Deutsches Baugewerks-Blatt : Wochenschr. für d. Interessen d. prakt. Baugewerks: Deutsches Baugewerks-Blatt : Wochenschr. für d. Interessen d. prakt. Baugewerks

Deutsches Baugewerks-Blatt : Wochenschr. für d. Interessen d. prakt. Baugewerks (Jg. 43, Bd. 2, 1883)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: 1529487027376

Titel:: Deutsches Baugewerks-Blatt : Wochenschr. für d. Interessen d. prakt. Baugewerks

Erscheinungsort:: Berlin

Erscheinungsverlauf:: 42.1882-58.1899

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Zeitschriften

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Band

Persistenter Identifier:: 1529487027376_1883

Titel:: Deutsches Baugewerks-Blatt : Wochenschr. für d. Interessen d. prakt. Baugewerks

Jahrgang/Band:: Jg. 43, Bd. 2, 1883

Erscheinungsjahr:: 1883

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Band

Standort:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Signatur:: XIX/135.2-2,1883

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Sammlung:: Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: 43. Jahrgang. No 50.

Strukturtyp:: Ausgabe

Artikel

Titel:: Ueber die Formalien der Anträge der Deutschen Baugewerkschaft auf Reform der heutigen Submissions-Praxis.

Strukturtyp:: Artikel

33 Ueber die Formalien der Anträge der Deutschen Baugewerkschaft ꝛc 794 Die Streben ve und pe. * li 3,0 7 — 1. —N * Die Länge derselben ist lz * in 66* 5,0 m. Angabe des Petitums im Kommissionsbericht angeführt und drei Wochen lang im Büreau des Hauses aufgelegt werden und als erledigt zu betrachten sind, wenn sie nicht während dieser Zeit von einem Mitgliede aufgenommen werden, in welchem Falle die Kommission noch nachträglich berichten muß. Nach der Geschäftsordnung des Hauses der Abgeordneten wird der Inhalt der eingegangenen Petitionen wesentlich durch eine in tabellarischer Form angefertigte Zusammenstellung Seitens der Kommission zur Kenntniß des Hauses gebracht; zur Plenar— »herhandlung gelangen nur diejenigen Petitionen, bei welchen auf eine solche entweder von der Kommission selbst oder von fünf— zehn Mitgliedern augetragen wird. Geht der Antrag von der dommission aus, so hat sie über die von ihr zur Diskussion ver— viesene Petition Bericht zu erstatten; geht der Antrag dagegen von Mitgliedern des Hanses aus, so kann entweder eine Verweisung an die Kommission zur Berichterstattung oder die Vorberathung m Hause, resp. die Schlußberathung im Hause stattfinden. Es versteht sich von selbst, daß die Staats- (Reichs- 2c.) Regierung durch die Ueberweisung einer Petition an sie nicht erpflichtet wird, dem betreffenden Beschlusse auch Folge zu leisten, ind daß noch weniger dem Landtage bezw. dem Reichstage das Recht zusteht, durch ein weiteres, unmittelbares Eingreifen die ge— orderte Abhülfe und Berücksichtigung herbeizuführen. Dagegen jat die betreffende Volksvertretung die Befugniß, Auskunft über das von der Regierung auf Grund der Verweisung Veranlaßte zu »egehren; vgl. den Artikel 81 Abs. 3 der Preuß. Verfassung. „Jede Kammer kann die an sie gerichteten Schriften an die HYeinister überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden verlangen.“ Denselben Ausspruch enthält Artikel 38 »er Württembergischen Verfassung. Die oben erwähnte Ein— chränkung, daß Vereine, welche keine Korporationsrechte besitzen, inter einem Gesammtnamen nicht an den Preuß. Landtag petitio— niren sollen (also nicht unterzeichnen sollen „Baugewerkenverein »er Stadt Berlin“ oder „Provinzialverband der Bangewerkschaft ꝛc.“ iud ähnlich), schließt natürlich nicht aus, daß sich die Mitglieder eines Baugewerkenvereins insgesammt mit ihrem Nameu auf einem ind demselben Petitionsschriftsatz unterzeichnen; sie sollen dazu nur ticht im Namen des Vereins, nicht unter einem Gesammtnamen nerechtigt sein. Die Folge der Nichtbeachtung dieser Vorschrift ann indeß lediglich die sein, daß solche Petitionen, welche gegen dies Verbot der Verfassung verstoßen, unerörtert zurückgelegt verden. Es empfiehlt sich, daß im Bedarisfalle die einzelnen Baugewerksvereine Petitionen identischer Art veranlassen, welche von den physischen Personen unterzeichnet sind, alsdann zu Berlin in der Zentralstelle gesammelt und gleichzeitig abgelassen werden. Die Reichsverfassung hat zwar ein solches Verbot der Zeichnung unter einem Gesammtnamen