Verfassungen, Grundordnungen des Polytechnikums, der Technischen Hochschule und Universität Stuttgart: Promotionsordnung der Technischen Hochschule Stuttgart vom 30. Mai 1930

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: 1559649927591

Titel:: Verfassungen, Grundordnungen des Polytechnikums, der Technischen Hochschule und Universität Stuttgart

Strukturtyp:: Zeitschrift

Sammlung:: Zentrale Quellen zur Universitätsgeschichte

Lizenz:: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Band

Persistenter Identifier:: 1559649927591_A1930_2

Titel:: Promotionsordnung der Technischen Hochschule Stuttgart vom 30. Mai 1930

Jahrgang/Band:: 1930

Erscheinungsjahr:: 1930

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Band

Standort:: Universitätsarchiv Stuttgart

Signatur:: verschiedene Signaturen

Lizenz:: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Sammlung:: Zentrale Quellen zur Universitätsgeschichte

Kapitel

Titel:: Verleihung ehrenhalber

Strukturtyp:: Kapitel

Mitteilungen der Vereinigung der Elektrizitätswerke, Nr. 261. März 1920 Gesetzes vom 26. Juli 1918 nicht wieder übernommen worden, daß auch die gegenseitigen Belieferungen verschiedenartiger Betriebszweige ein und desselben Unternehmens der Steuer unterliegen. Als Sonderfall der Umsatzsteuer ist schließlich lic Versteigerung zu erwähnen. Sie ist steuer- oflichtig auch dann, wenn der Auftraggeber keine zewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt. Aus- yenommen sind nur Versteigerungen im Wege der Zwangsvollstreckung, zum Zwecke der Teilung eines Nachlasses unter Miterben und Versteigerungen von Grundstücken und Berechtigungen, auf welche lie Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden. IN. Der Steuerträger. Steuerpflichtig ist nach 8 11 des Gesetzes der- jenige, der die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, wirtschaftlich belastet wird gleichwohl aber Jurch die Steuer nur der Abnehmer und Verbraucher. Nach 8 12 des Gesetzes ist der Steuerpflichtige bei Lieferungen aus Verträgen, die nach dem Inkraft- ireten des Gesetzes abgeschlossen worden sind, allerdings nicht berechtigt, die Steuer neben dem Zntgelt dem Leistungsberechtigten ganz oder teil- weise gesondert in Rechnung zu stellen. Geschieht lies dennoch, so kann trotz entgegenstehender vertraglicher Vereinbarungen der Leistungsberech- ‘igte die Zahlung des Steuerzuschlages ablehnen /8 12, Absatz 2), Andererseits aber würde der Abnehmer, wenn er die ihm gesondert berechnete Steuer einmal gezahlt hat, das Geleistete nicht etwa nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen können. Der Lieferer 1at zwar keinen klagbaren Anspruch auf den Steuer- zuschlag, die Erfüllung hat aber die gleiche Wirkung wie bei klapgbaren Obligationen, d. h. die Rück- lorderung ist ausgeschlossen. {V, Steuerfreiheit des reinen Warenhandels. Wie bereits angedeutet worden ist, wird nach dem Umsatzsteuergesetz jeder Verkehrsakt steuer- lich erfaßt; so oft ein Gegenstand umgesetzt wird, so olt wird er durch die Steuer belastet. Von diesem Grundsatze ist jedoch in dem 8& 7 zugunsten des reinen Warenhandels eine wichtige Ausnahme ge- macht. Der Paragraph bestimmt: „Bei Abwicklung mehrerer von verschiedenen Unternehmern über dieselben Gegenstände oder über Gegenstände gleicher Art abgeschlossener Umsatzgeschäite sind nur die Lieferungen derjenigen Unternehmer steuer- pflichtig, die den unmittelbaren Besitz übertragen.