Deutsche Konkurrenzen: Deutsche Konkurrenzen

Neumeister, Albert

ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen (1980, Jg. 12, H. 49- 51/52, [53], 54)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: 1554189511460

Titel:: Deutsche Konkurrenzen

Erscheinungsort:: Leipzig

Erscheinungsverlauf:: 18XX

Signatur:: verschiedene Signaturen

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Zeitschriften

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Band

Persistenter Identifier:: 1554189511460_1905_06

Titel:: Deutsche Konkurrenzen

Autor:: Neumeister, Albert

Jahrgang/Band:: 1905/06, Bd. 19, H. 217/228

Erscheinungsort:: Leipzig

Erscheinungsjahr:: 1905/06

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Band

Standort:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Signatur:: XIX/493.4-19,1905/06

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Sammlung:: Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Heft 12

Strukturtyp:: Ausgabe

reicht werden kann. Dazu bedarf es nicht nur einer bewohnerorientierten Anwen- dung der bestehenden gesetzlichen Mög- lichkeiten, sondern im weiteren eine Ver- änderung der Gesetze zugunsten breiter Schichten der Bevölkerung. Mit der Einsicht, daß Gesetzesverän- derungen sehr langfristige Angelegen- heiten sind, den Betroffenen aber auch kurzfristig geholfen werden muß, forder- te die Mieterinitiative von der Stadt Kas- sel, die Anwendung geeigneter städte- baulicher Maßnahmen: ® Erlaß einer Milieuschutzsatzung ® Anwendung des besonderen Vor- kaufsrechts Die Diskussion um die Handhabung des $39 h BBauG gestaltete sich schwierig, da die Stadt Kassel dem sehr ablehnend ge- genübestand. Auf Bestreben der Mieterinitiative fanden mehrere Vorträge und Podiums- diskussionen von Fachleuten zu diesem Thema statt. Die Stadt Kassel behauptete zunächst, daß die Milieuschutzsatzung keine Waffe gegen Spekulanten sei, ließ sich dann aber durch den öffentlichen Druck überzeugen und erarbeitete bis- her einen Entwurf für eine Erhaltungs- satzung nach $ 39 h BBauG für den Vor- deren Westen... BEGRÜNDUNG FUR EINE ERHALTUNGSSATZUNG Die Mieterinitiative sieht in der Erhal- tungssatzung ein Instrument, die negati- ven Entwicklungen im Vorderen Westen und auch in der Gesamtstadt einzudäm- men. Die Verdrängung der Bewohnerstruk- tur des Vorderen Westens würde folgen- de Probleme aufwerfen: ® Umzugswelle: Durch die Verdrängung ganzer Bevölkerungsteile aus dem vorde- ren Westen werden andere Stadtteile überlastet. So besteht die Gefahr, daß in der Nordstadt, einem traditionellen Ar- beitergebiet mit hohem Ausländeranteil und geringem Mietniveau, ein Studen- ten- und Ausländerghetto entsteht. Viele bisherige Bewohner der Nordstadt müß- ten in andere Stadtgebiete abwandern, was auch für sie nicht nur eine weitere Verschlechteung der Wohnverhältnisse, sondern auch der Lebensbedingungen zur Folge hätte, da von der Nordstadt vie- le Arbeitsplätze (z.B. Henschelwerke, In- nenstadt) gut zu erreichen sind. 8 Zusätzliches Verkehrsaufkommen in der. Gesamtstadt: Zusätzliche Verkehrs- aufkommen in der Stadt würde durch längere Anfahrtswege zu den Arbeits- plätzen und zur Innenstadt verursacht, nicht nur für die verdrängten Bewohner. aus dem verkehrsgünstig gelegenen Vor- deren Westen, sondern auch für die »Fol- geverdrängten«. ® Gefährdung der sozialen Infrastruktur- einrichtungen: Die gute, auf die spezielle Bewohnerstruktur ausgerichtete private und öffentliche Infrastrukturversorgung wäre bei einer Verdrängung der Bevölke- rung gefährdet und müßte an anderer Stelle erst wieder neu geschaffen werden. Dies würde erhebliche Mehrkosten für den öffentlichen Haushalt verursachen. ZWEIFEL AM WILLEN ZUR DURCHSETZUNG DER ERHALTUNGSSATZUNG DER STADT KASSEL Die Wirkung der Erhaltungssatzung wird sich erst in der zukünftigen Anwen- dung erweisen müssen. