Full text: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1985, Jg. 18, H. 79-83)

Die Bundesregierung will etwas ge- den darf? 
gen die Massenarbeitslosigkeit tun: Was kann oder sollte denn nun ge- 
das ist sehr löblich, weil überfällig schehen, um die befürchteten Fol- 
Die Bundesregierung will zu diesem gen des plötzlichen Geldsegens in 
Zweck u. a. die Städtebauförde- Grenzen zu halten? Zuallererst sind 
rungsmittel für 1986 von ursprüng- Bund und Länder gefordert, klare 
lich geplanten 330 Millionen DM strukturpolitische Prioritäten zu set- 
auf etwa 1 Milliarde DM aufstocken. . . zen, wenigstens für den Sonderför- 
Auch das erscheint zunächst einmal Kolumne Städtebauförderung derungsanteil, der über den ur- 
sehr lobenswert. Zusammen mit sprünglichen Ansatz hinausgeht, 
den gleichfalls erhöhten Mitteln der 9» N Mn On er Böblingens 
Länder und Kommunen von jeweils y ) und Münchens bekommen nichts, 
650 Millionen DM stünden 1986 ins- „SS tädtebaufö I derung aus der S chub lade: die Emdens und Dortmunds das 
gesamt ca. 2,3 Milliarden DM zur Doppelte. Das bedeutet natürlich 
Verfügung. Mit den dadurch ausge- auch: das Beharren auf der Komple- 
lösten Privatinvestitionen würden mentärförderung muß hinsichtlich 
dann ca. 11,5-23 Milliarden DM im N des Gemeindeanteils - bis auf eine 
Bereich der Stadterneuerung umge- vorne oder hinten gerichtet sein teiligten dazu überhaupt noch die symbolische Summe - im Falle 
setzt werden (gegenüber vorher kal- wird. Zeit bleibt. finanzschwacher Gemeinden aufge- 
kulierbaren 5-10 Milliarden). Was wird passieren? Zuallererst Eine weitere Befürchtung betrifft geben werden. Sodann müssen die 
Dennoch kommt bei dieser Mel- werden in den Städten und Gemein- die absehbare Tendenz, zur Stär- Erneuerungsaufgaben schnellst- 
dung keine rechte Freude auf. den, die sich an dem neuen Wind- kung der Verwaltung gegenüber möglich neu definiert und plane- 
Warum nicht? Städtebau allgemein, hundrennen beteiligen wollen und parlamentarischer Kontrolle und risch sorgfältig vorbereitet werden. 
und Stadterneuerung besonders ist können - (dazu weiter unten noch zum Abbau von Bürgerbeteiligung Dazu hat z. B. Karl Ganser für Nord- 
ein „sensibler Bereich”, und als sol- eine Bemerkung) - die Schubladen bei Stadterneuerungsvorhaben, (die rhein-Westfalen mehrfach beden- 
cher für kurzfristige konjunktur-und aufgezogen werden. Und was wird übrigens ganz im Trend liegt, wenn kenswerte Anregungen gegeben, 
beschäftigungspolitische Initiativen dabei herauskommen? Eine Menge man mal die Abschnitte über Stadt- ebenso wie man aus Modellen der 
denkbar schlecht geeignet (jeden- von Plänen, teils frisch, teils ange- erneuerung in den „Materialien zum Altbau-IBA (Hämer) oder aus 
falls dann, wenn man sichauchnoch staubt, teils gute, wahrscheinlich Baugesetzbuch” liest). Bis auf dieje- Nürnberg-Gostenhof schnell lernen 
für die Inhalte interessiert, um diees viele schlechte, aus der Zeit unkriti- nigen Schubladenpläne, die einen sollte, um nur einige stellvertretend 
dabei geht und nicht nur für den scher Wachstumserwartungen, de- gründlichen öffentlichen Diskus- für leider noch spärliche, zukunfts- 
zügigen Mittelabfluß der Sonderför- nen ein Verbleiben an jenem dunk- sionsprozeß schon hintersichhaben weisende Lösungsansätze zu nen- 
derung). Das vergleichbare „Zu- len Ort so gut tun würde, wie den - (und das dürften die wenigsten nen. Dazu sollte es auch möglich 
kunftsinvestitionsprogramm” (ZIP) betroffenen Städten. Aber man hat sein) -, werden die übrigen Maß- sein, das Städtebauförderungsge- 
hat ja auch mancherorts eherzuhek- ja auf die Schnelle nichts anderes, nahmen wohl im Eiltempo über die setz flexibel im Sinne „einfacher” 
tischer Betriebsamkeit als zu langfri- und schnell muß es jetzt schon ge- Bühne gezogen, um ausgabewirk- Stadterneuerung einzusetzen - die 
stig sinnvollen Problemlösungenge- hen, sonst könnten ja die konkurrie- sam zu werden. Denn wieviele Par- Novellierungsdiskussionen laufen ja 
führt. Nicht, daß Städtebau und renden Städte A und B einen unge- lamentarier werden schon die Cou- ohnehin in diese Richtung. 