nicht ausgesprochen; allein s unterliegt (wie v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reiches, uutreffend urtheilt), „dem Ermessen des Reichstags im konkreten Falle, ob und inwiefern er solche Petitionen berücksichtigen will »der nicht. Also auch hier Unterzeichnung mit dem büraerlichen Personennamen. Da das Reich eine sehr große Kompetenz hat, so läßt es auch mehr bauen und vergiebt mehr Bauarbeiten, als alle Bundes— taaten zusammengenommen. Man denke nur an die Bauteun des Peilitär-, Justiz-- Post-, Telegraphen- und Marinefiskus. Die Wichtigkeit des Vergebungsmodus von Reichs-Bauarbeiten für das Baugewerbe rechtfertigt eine ausführlichere Betrachtung der Petitionen, welche an den Reichstag etwa zu dirigiren sein werden, um eine Reform der Submissionsvraris für Reichs-Bauarbeiten zu erzielen. Nach dem Artikel 23 der Reichsverfassung ist bestimmt, daß der Reichstag das Recht hat, „an ihn gerichtete Petitionen ent— jegen zu nehmen und solche dem Bundesrathe, resp. Reichskanzler u überweisen.“ Es ergiebt sich aus dieser Bestimmung, daß edem Reichsangehörigen die Befugniß zusteht, sich mit Beschwerden »der Bitten in allen zur Kompetenz des Reiches gehörigen Angelegenheiten an den Reichstag zu wenden, welcher dann ein Recht übt, solche Beschwerden oder Petitionen seiner Prüfung zu unterziehen, und im Falle er dieselben für begründet oder zur Zerücksichtigung geeignet erachtet, die Ueberweisung an den Zundesrath, bezw. den (nach Artikel 17 der Reichsversassung ver— intwortlichen) Reichskanzler zu beschließen. Weil aber nach Ar— ikel 4 der Reichsverfassung die zur Kompetenz des Reiches ge— sörigen Angelegenheiten der Beaufsichtigung Seitens des Reiches unterliegen, und weil nach Artikel 17 der Reichsverfassung »em Kaiser die Ueberwachung und Ausführung der Reichsgesetze zusteht — auch die Reichs-Bauarbeiten werden ja anf Grund eines Gesetzes, eines Budgetgesetzes ausgeführt —, so nehmen die Staatsrechtslehrer ganz richtig an (z. B. v. Rönne), daß es ruch die Vflicht und das Recht des Kaisers. bezw. des verant— Die Kraft K, nimmt die Streben auf Druck und Zerknicken in Anspruch und ist demnach erforderlich: Gegen Druck ein Querschnitt K 17 —X e sand — 69,5 qem und gegen Zerknicken ein Trägheitsmoment 4170. 500. 800 ιο M. Ein Querschnitt von 18 cm Breite und 26 cm Höhe mit Ji - 12636 und F 468 qem ist genügend. Die Säulen du und fp. Dieselben werden durch die Kraft Vo anf Zug beansprucht; sie erfordern folglich einen Querschnitt 1031 — Mio —129 qem. Die Streben ad und bk. Die Last K- beansprucht dieselben auf Druck und Zerknicken, demnach ist erforderlich: Gegen Druck ein Querschnitt 2936 — nde — 489,4 qem und gegen Zerknicken ein Trägheitsmoment 20360. 854. 854 J so— 194661. Die Länge der Streben ist lz — Ir, (ea sin — 2) t sin J. 30 und folglich la— og * 8,54 w. Für diese Streben wird am zweckmäßigsten ein verdübelter Balken angewendet werden, und fuͤr jede Hälfte desselben ein 9466 rtAheitsronient von ⸗ J S07331 erforderlich sein. Es würden also 2 Hölzer vou 33 em im Quadrat mit je einem Träg— heitsmoment J 98827 ausreichend sein, da ein Balken von — em Querschnitt J5 ⸗ 197653 hat. Die verdübelte Strebe muß nun eine Breite von 33 cm und eine Höhe von 66. 1.1- 72.6 cm erhalten. Der Spannriegel df. Denselben nimmt die Kraft 2. He auf Druck und Zerknicken in Anspruch. Es ist deshalb erforderlich: Gegen Druck ein Querschnitt p3300 abs /83 gern und gegen Zerknicken ein Trägheitsmoment 27500. 800. 800 i160000. (Schluß folgt.) Ueber die Formalien der Anträge der Deutschen reereeeese auf Reform der heutigen Submissions Draris Von Dr. jur. Gustav Freudenstein. (Chefredakteur der „Blätter für populäre Rechtswissenschaft“ Schluß.) Die Petition an den Preußischen Landtag hat noch sonst manches Eigenthümliche. Insbesondere wird den Kommissionen des Landtages insofern eine erweiterte Kompetenz beigelegt, als sie an Stelle eines Gutachtens über die formelle und materielle Zu— lässigkeit einer Petition die Zurückweisung derselben in gewissen Fragen beschließen können. Nach der Geschäftsordnung des Herrenhauses besteht die Einrichtung, daß Petitionen, welche nach dem einstimmigen Urtheile der Kommission zur Berathung und Beschlußfassung im Plenum ungeeianet sind. nur mit kurzer

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