Full text: Badische Landesbauordnung

Vollzugserlaß zur Badischen Landes8bauordnung 
den sowie den Badischen Bund deutscher Architekten zu einer Äußerung 
darüber veranlaßte, na; welcher Richtung die Lande8bauordnung im 
Hinblick auf die Entwicklung der Technik jowie die gebotene Sparsam- 
keit und die veränderten Leben3anschauungen einer Änderung bedürfe; 
er hat dabei aber zum Ausdruck gebracht, daß an dem systematischen 
Aufbau der Landesbauordnung festgehalten werden soll und nur eine 
Änderung in eingene Punkten beabjichtigt sei, da die Bestimmungen 
der Landesbauordnung sich im allgemeinen bewährt haben. Die zahl- 
reichen Anträge und Wünsche hierauf -=- im einzelnen im unterschied- 
lihem Maße -- führten zur Aufstellung eines ersten Entwurfs, der mit 
Erlaß vom 8. Juli 1932 Nr. 65297 einen weiteren Kreis von Baupoli- 
zeibehörden, den Vertretungen der Gemeinden und verschiedenen Be- 
rufs- und Wirtschaftsvertretungen zur Stellungnahme mitgeteilt wurde. 
Der Entwurf enthielt sachlich in einer Reihe von Punkten eine Milde- 
rung der baupolizeilihen Bestimmungen, er gab auch den Baupolizei- 
behörden in Einzelfragen den von verschiedener Seite gewünschten grö- 
ßeren Spielraum. Die Begriffe „Kleinwohnhaus“ und „Mittelhaus“ 
wurden nicht mehr aufgenommen, weil die erstrebte allgemeine Milde- 
rung der Anforderungen an alle Bauten dies angezeigt 'erscheinen ließ 
und ein Anlaß zu einer besonderen Betonung dieser Bauten darum nicht 
mehr bestand. Die Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Ver- 
fahren wurden im Hinblick auf das Polizeigeseß unter Einarbeitung der 
Verordnung über die Baupolizei in den Städten vom 28. April 1924 
neu gefaßt. Auf Grund der im allgemeinen zustimmenden Äußerungen 
und nachdem den Wirts<hafts- und Berufsvertretungen im Oktober 1932 
auch noh Gelegenheit zu mündlihem Vortrag ihrer Wünsche gegeben 
war, wurde der Entwurf einer nochmaligen Durc<arbeitung unterzogen. 
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6. Die Arbeiten zur Änderung der Landesbauordnung haben troßdem 
nie ganz geruht; die Vorarbeiten und die neu aufgetretenen Gesichts- 
punkte wurden teilweise bei geeigneter Gelegenheit verwirklicht: 
a) die Änderung des Polizeigeseße8 durch das Gesez vom 29. Januar 
1934 schuf die geseßliche Handhabe, die Verwaltung der Bau-, Woh- 
nungs- und Feuerpolizei durch die Städte wieder auf staatliche Organe 
zu übertragen. In der Folgezeit wurde hiernach durch Einzelanordnun- 
gen in allen Städten, mit Ausnahme der Stadt Karlsruhe, die Verwal- 
tung der Orts5polizei auf den Gebieten des Wohnung38- und Bauwesens 
sowie des Feuershußwesens wieder den Bezirk3ämtern, in der Stadt 
Baden-Baden aus Zweckmäßigkeitsgründen der Polizeidirektion Baden- 
Baden übertragen, so daß die Verordnung vom 28. April 1924 über 
die Handhabung der Bau-, Wohnungs8- und Feuerpolizei in den Städten 
praktisch nur noh für die Stadt Karlsruhe von Bedeutung ist. Damit 
haben die Bestimmungen im II]. Abschnitt der Landesbauordnung von 
der Zuständigkeit der Behörden und dem Verfahren in Bausachen ihre 
ursprüngliche Bedeutung wieder gewonnen, und sie bedurften nur noc 
in beschränktem Umfange einer Neubearbeitung. 
b) Das Geset zur Änderung des Ortöstraßengesezes und des Polizei- 
strafgeseßbuches vom 13. August 1934 brachte, ähnlich dem württember- 
gischen Geseßh vom 15. Dezember 1933, eine weitgehende Beschränkung 
der Baufreiheit durch das grundsäßliche Verbot des Bauens außerhalb
	        

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