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, daß die Erhaltungs- satzung eine gewisse abschreckende Wir- kung auf Spekulanten ausübt. Welcher Spekulant wird wohl noch ein Haus im Vorderen Westen kaufen, wenn die Ge- fahr besteht, daß ihm umfangreiche, nicht an den Bewohnern orientierte Mo- dernisierungen von der Stadt untersagt werden und er damit den erhofften Profit durch höhere Mieten oder Verkauf als teure Eigentumswohnungen nicht reali- sieren kann. Im übrigen wird die Mieterinitiative jede Gelegenheit wahrnehmen, sich für eine Erhaltung des Vorderen Westens im Sin- ne der Bewohner einzusetzen. Die Mieterinitiative bezweifelt den Willen der Stadt Kassel, das Instrument der Erhaltungssatzung entsprechend der Interessen der Bewohner anzuwenden. Denn die bisherigen Stadtteilentwik- klungsmaßnahmen der Stadt Kassel ha- ben u.a. zur Aufwertung Vorderen We- stens beigetragen. Außerdem sind im Haushaltsplan der Stadt Kassel im nächsten Jahr noch keine finanziellen Mittel für die eventuell not- wendig werdende Ausübung des beson- deren Vorkaufsrechts bereitgestellt wor- den. Planungsamt Kassel Eine Stellungnahme Der innenstadtnahe Stadtteil »Vorde- rer Westen« zählt aufgrund seiner histori- schen Entwicklung als bürgerliches Wohnquartier, seiner überwiegend ge- schlossenen Bebauung der Gründerzeit und des Jugendstils, gemeinnütziger Wohnanlagen der 20er und 30er Jahre und seinem guten Angebot öffentlicher und privater Dienstleistungseinrichtun- gen zu den besonders wertvollen Wohn- gebieten in der Stadt Kassel. Noch vor 5 Jahren war zu befürchten, daß das Gebiet des »Vorderen Westens« von sozialem Abstieg wegen der Um- weltbelastungen durch Lärm, Abgase, untergeordneter Hinterhöfe, mangeln- der Freiflächen und schlechter Woh- nungsausstattung bedroht sei. Dieser Entwicklung wurde mit den zur Verfü- gung stehenden begrenzten Mitteln durch Modernisierungs- und - Freiflä- chenwettbewerbe, der Gestaltung von öffentlichen Räumen und verschiedenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung begegnet. Der Stadtteil fand wieder star- ken Zuspruch, insbesondere auch von Studenten und sonstigen Angehörigen der Gesamthochschule Kassel. Dabei wurden häufig große, bis dahin von nur einer Person genutzte Wohnungen von Mehrpersonen-Haushalten und Wohn- gemeinschaften übernommen. Im Rahmen der laufenden Erneue- rungsmaßnahmen zeichnen sich nun Entwicklungen ab, die bei quartierbezo- gener Betrachtung zu Lasten der betrof- fenen Alteingesessenen und der Studen- ten gehen. Die Fälle drastischer Miet- preissteigerungen nach nur geringfügiger Modernisierung, verschiedene Fälle der Umwandlung von Miet- in Eigentums- wohnungen, deutliche Spekulationser- scheinungen und Tendenzen der Beseiti- gung von Wohnraum haben zur Empö$- rung in der Öffentlichkeit geführt. Beson- dere Erwartungen wurden geknüpft an den Erlaß einer Milieusatzung und die Anwendung des gemeindlichen Vor- kaufsrechts. Der Magistrat der Stadt Kassel hat die laufenden Diskussionen um die Entwik- klung im »Vorderen Westen« aufgegrif- fen: Mit der Aufstellung neuer Bebauungs- pläne (i.M. 1 : 5 000) wird für diesen Be- reich das Ziel verfolgt, vorhandene Struk- turen zu schützen. Das Wohnen soll durch eng am Bestand orientierte Fest- setzungen von Art und Maß der bauli- chen Ausnutzung sowie durch Festset- zung von »Besonderen Wohngebieten« in geeigneten Bereichen erhalten und weiterentwickelt werden. Anhand eines Entwurfes eine Erhaltungssatzung gem. $ 39h Abs. 3 Ziffer 1 bis 3 BBauG wird der- zeitig überprüft, ob und wie weit das vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Instru- ment geeignet ist, den Anliegen der be- troffenen Bewohnerschaft gerecht zu werden. Nach den gegenwärtigen Ermittlun- gen muß festgestellt werden, daß eine Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Un- terbindung drastischer Mietpreissteige- rungen und ein Schutz der Mieter mit den Mitteln des $ 39 h BBauG nicht er- reicht werden kann. Es ist zugleich fest- zustellen, daß die zur Verfügung stehen- den Mittel des Mieterschutzes noch längst nicht in dem wünschenswerten Umfang in Anspruch genommen wer- den. Eine Erhaltungssatzung nach $ 39 ha BBauG wird als flankierende Maßnahme einen Beitrag im Sinne der Erhaltung wertvoller Bausubstanzen und zum Schutz des charakteristischen Milieus lei- sten können. Sie hat aber nur begrenzte Einflußmöglichkeiten auf soziale Nut- zungsstrukturen, z.B. auf Luxusmoderni- sierungen mit Verdrängungseffekt. Wie weit der Spekulation ein Riegel vorge- schoben werden kann. bleibt offen. | 6

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