Neubauten und Concurrenzen in Österreich und Ungarn: Neubauten und Concurrenzen in Österreich und Ungarn : Organ für d. Hochbaufach u. seine Interessenten, I. Band

ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (1974, Jg. 6, H. 21-24)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: 1550495565774

Titel:: Neubauten und Concurrenzen in Österreich und Ungarn

Erscheinungsverlauf:: 18XX

Signatur:: XIX/94.2

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Zeitschriften

Lizenz:: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Band

Persistenter Identifier:: 1550495565774_1895

Titel:: Neubauten und Concurrenzen in Österreich und Ungarn : Organ für d. Hochbaufach u. seine Interessenten, I. Band

Jahrgang/Band:: 1895

Verleger/Verlag:: Verlag von Moritz Perles in Wien

Erscheinungsjahr:: 1895

Sprache:: und

Strukturtyp:: Band

Standort:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Signatur:: XIX/94.2-4,1895

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Sammlung:: Zeitschriften

Illustration

Titel:: Wohn- und Geschäftshaus der Herren Weiner und Grünbaum in Budapest. Architekt: Korb und Giergl.

Strukturtyp:: Illustration

44 ARCH+ 21 (1/1974) E Parlament stellt gleichsam ein Modell der Gesellschaft un- abhängiger Individuen dar; in der Wahl wiederholt sich in gewisser Weise der beschriebene Abstraktionsvorgang. Durch freie und gleiche Wahl bestimmt, soll das Parlament die Bürger repräsentieren — zunächst nur im engeren Sinn von Besitzbürger, später von Staatsangehörigen. In den ver- sammelten Parlamentariern ist somit theoretisch oder de jure die „volonte‘de tous” inkarniert, und das freie Mandat des einzelnen, die Ungebundenheit und „Verantwortungs- losigkeit”” gegenüber spezifischen Wählern und damit Inte- ressen, die Verpflichtung aufs Gemeinwohl, garantiert fik- tiv die Durchsetzung einer „volonte‘ generale”. An die im Parlament formulierten Gesetze sind nun alle gebunden, nicht zuletzt auch die Exekutive, deren Macht ihrerseits an sich wieder vom Volk ausgeht. Während im Privatrecht die Rechtsverhältnisse zwischen privaten Eigentümern geregelt werden, bestimmt das öf- fentliche Recht die Verhältnisse zwischen den Bürgern und der „übergeordneten” staatlich-politischen Sphäre So- wie die Verhältnisse zwischen den verschiedenen Institu- tionen des Staates. Die Staatsmacht geht zwar vom Volk aus. ist aber quasi beim Staat wieder monopolisiert. Betrachtet man aus dieser Perspektive die z.B. in der Re- gierungserklärung von 1968 erhobene Forderung nach „mehr Demokratie” und die davon abgeleitete nach einer „Demokratisierung der Planung durch Beteiligung der Be- troffenen”, so wird man alsbald erkennen, daß dieses Pro- gramm in Widerspruch gerät zu den beschriebenen recht- lichen Verhältnissen, zum Selbstverständnis einer repräsen- tativen Demokratie überhaupt, wenn unter Partizipation, unter Mit- oder gar Selbstbestimmung mehr verstanden werden soll als ein verbessertes Datenerhebungs- und Wer- beverfahren für staatliche Planungen. Dieser Widerspruch entsteht am Ende daraus, daß im Rah- men von Bürgerinitiativen scheinbar „private”” Interessen Ausdruck finden, die nicht unbedingt solche von Privatei- gentümern sind. Diese Interessen verlassen also in gewisser Weise den unproblematischen Bereich des Privatrechts, stellen an und für sich politische und öffentliche Interes- sen oder Rechte dar. Damit geraten sie unausweichlich in Konflikt mit dem Rechtssystem, das eben die Wahrung öf- fentlicher Rechte eindeutig und ausschließlich als Angele- genheit des Staates beschreibt. Letztlich können sogar Wi- dersprüche auftreten zur staatlichen Funktion einer „über- parteilichen”” Sicherung eben der Rechte des privaten Ge- schäftsverkehrs. