grünen Liste), wo die wachstums-
kritischen und ökologischen Impulse der
Bewegungen auch im Ansatz zu einer
neuen Politik führen, wohl schlecht
bestellt. Was sich da auf dem Kongress als
„alternativ“ angesprochen. fühlte, zerfiel
praktisch in zwei Hauptgruppen. Geord-
net nach Lautstärke und Selbstsicherheit
des Auftretens stellen wir vor: In der Ab-
teilung I die beiden traditionellen Varian-
ten des betont sozialistischen Angebots:
die linksradikale Variante: Wohnen,
Kultur, Selbsthilfe und Bürger-Initia-
tive? Nun, die Politik kann sich ihren
Rohstoff nicht aussuchen, aber sie
kann ihn formen; deshalb also bitte
recht bald auch wieder: Imperialismus,
Internationalismus, ‘raus aus der
NATO, und weg von der „Regierungs-
jugend“ (lies: Jusos). Tatsächlich, es
muß noch viel gearbeitet werden, so
meinen die Vertreter der „Z-Gruppe“
(eine klandestin in der Grünen Partei
arbeitende Kommunistische-Bund-Ab-
spaltung, die in der Bunten Liste Ham-
burg tonangebend ist, aber auch bei
der Alternativen Liste Westberlin oder
auch der Bielefelder Liste mitzumi-
schen sucht) damit zusammen mit uns
aus den Bewegungen und Initiativen
von heute das wird, was wir gestern
und vorgestern schon gern gehabt
hätten;
®
die linksreformerische Variante: ohne
die neuen Bewegungen geht nichts
mehr, auch wenn sie manchmal „ganz
schön verrückt“ sind; wir müssen
daraus ordentliche Politik machen, das
praktisch umsetzen, wovon linke SPD-
ler immer nur reden durften, hartnäk-
kige Reformpolitik mit Augenmaß ge-
wissermaßen; besonders ausgeprägt
fand sich diese Position bei der Biele-
felder Bunten Liste, verstreut aber
auch bei anderen lokalen Gruppen-
und Listenvertretern (daß die paar
Kämpen von der DKP hier noch am
ehesten Vertrautes witterten, wen wun-
derts?)
In der Abteilung II nun politische Ansätze
und Verhaltensweisen,die neu sind:
® „gewählte Parlamentsvertreter“, die
eher sprachlos, verunsichert oder miß-
trauisch waren: sprachlos in der Hitze
einer Debatte, die es den Leuten ohne
„Standpunkt“ schwer machte, verun-
sichert, da aus der Bewegung in die
Politik gedrängt, mißtrauisch gegenü-
ber den heiligsten Gütern der eigenen
sozialistischen Vergangenheit, aber
auch gegenüber der Eloquenz von Grü-
nen, wie Olaf Dinné; nur auf sie will
eigentlich jene — Selbst-Minimalisie-
rung so recht passen, die doch alle
Gruppen in zur Schau getragener De-
mut vor ,der Bewegung" so gern bean-
spruchen: nichts weiter als ihr kom-
mandiertes Glied, genauer, ihr ,parla-
mentarischer Arm" zu sein.
schlieBlich die wachstumskritische Po-
sition der Bremer Grünen, die in dieser
Gruppe skeptische Zuhôrer, bei den
sattelfesten Sozialisten schon gewapp-
nete Gegner fanden: respektlos und oft
rüde, jedenfalls nie in der Defensive;
sie möchten staatliche Haushalte nicht
ausweiten, sondern reduzieren, reden
vom sparsameren Wirtschaften und der
Entstaatlichung.
In
