bseits von der allgemeinen politi-
Ayen Öffentlichkeit - ja fast von die-
ser unbemerkt - tobt ein wohnungspoliti- Klaus Novy
scher Streit über die Beurteilung und Zu-
kunft der gemeinnützigen Wohnungsun- ®
ternehmen (g WU). Der äußere Anlaß ist, Eine Zukunft
daß das noch geltende, aus dem Jahr
1940 stammende Wohnungsgemeinnüt- %. ® so ® e.
zigkeitsgesetz (WGG) novelliert werden für gememmnnutzıge Träger
soll. Im Auftrag der Ministerkonferenz
der ARGEBAU hat eine Bund-Länder-
Kommission am 14.10.83 „Vorschläge
zur Änderung des Wohnungsgemeinnüt- Anmerkungen zur Reform
zigkeitsrechts“ vorgelegt. Parallel dazu des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts
gaben die einzelnen Regionalverbände
der gemeinnützigen Wohnungswirt-
schaft gesonderte Stellungnahmen ab,
die am 8.11.83 auf einem außerordentl”.gn (Apschreibungen, — Verlustzuwei- viele ist schon ausgemacht, daß die Ver-
lungnahme“ des Gesamtverbandes Ge- Sungen usw.), so daß eine „quantitativ gleichsmiste die Kostenmiete ablösen
meinnütziger Wohnungsunternehmen belegbare‘ steuerliche Bevorzugung der wird, daß dann auch die mietenpolitische
(Köln) zusammengefaßt wurden. Wäh- Gemeinnützigen wohl schwerlich abge- Spaltung des Wohnungsmarktes besei-
ıend die Bund-Länder-Kommissions- leitet werden kann“ (Krischausky/ tigt ist. Für die herrschende konservative
Vorschläge als zerstörerisch, als Entzug Mackscheid 1984, S. 140). Der Berliner wirtschaftspolitische Öffentlichkeit ist es
der Geschäftsgrundlage von den Verbän- Verband geht in seiner Stellungnahme ausgemachte Sache, daß die Marktwirt-
den der gemeinnützigen Wohnungsun- Zum WGG sogar soweit, zu schreiben: schaft endlich eine Chance in der
ternehmen bekämpft werden, hält der „Steuereinnahmen sind durch eine Auf- Wohnungswirtschaft haben müsse (so
Bundesverband Freier Wohnungsunter- hebung der Steuerbefreiung nicht zu er- der Sachverständigenrat, der wissen-
nehmen (in seiner Stellungsnahme v. warten ... Der Fiskus erspart sich durch schaftliche Beirat beim BMW‘).
20.12.83) eben diese Vorschläge für einen die Steuerbefreiung Steuerminderein- „Faßt man das Novellierungsvorhaben
Erfolg der Gemeinnützigen selbst, die nahmen en Der Fiskus müßte die Mittel, nicht als bloßes Gesetzesflickwerk, son-
ihre zunehmend unlegitimierbaren. Be- die desinvestiert würden (nach Aufhe- dern interpretiert es in dem Kontext
sitzstandsinteressen zu Lasten der Allge- bung der Steuerbefreiung; K.N.), selbst langfristiger Entwicklungen, so bieten
Mmeinheit durchsetzten. Während. die ln diesen Markt investieren“ (Jahresbe- sich zur Orientierung folgende zwei
2WU im Prinzip den Status-Quo vertei- richt 1982/83, S.14). Wie dem auch sei, Szenarien über die Zukunft der gemein-
digen, die freien Wohnungsunternehmen die Undurchsichtigkeit des jetzigen För- nützigen Wohnungswirtschaft an:
einer Politik der „Vermarktwirtschaftli- derungssystems vor allem in Bezug auf .