Stadterneuerung die avisierte För- wollten Vorsprung im interkommu- rage aufbringen, gegen eine schlecht Warum soll eine Sanierungsmaß- 
derung im Prinzip nicht brauchten, nalen Wettbewerb erringen. Also beratende Maßnahme zu stimmen, nahme in einer lärm- und abgasge- 
ganz im Gegenteil: folgt man neue- wird manches Parkhaus-, Tiefgara- wenn dadurch ihre Realisierung ge- schädigten Großstadt nicht in der 
ren Problemdefinitionen und Auf- gen-, Citycenter-, Fußgängerzonen- fährdet würde? städtebaulichen Integration von 
gabenbeschreibungen, die etwa die und Stadttheater-Restaurierungs: Nun ein Wort zur bundesweiten Hauptverkehrsstraßen bestehen? 
sogenannte „Nachbesserung” der projekt fröhliche Urständ feiern. Verteilung und den strukturpoliti- Das förmlich festgelegte Sanie- 
60er/70er Jahre-Siedlungen ebenso Diese Projekte sind überwiegend schen Effekten, die zu erwarten rungsgebiet wäre dann z. B. 3-5 km 
in dieses Aufgabenfeld eingebun- oder gar alle so unnütz und schäd: sind. Da der Bund auf dem Prinzip lang und 100-200 m breit. Zugege- 
den sieht wie das großflächige lich wie großflächige Wohnungsmo- der Komplementärförderung be- ben: das wäre schon ungewöhnlich. 
Recycling von Industriebrachen, _dernisierungsprogramme, mit de- harrt, sind von vornherein die _aberwas spricht eigentlich dagegen? 
einschließlich der Beseitigung öko- nen vielerorts die gerade in Zeiten finanzstarken Städte und Gemein- Oder warum sollten nicht großflä- 
logischer Zeitbomben im Unter- strukturell bedingter, langandauern- den im Vorteil, die den erforderli- _chige Bodenentsiegelungs- und 
grund (auf Neuhochdeutsch: „Alt- der Massenarbeitslosigkeit emp- chen Eigenanteil locker aufbringen Stadt-„Verwaldungs”-Programme in 
Jastenbeseitigung”),- dann sind findlichen preiswerten Wohnungs- können. Und das wird dann wohl smoggefährdeten Städten unter die- 
selbst 23 Milliarden erst ein Anfang. teilmärkte wegmodernisiert wurden eher Böblingen als Emden, Mün- sem Namen laufen? Das gilt ebenso 
(Allein für die Bauschadensbeseiti- und werden. Und genau um Woh- chen als Dortmund sein. Mit ande- für flächendeckende Verkehrsberu- 
gung des in den späten 60er Jahren nungsmodernisierungen soll esjetzt ren Worten: die Sonderförderung higungsmaßnahmen wie Tempo-30- 
in Berlin gebauten „Märkischen auch wieder vorrangig gehen. Oder läuft Gefahr, die Reichen reicher, Zonen. Die dazu sicher nötigen 
Viertels” werden nach ersten Schät- denkt man in Bonn daran, endlichin die Habenichtse und Problemge- Kontrolleure und „Hilfspolizisten” 
zungen mindestens 750 Millionen großem Maßstab sozial verträgliche _meinden mit hoher Arbeitslosigkeit könnten selbstverständlich auch aus 
DM erforderlich sein). Was aber in Programme von Mietermodernisie- und kurzer kommunalaufsichtlicher Städtebauförderungsmitteln finan- 
hohem Maße bedenklichgegenüber rung und Selbsthilfeunterstützung Leine noch ärmer zu machen. Das ziert werden - als „Beauftragte” der 
dem plötzlichen Geldsegen stim- zu realisieren? Wohl kaum. Nord-Süd-Gefälle wird sich verstär- Städte und Gemeinden. Das schafft 
men muß, sind die zu erwartenden Wie überhaupt zu befürchten ist, ken, die Arbeitslosigkeit im Ganzen auf einen Schlag eine Menge Ar- 
und zu befürchtenden Begleitum- daß für die oben angedeuteten wich- vielleicht etwas vermindert werden, beitsplätze, und das nicht nur für 
stände und Folgen der Programm- tigen Erneuerungsaufgaben in den in den arbeitsmarktpolitischen Pro- Bauarbeiter. 
