Bauzeitung für Württemberg: Wochenschrift für Architektur und das gesamte Baugewerbe: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: 1499766280559

Titel:: Bauzeitung für Württemberg: Wochenschrift für Architektur und das gesamte Baugewerbe

Weitere Titel:: Württembergische Bauzeitung : Wochenschrift für Architektur, Baugewerbe u. Ingenieurwesen; Württ[em]b[ergische] Baubeamten-Zeitung

Signatur:: verschiedene Signaturen

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Zeitschriften

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Band

Persistenter Identifier:: 1499766280559_1909

Titel:: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen

Jahrgang/Band:: 1909

Verleger/Verlag:: Deutsche Verlags-Anstalt

Erscheinungsort:: Stuttgart

Erscheinungsjahr:: 1909

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Band

Standort:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Signatur:: XIX/1085.4-6,1909

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Sammlung:: Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Sechster Jahrgang. No. 14.

Strukturtyp:: Ausgabe

Artikel

Titel:: Der Entwurf einer neuen Landesbauordnung für Württemberg

Strukturtyp:: Artikel

BAUZEITUNG 109 3. April 1909 Baues an unfertiger Straße? Der be günstigte Grundbesitzer wird freilich der Gemeinde die Enteignungskosten ersetzen müssen, aber er hat ein Rück- forderungsrecht, insoweit die Gemeinde später andre Eigentümer zu den Bei trägen heranzieht. Die Ordnung eines solchen Spezialfalles im sofortigen Zu sammenhang mit der grundsätzlichen Zuerkennung des Enteignungsgesetzes an die Gemeinde berührt eigentümlich. Der Eigentümer kann ferner die Enteignung des Platzlandes verlangen, wenn die den Platz umgebenden Straßen flächen erworben sind, ebenso die Ent eignung des Straßenlandes, wenn er die Straßenfläche freilegt und auf ihr die Wiederherstellung eines seitherigen Ge bäudes untersagt wird (Art. 7). Auch kann ein Eigentümer die Enteignung seines Grundstücks verlangen, wenn dies an einem nach dem Ortsbauplan zu schließenden Wege liegt, sobald die Schließung des Weges erfolgt oder die Erneuerung des Gebäudes untersagt wird (Art. 8). Ein Entgegenkommen gegen länd liche Verhältnisse und zugunsten von Kleinwohnungen ist es, daß die Ge meinden zwar die Straßen zu erbauen und zu befestigen haben, daß aber Bürger steige, AVasser Versorgung,' AVasser- ableitung und Beleuchtung nur auszu führen sind, soweit es erforderlich ist (Art. 10). Die Herstellung der Anbaustraßen soll in der Kegel vor dem Anbau er folgen, und zwar nicht wie in Preußen nach dem freien Ermessen der Gemeinde, sondern auch auf Verlangen der Eigen tümer, wenn sie zur Kostenübernahme sich verpflichten (Art. 13). Diese, schon bei Art. 6 a erwähnte Fürsorge für den einzelnenBaulustigen unter zwangsweiser Enteignung der Nachbarn kann nur gebilligt werden, wo die Erschließung von Bauland eine öffentliche Notwendigkeit ist. In Preußen hängt die Er schließung vom alleinigen Ermessen der Gemeindebehörden ab, gegen die es keinen Zwang gibt. Ist dies ein un befriedigender Rechtszustand, so erscheint es uns aus wirtschaftlichen und hygienischen Gründen noch weniger richtig, das Enteignungsrecht in den Dienst des einzelnen Grundbesitzers zu stellen. Ebensowenig vermag der Ver fasser dem von der Zweiten Kammer abgeänderten Art. 14 zuzustimmen, wonach Privatstraßen auf Verlangen der Grundbesitzer unbedingt in den Ortsbauplan auf genommen werden müssen und nur wegen späterer Ueber- nahme der Straßen Sicherheit verlangt werden kann. Mindestens müßte doch durch Gemeindebeschluß aner kannt werden, daß ein öffentliches Interesse nicht ent gegensteht und der übrige Ortsbauplan nicht in Mit leidenschaft gezogen wird. Die Beitragspflicht zu den Straßenkosten soll im Art. 15 dahin geregelt werden, daß gemäß Ortsbausatzung der ratierliche Ersatz des von der Gemeinde bewirkten Aufwandes stattflndet, sobald die Straße hergestellt und ein Gebäude errichtet ist. Auch Eigentümer von Ge bäuden, die vor dem Inkrafttreten der Ortsbausatzung errichtet wurden, sind beitragspflichtig, insoweit sie nicht nach weisen, daß die Straßenanlage den Wert nicht ent sprechend gesteigert hat; unter Umständen auch die Eigentümer unbebauter Grundstücke, wenn diese gegen Entgelt veräußert worden. Sind diese Bestimmungen kaum anfechtbar, so ist um so mehr zu bedauern, daß die Zweite Kammer die in der Regierungsvorlage ent haltene Bestimmung gestrichen hat, wonach bei Fest setzung der Straßenkostenbeiträge „für Gebäude, die dem Zwecke der Beschaffung billiger, gesunder und zweck mäßig eingerichteter Kleinwohnungen für Minderbemittelte dauernd zu dienen bestimmt sind, besondere Vergünsti gungen eingeräumt werden“ können. Die Streichung dieses Satzes, der nicht etwa eine Vergünstigung für ge sunde Kleinwohnungen anordnen, sondern nur ermöglichen wollte, „läßt tief blicken“! Das Recht der „Zonenenteignung“ kann den Gemein den durch das Ministerium des Innern von Fall zu Fall verliehen werden, wenn es sich um Straßendurchbrüche, um Sanierung älterer Ortsteile oder um Wiederaufbau eines zerstörten Ortes oder Ortsteiles handelt (Art. 16). Diese Verleihung kann an die Bedingung geknüpft wer den, daß für die zum Ausziehen genötigten Familien ge eignete Neuwohnungen errichtet werden, oder daß den Grundbesitzern ein Vorrecht für den AViederankauf ein geräumt wird. Hat hiernach die oft erhobene Forderung auf Zulassung der Zonenenteignung eine Berücksichtigung gefunden, so ist es doppelt bedauerlich, daß die noch wichtigere gesetzliche Umlegung von Bauland nicht ver wirklicht werden soll. Auch die Bestimmung im Re gierungsentwurf, daß die Baupolizeibehörde die Bau erlaubnis von der Erwerbung oder Abtretung kleinerer, zur Grenzregelung erforderlicher Flächenteile abhängig machen kann, hat vor der Zweiten Kammer keine Gnade gefunden. Man glaubt sich damit helfen zu können, daß

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