chung“ und gegen Wettbewerbsverzer- die verteilungspolitischen Konsequenzen Szenario I: Armenhaussektor
rungen durch „privilegierte gWU“ das wird offensichtlich. Der WOHNBUND Die Arbeitslosipkelt. ni de
W »P 5 5 fordert ein Zurück zum Primat der direk- je ATIENSIOSIEKEI MMME ZU, CA AST
ort reden, hat der WOHNBUND auf ten. Förd d hließlich Rückzug der Industrien anhält, neue Techno-
seiner Tagung vom 10.3.84 in Hannover EN EOTCCTUNE, UNO ZWAT AUSSCHACHNE logien eher Arbeit freisetzen. Die Soziallei-
Vorschläge zur Reform der gemeinnützi- an Träger, die ihre Förderungswürdig- stungen nehmen ab, werden unbezahlbar. Die
gen Wohnungswirtschaft (siehe Doku- keit, d.h. auch Subventionseffizienz Gesellschaft spaltet sich in das Lager der Ar-
mentation) vorgelegt, die als einzige die durch Bindungen und Leistungen bele- beitsplatzinhaber und der Arbeitslosen. Auf-
Idee gemeinnütziger Trägerformen als 3° und absichern, also nur an Träger, grund des Auslaufens der Bindungen schwin-
zentralen Bestandteil einer zukünftigen 9! einen modernisierten WGG genügen Baer die Zahl dr SOON (0 1795
qualitativen Wohnpolitik offensiv ver- WC das ja im Prinzip bis zum 1. WoBauG EN ET NEO RAN n
EV I \ 1950 der Fall war. menlegung und Modernisierung schrumpft
treten. Dabei wird vor allem die Entwick- Doch welche wirklichen Probi auch sonst der Markt preiswerter Woh-
lung von kleinteiligen Trägerformen für och welche wirklichen Probleme er- ungen. Die Kommunen erhöhen notge-
„selbstnutzende Gemeinschaften als Z°UgCN den Problemdruck, der die ak- qgrungen den Belegungsdruck auf die kommu-
Bauherrn oder Erwerber“ gefordert, tuelle Novellierungsdebatte ausgelöst nalen und sonstigen gWU. Letztere, vor allem
sowie deren Ergänzung durch gemein- hat. Geht es nur um die Berechtigung der die Genossenschaften, versuchen durch Aus-
nützige Betreuungs- oder Entwicklungs- Steuerbefreiung, um die Verschärfung stieg aus der Gemeinnützigkeit, durch Priva-
gesellschaften. “ der Belegungsbindung und um den Ge- em und andere Ausweichstrategien sich
. . . N . schäftskreis der gWU, wie man zu glau- dieser berforderung zu entziehen, wodurch
Die genannten Streitschriften über die ben versucht ist, überfliegt man die ge- Srneut die Verfügungsreserve der Wohnungs-
Zukunft der Gemeinnützigen geben aber nannten Papiere. wer SAMEN Nena AS
ein verzerrtes Bild wieder, denn der poli- in Ei i A za wOHNUNKEN. WITE NICH MENT EEIOTCENT.
tisch wichtigste Mitstreiter hat sich Tech ah EHEN Al Een Schließlich ist aus dem großen Projekt eines
nicht zu Wort gemeldet: der Finanzmini-M nut N Schul wi — sozial, kulturell attraktiven und vielfältigen
. 8 x { n nützige Wohnungswirtschaft wird zu gemeinnützigen Wohnungsbau ein kleiner
ster. Sein ‚Bericht über die Höhe des sammen mit dem System des sozialen fremdverwalteter Armenhaussektor übrig ge-
Steuerverzichts, den der Staat aufgrund Wohnungsbaues, der Wohnraumbin- blieben (vgl. die Politik der Torries gegen-
der Steuerbefreiung der gWU leistet, dung und dem Mieterschutz insgesamt über dem council-housing). Sonst verbleibt
steht noch aus und, laut letzter Auskunft, als Teil der nachkriegsbedingten Wohn- ein sich zunehmend segmentierender freier
dürfte noch bis Jahresende auf sich war- raumbewirtschaftung interpretiert- und Markt mit anonymen Wohnquartieren von
ten lassen, so daß noch erhebliche Zeit heute als gänzlich überflüssig erachtet. unverbundenen Einzeleigentümern und Mie-
gewonnen ist, um diese Debatte zu politi- Die letzten Reste der „Wohnraum- tern
sieren. zwangswirtschaft“ sollen in die „soziale ;a: 11: ; ;
Allerdings sei hier angemerkt, daß die Wohnungsmarktwirtschaft“ aufgelöst Szenario 11: Huckepack durch die Krise
ganze Debatte um eine vermeintliche werden. Vieles ist schon im Gange: Der Ausgang ist wie oben: steigende Arbeits-
steuerliche „Privilegierung“ der gWU Lockerung des Mieterschutzes, Abbau losigkeit, verschärfte Probleme bei der „So-
- sie sind ja von der Körperschafts-, der Objektförderung, Auslaufen der Bin- Zialabsicherung“. Der ursprüngliche Ansatz
Gewerbe- und Vermögenssteuer befreit- dungen im sozialen Wohnungsbau (bis m An OO akt Selbsthilfe-
deshalb schief geführt wird, da meistens 1995 soll der Bestand halbiert sein). en sbanduh N Drusrwoh a
dabei übersehen wird, daß sich die freien Pfeiffer verblüfft bei jeder Gelegenheit stenmiete tern. Ausgleichsfonds, Si-
Wohnungsunternehmen durch eine ent- mit der Frage, welche Legitimation es ei- cherung sozialer Gemeinschaften - entspricht
sprechende Investitionspolitik ebenfalls gentlich dafür gäbe, daß ein Mieter eines genau den Basisstrukturen, auf die man in der
erhebliche steuerliche Vorteile verschaf- gWU preiswerter wohnt als andere. Für Krise angewiesen ist, zwar nicht zur Arbeits-