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Ein- schätzung von Bürgerinitiativen aus: In seinen Ausführun- gen über die Möglichkeiten der Beteiligung der „Öffentlich- keit” an der Stadtentwicklungsplanung (nach dem Bundes- baugesetz) schreibt Großhans: „Die Betätigung im Bereich hoheitlicher Pflichten und Rechte schafft öffentlich-recht- liche Rechtsverhältnisse, d.h. solche, in denen der Staat oder ein sonstiger Träger der öffentlichen Gewalt dem einzelnen als Gewalt-Unterworfenen gegenübersteht. . . . Auch bei der Konstituierung der ‘Träger öffentlicher Belange’ im BBauG . .. spielt die Polarität Gemein- wohl — Eigennutz unterschwellig noch eine Rolle, Hier wird bestimmten, meist staatlichen oder städtischen In- stitutionen (... .), aber auch ‘halbamtlichen’ Organisa- tionen (...) unterstellt, daß ihr Handeln öffentliche Be- lange vertritt, d.h. dem Gemeinwohl verpflichtet ist und daher einer besonderen Berücksichtigung bedarf.” 1) Für Bürgerbeteiligungen entsteht nun folgende Schwierig- keit: Naiverweise könnte man den Eindruck gewinnen, als sollte durch Beteiligung den betroffenen Bürgern tatsäch- lich ein verstärktes Mitspracherecht verschafft werden, als sollten auf diesem Wege die allgemeinen, „öffentlichen” Bedürfnisse und. Interessen stärkeren Eingang in die Pla- nung finden. Dieser Eindruck muß jedoch nach dem zuvor Gesagten falsch sein, denn eben die öffentlichen Interessen und Rechte sind im Planungsprozeß bereits durch die ge- wählten Vertreter repräsentiert. Diese — und damit die nachgeordneten Verwaltungen, „Träger öffentlicher Belan- ge” usw. — stehen für die Wahrung des Gemeinwohls ein, zumindest de jure. Auf der anderen Seite bedeutet dies quasi zwangsläufig, daß mit einer tatsächlichen Beteili- gung von unmittelbar Betroffenen keineswegs das Ge- meinwohl befördert, sondern allenfalls ein Ausgleich ge- leistet werden kann zwischen privaten Interessen unter- einander oder zwischen privaten und öffentlichen Interes- sen. Die privaten Interessen müssen also scheinbar selbst- verständlich und gleichsam per Definition eigennützige sein. Die Spaltung des Rechts in öffentliches und privates bildet sich hier nochmals ab: Die „öffentlichen Instituti- onen, die „Träger öffentlicher Belange” erscheinen als die wahren Repräsentanten des Gemeinnutzes, Gemeinwohls, der Gemeinschaftsaufgaben, — die Privatleute können oder dürfen nur Vertreter ihrer eigenen, „„privaten’’ Interessen, des Eigennutzes sein. Wäre es legal, daß die unmittelbar Betroffenen ihre politi- schen (öffentlichen) Interessen direkt wahrnähmen, so wür- de das ganze Gefüge der repräsentativen Demokratie mit seiner abstrakten Vermittlung der öffentlichen Interessen und der Trennung von öffentlichem und privatem Recht zu- sammenbrechen. Soll dies nicht geschehen, dann dürfen auch die unmittelbar Betroffenen letztlich keine Entschei- dungsbefugnis über „Öffentliche’” Belange erhalten. Damit wird das gängige Verständnis von „Demokratisierung der Planung durch Beteiligung der Betroffenen” ad absur- dum geführt: Unter den gegebenen Verhältnissen wäre .näm- lich eine tatsächlich mitentscheidende Beteiligung der Be- L) Hartmut Großhans: Öffentlichkeit und Stadtentwicklungs- planung. Möglichkeiten der Partizipation (= Gesellschaft und Kommunikation, Bd. 11), Düsseldorf 1972, S. 53 f.

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