abwicklung. seltensten Fällen schon schnell um- blemzonen aber nur marginal. wenn Was las man doch gerade in der 
Verfolgt man die Diskussionen setzbare Planungsprogramme VOTr- überhaupt. Frankfurter Rundschau? Ein groß- 
der letzten Jahre um die Städtebau- handen sind. Abgesehen davon stel- Dazu noch folgender Gedanke: angelegtes, durchgeplantes System 
förderung, so durfte man allenfalls len die eingeschliffenen Verfahren Sanierungs-Insider wissen, daß für für bewohnerorientiertes Plaketten- 
bei optimistischen Annahmen ein der Förderung im Rahmen von St- die einzig verantwortbaren differen- parken im völlig zugeparkten Sach- 
Halten der Förderungshöhe von ca. BauFG-Sanierungen ein Korsett zierten und behutsamen Formen —senhausen wird nicht kommen, weil 
1 Milliarde jährlich erwarten. Darauf dar, in das Neues momentan nur und Strategien der Stadterneuerung die Stadt Frankfurt die notwendige 
hatten sich die meisten Länder und schwer hineinpaßt. Nicht zuletzt viele regionale Arbeitsmärkte kaum Einstellung von 32 Hilfskräften 
Kommunen wohl auch in ihren mit- wird es ein Kompetenzgerangel ge- noch etwas hergeben, denn dazu scheut. Herr Wallmann: das wäre 
tel- und längerfristigen Dispositio- ben: sind das nicht Aufgaben, für die braucht man Fachkräfte, die auf- doch eine schöne Profilierungs- 
nen eingerichtet. Schließlich haben wir Ressorts und Ressourcen für z. grund einer jahrelangen verfehlten chance als neuer Städtetagspräsi- 
gerade die Kommunen die härteste B. Verkehr, Umweltschutz, Woh- Ausbildungspolitik rar sind. Auch dent, wenn Sie das unter dem 
Sparwelle der Nachkriegsgeschichte nungsbau haben? Ich setzte dage- das läßt befürchten, daß man mit Signum StBauFG-Förderung durch- 
zur Sanierung ihrer Finanzen hinter gen: wie, wenn nicht mittels der grobem Gerät anrücken wird, das setzen könnten. Oder vielleicht 
sich bzw. befinden sich noch mitten querschnittsorientierten Städtebau- auch von Un- und Angelernten be- nicht? Und auch für Herrn Minister 
darin. Und so hat ein Begriffin den förderung können die ökologisch dient werden kann. Das heißt wei- Schneider, dessen Ministerium ja Zu- 
Diskussionen am Städtebau und und gesellschaftspolitisch relevan- terhin auch: alle mühsamen Versu- nehmend unter Legitimationsdruck 
Stadterneuerung in den letzten Jah- ten neuen Problemfelder schnell, che, Stadterneuerung kostengünsti- geraten ist, müßte es doch ein An- 
ren an Bedeutung gewonnen, ohne unbürokratisch und wirksam ange- ger, und damit auch bewohnerorien- reiz sein, unkonventionelle Formen 
den man in der Tat keine seriöse und gangen werden? Wird dennoch alles tierter zu machen, geraten in akute von Städtebauförderung zu, erpro- 
langfristig verantwortungsbewußte beim gewohnten Alten bleiben? Gefahr, von der schnellen Geld- ben, die sich auf die Überle- 
(d. h.: die Folgen kalkulierende) Sa- Vielleicht können die neuen Auf- welle in die Papierkörbe gespült zu benschancen seines Ministeriums 
nierungspolitik machen kann: die gaben im Rahmen der Sonderförde- werden. Wer soll denn daran (außer günstig auswirken könnten. Oder 
Verstetigung der Förderung. Jetzt rung wenigstens in planerisch an- den Mietern, die in diesem Spiel vielleicht nicht? 
also wird das Gegenteil davon kom- Spruchsvollen Großversuchen vor- ohnehin die schlechtesten Karten Man wird sehen! 
men, nämlich ein gewaltiger Ruck: bereitet werden, wenn den am Pla- haben), noch Interesse haben, went 
fragt sich nur. ob er letztlich nach Mnungs- und Realisierungsprozeß Be- wieder geklotzt statt gekleckert wer- Christian Kopetzki
	        

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