“ Z. B.: B. verkauft eine Sache, die er von A. gekauft hat, bevor er sie übernommen hat, sofort wieder an C. und gibt A. den Auftrag, sie direkt an C. zu liefern. Steuerpflichtig ist nur die Lieferung des A. an C. Das Geschäft zwischen A. und B. bleibt steuerfrei, denn B. hat ja die Ware nicht in un- mittelbarem Besitz gehabt. Dabei wird der Ueber- lragung des unmittelbaren Besitzes durch den Lieferer die Uebertragung durch denjenigen gleich- gestellt, der die Gegenstände auf Grund eines be- sonderen mit dem Unternehmer abgeschlossenen Vertrages für diesen besitzt, es sei denn, daß er lediglich die Beförderung übernommen hatte. Die Stener kann also nicht dadırch umgangen werden. jaß der Lieferer die Ware zunächst einem Dritten n Verwahrung gibt, sie erst dann veräußert und laraufhin den Verwahrer beauftragt, den Gegenstand lem Käufer zu übertragen. V. Das Entgelt als Steuerberechnungsgrundlage. Als Maßstab für die Steuerberechnung gilt das Intgelt, das der Steuerpflichtige für die Lieferung ‚der Leistung vereinnahmt. Der Begriff „Entgelt“ ımfaßt alles, was der Unternehmer von dem Ab- ı1ehmer auf Grund seiner Lieferung oder Leistung zu fordern berechtigt ist und was der Abnehmer an den Unternehmer bewirken muß, um seinerseits lie Erfüllung beanspruchen zu können. Zum Ent- zelt gehören daher auch die eigenen Unkosten des Jnternehmers, die er in den Preis einrechnet, z. B. waige auf der Lieferung ruhende steuerliche Ab- raben (Kohlensteuer) und Zölle, selbst die Umsatz- teuer, wenn sie in den Preis einkalkuliert wird. )as Entgelt darf für die Zwecke der Umsatzsteuer- jerechnung nicht in seine Bestandteile aufgelöst verden; es gibt, abgesehen von den im Gesetze elbst gemachten Ausnahmen, keine abzugsfähigen jestandteile. Diese Ausnahmen betreffen 1. Be- räge, die für die Beförderung und Versicherung ler Gegenstände, auf die sich die Verpflichtung ‚ezieht, in Rechnung gestellt werden und von dem „‚eistungsberechtigten vertragsgemäß zu vergüten ‚ind, und 2. die Kosten der Warenumschließung, venn letztere von dem Lielerer zurückgenommen ınd das Entgelt um den auf die Warenumschließung antfallenden Teil gemindert wird ($ 8, Absatz 6 u. 7). Zu berechnen ist die Steuer nicht nach den ınzelnen vereinnahmten Entgelten, sondern nach ler Gesamtsumme aller Entgelte innerhalb eines Steuerabschnittes, wobei als Steuerabschnitt das Calenderjahr gilt, und als solcher ist, wenn sich lie Tätigkeit nicht auf. das ganze Kalenderjahr er- ;treckt, der entsprechende Teil des Kalenderjahres ınzunehmen. Etwaige in dem gleichen Steuer- ıbschnitt, in dem sie vereinnahmt wurden, zurück- zezahlte Entgelte können von dem Gesamtentgelte lieses Abschnittes, später zurückgezahlte Entgelte ın dem Gesamtentgelte derjenigen Steuerabschnitte, n denen die Zurückgewährung erfolgte, abgezogen verden. Führt der Steuerpflichtige Bücher nach saufmännischen Grundsätzen, so kann ihm auf seinen Antrag das Umsatzsteueramt gestatten, die Steuer, statt nach den vereinnahmten Entgelten, ıach den Entgelten für die bewirkten Leistungen ;hne Rücksicht auf die Vereinnahmung zu be- echnen ($ 9). Ebenso kann das Umsatzsteueramt zestatten, daß die Steuer in kürzeren Abschnitten ıls dem eines Kalenderjahres entrichtet wird (& 33. Ahsatz 21. VI. Fälligkeit der Steuer und Pflichten des Lieferers. Mit Ablauf des Steuerabschnittes wird die Steuer ällig. Der Steuerpflichtige hat alsdann innerhalb 3ines Monat der Steuerstelle eine Steuererklärung ıbzugeben, auf Grund derer diese den zu zahlenden Steuerbetrag festsetzt. Innerhalb zweier Wochen ı1ach Bekanntgabe des Steuerhescheides ist die Steuer zu entrichten. Um der Steuerbehörde eine Nachprüfung zu armöolichen. hahen die Stenerpflichtigen Aufzeich-

