Full text: Niederschrift der Grundordnungsversammlung, 7. Sitzung (1968/7)

Gedacht war an 'Entscheidung', die allerdings keinen end- 
gültigen Charakter haben kann. 
Zu $ 83 Abs. 3: S 101 ist mitzulesen. 
Zu S 8lı 
Herr Güth meint, die Überschrift sei irreführend und bittet 
die Studenten, einen besseren Vorschlag zu erarbeiten. 
In Satz 2 wird 'im Dienst' ersatzlos gestrichen. 
Im 5. Satz ist ‘staatlichen und kirchlichen' nicht notwendig 
und kann gestrichen werden. 
Es wird angeregt, die Lernfreiheit mitaufzunehmen. 
Auf die Formulierung des $ 44 des Entwurfs eines Hochschulge- 
s„etzes von Vertretern der Studenten, der Assistenten und des 
Mittelbaues wird hingewiesen (abgedruckt in 'Dokumentation für 
die Diskussion zur Hochschulreform' des DGB). 
Zu S 35 
'Geltungsbereich des Grundgesetzes': das Grundgesetz gilt auch 
in und für Berlin; Ausnahmen (aus der Besatzungszeit stammende 
und noch heute aufrechterhaltene beschränkende Maßnahmen der 
Drei Mächte) werden hier nicht praktisch (vgl. Art. 23 Satz 1, 
127 .GG). 
Herr Spanka schlägt vor, Bundesrepublik und Westberlin zu schrei- 
ben. 
Satz 2 und 3 werden ersatzlos gestrichen. 
Zu S 86 
Herr Spanka regt an, Abs. 1 Ziff. 3 zu streichen, da diese Rege- 
lung wirkungslos sei (kein Ausschluß für andere Länder der BRD). 
Zu Abs. 2 Ziff. 4 erklärt Herr Kammerer: der Kleine Senat habe 
beschlossen, und dies müsse hier noch verdeutlicht werden, daß
	        
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