Bauzeitung für Württemberg: Wochenschrift für Architektur und das gesamte Baugewerbe: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: 1499766280559

Titel:: Bauzeitung für Württemberg: Wochenschrift für Architektur und das gesamte Baugewerbe

Weitere Titel:: Württembergische Bauzeitung : Wochenschrift für Architektur, Baugewerbe u. Ingenieurwesen; Württ[em]b[ergische] Baubeamten-Zeitung

Signatur:: verschiedene Signaturen

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Zeitschriften

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Band

Persistenter Identifier:: 1499766280559_1909

Titel:: Bauzeitung für Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen

Jahrgang/Band:: 1909

Verleger/Verlag:: Deutsche Verlags-Anstalt

Erscheinungsort:: Stuttgart

Erscheinungsjahr:: 1909

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Band

Standort:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Signatur:: XIX/1085.4-6,1909

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Sammlung:: Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Sechster Jahrgang. No. 52.

Strukturtyp:: Ausgabe

414 BAUZEITUNG Nr. 52 l erst noch erneuert werden —, aber die Bestimmungen des Vertrages waren bereits Ortsgebrauch geworden. Da nun durch den Tarifvertrag im Maurergewerbe die Kündigung ausgeschlossen ist, so ist der Anspruch des Maurers Abel durchaus hinfällig. Die Kläger hatten sämtlich die Arbeitsordnung unterschrieben, sie hatten dadurch anerkannt, daß für Aussetzen der Arbeit infolge eintretender Hindernisse keine Entschädigung gezahlt werde, und dadurch wird ihr Anspruch, den sie auf § 616 B.G.B. gründen, gleichfalls hinfällig. Im übrigen ist kein Beweis dafür erbracht, daß die Kläger veran laßt wurden, sich zur Verfügung zu halten, sie haben auch nicht einmal behauptet, daß sich ihnen Gelegenheit geboten hätte, in der Zeit an andrer Stelle zu arbeiten. Sie haben also auch keinen Verlust erlitten, indem sie sich, wie sie behaupten, zur Verfügung des Unterneh mers hielten. Das Landgericht hat den Streitfall noch eingehender beleuchtet. Der § 615 B.G.B. enthält kein zwingen des Recht: er kann durch Parteivereinbarung abgeändert werden. Wenn die Kläger einwenden, der § 4 der Ar beitsordnung, durch welchen den Arbeitern Vergütung für Aussetzen abgesprochen wird, verstoße gegen die guten Sitten, so muß das als unzutreffend bezeichnet werden. Der Dienstberechtigte, also der Arbeitgeber, lehnt hier nur die Haftung für Zufall ab, für den er nach §§ 615 und 616 B.G.B. aufzukommen hätte, und überträgt diese Haftung für Zufall auf den Dienstver pflichteten. Da die Paragraphen kein zwingendes Recht enthalten, also nur maßgeblich sind, wenn nichts andres vereinbart wurde, so können die Parteien sich über die Bedingungen einigen, die bei unvorhergesehenen Hinder nissen in Kraft zu treten haben. Die Arbeiter wenden ferner ein, daß durch diese Bestimmung der Arbeits ordnung dem Arbeitgeber ein Mittel gewährt sei, sie bei der geringsten Störung zu entlassen oder zum Aus setzen zu zwingen, so daß sie ganz von seiner Willkür ab hängig wären. Das ist nicht zutreffend, denn was man unter einer „unvermuteten Störung“ zu verstehen hat, das unterliegt im Streitfälle der Nachprüfung des Richters. In vorliegender Sache kann jedenfalls kein Zweifel dar über entstehen, daß der hohe Wasserstand, der ja die Fortsetzung der Arbeit tatsächlich verhindert hat, als eine „unvermutete Störung“ zu erachten ist. Wenn aber § 4 der Arbeitsordnung zu Recht besteht, so kann nicht § 615 B.G.B. Anwendung finden; denn diese Bestimmung der Arbeitsordnung schaltet eben als besondere Verein barung die gesetzliche Bestimmung aiis. — Ich möchte hier einschalten, daß die Arbeiter den Einwand der Willkürherrschaft schon deshalb nicht hätten Vorbringen

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