März 1920 Mitteilungen der Vereinigung der Elektrizitätswerke. Nr. 261. 77 nungen über die vereinnahmten Entgelte zu machen, es besteht also eine Buchführungspflicht. Außer- dem sind’ die Steuerpflichtigen der Steueraufsicht (!) ınterworfen (8& 31 und 32). . VIL. Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid. Gegen den Steuerbescheid kann der Steuer- pflichtige innerhalb eines Monats Einspruch beim Umsatzsteueramt erheben. Lautet der Bescheid hierauf ablehnend, so steht dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit offen, Berufung an das bei dem zuständigen Landesfinanzamt bestehende Finanz- gericht einzulegen, und gegen das Urteil des letz- teren ist die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanz- hof in München gegeben, die sowohl von dem Steuer- pflichtigen als auch von dem Umsatzsteueramte innerhalb eines Monates erhoben werden kann. VIiL. Uebergangsbestimmungen. Das neue Umsatzsteuergesetz ist am 1. Januar 1920 in Krait getreten; den ersten Steuerabschnitt bildet daher das Kalenderjahr 1920. Da die Steuer- berechnung nach den in dem Steuerabschnitt ver- einnahmten Entgelten erfolgt, so entsteht die Frage, ob auch Entgelte für Lieferungen mit zu versteuern sind; die zwar nach jenem Zeitpunkte vereinnahmt worden sind, bei denen aber die Lieferungspfilicht schon irüher begründet wurde. Wäre diese Frage zu bejahen, so würde därin eine große Härte nament- lich für Unternehmer liegen, die auf Grund lang- iristiger, vor dem 1. Januar 1920 abgeschlossener Verträge zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet sind, da sie ja bei Abschluß der Verträge mit der Steuer nicht rechnen konnten und deshalb auch nicht in der Lage waren, sie in den Preis ein- zukalkulieren. Das Gesetz hat diesem Umstande Rechnung getragen. S 46, Absatz 3 bestimmt zu- nächst, daß das Gesetz nur dann Anwendung findet, wenn sowohl die Vereinnahmung des Entgeltes als auch die Lieferung oder sonstige Leistung nach dem 31. Dezember 1919 liegen; jedoch tritt diese Vorschrift mit dem 31. Dezember 1920 außer Kraft. Weiter aber heißt es im letzten Absatz des 8& 46: „Sind für die Leistungen aus Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen sind, Entgelte nach diesem Zeitpunkte zu entrichten, so ist der Abnehmer mangels abweichender Verein- barungen verpflichtet, dem Lieferer einen Zuschlag zum Entgelt in Höhe der auf die Leistung ent- fallenden Steuer zu leisten.“ Mit anderen Worten, der Lieferer ist in diesem Falle berechtigt, entgegen dem sonst geltenden Grundsatze dem Abnehmer die Steuer nachträglich in Rechnung zu stellen, je- doch muß er bei Verträgen, die in der Zeit. zwischen dem 1. August 1918 und dem 31. Dezember 1919 abgeschlossen worden sind, den Betrag kürzen, der bei einer Weitergeltung des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918 auf das Entgelt entfallen wäre, so daß hier nicht der volle Steuersatz des neuen Gesetzes mit 1'!/ %,, sondern nur 1%; als Steuer- zuschlag nachgefordert werden kann. Die letztere Vorschrilt findet ihre Begründung darin, daß ja auch nach dem Gesetze vom 26. Juli 1918 grundsätzlich die gesonderte Inrechnungstellung der Steuer nicht zugelassen und der Leistungsverpflichtete auch nach diesem Gesetze sich Ersatz für die Steuer nur durch Einrechnung in den Preis sichern konnte und nach jer Annahme des Gesetzgebers auf diese Weise sich auch stets gesichert hat. Würde daher die Kürzung nicht vorgeschrieben worden sein, so er- „jelte der Lieferer bei Berechnung der vollen neuen Steuer nicht nur 1’, sondern 2%, als Steuer- zuschlag von dem Abnehmer ersetzt. IX. Die Steuerpflichtigkeit der Elektrizitätswerke. Betrachten wir kurz die Steuerpflichtigkeit der Elektrizitätswerke, so ergibt sich folgendes: Die Werke haben die Umsatzsteuer nicht nur iür die Lieferung elektrischer Arbeit, sondern auch ‘Ur ihre sämtlichen übrigen Leistungen an die Ab- 1ehmer zu entrichten; sie sind also auch wegen ler für Rechnung der Abnehmer ausgeführten Mon- age- und Instätallationsarbeiten steuerpflichtig, eben- zo wegen der gelegentlichen Verkäufe von Altmaterial ınd ihres Eigenverbrauches. Der Steuer unterliegen nsbesondere auch die Elektrizitäts-Genossenschaften, lie Strom nur an die eigenen Genossen ohne die \bsicht einer Gewinnerzielung abgeben, vielmehr den ;twaigen Ueberschuß an die Genossen wieder verteilen. In der Frage der Besteuerung des Wieder- ‚erkaufs elektrischer Arbeit bringt das Gesetz keinc 1euen Gesichtspunkte; es genügt daher, wenn an dieser Stelle auf die Erläuterungen zum Umsatz- ;teuergesetz vom 26. Juli 1918 in Heft Nr. 225 und auf den Aufsatz „Zur Auslegung des Umsatzsteuer- yesetzes“ in Heft 232 der „Mitt.“ verwiesen wird. Im Gegensatz zu dem Gesetze vom 26. Juli 18, aber in Uebereinstimmung mit dem Gesetze über änen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916, hat las neue Umsatzsteuergesetz die staatlichen und xommunalen Werke von der Steuerpflicht aus- zenommen. Nach 8 3 Zilfer 2 des neuen Gesetzes sind von der Steuer befreit: „Reich, Länder, Ge- neinden und Gemeindeverbände wegen der Schlacht- 1öfe, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke“, und zwar besteht die Steuerfreiheit, wie aus der ganz ıllgemein gehaltenen Vorschrift des Gesetzes hervor- zeht, nicht etwa nur wegen der Lieferungen elek- rischen Stromes, sondern für den gesamten Betrieb ler staatlichen und kommunalen Werke, also auch vegen der Installationsarbeiten usw. Sonstige Be- ‚onderheiten ergeben sich für die Steuerpflichtigkeit ler Elektrizitätswerke nicht, nur sel noch darauf ıngewiesen, daß die Abwälzungsmöglichkeit nach ) 46 letzter Absatz bei Stromlieferungen, die nach 1aßgabe von Konzessionsverträgen erfolgen, immer lann gegeben ist, wenn der Konzessionsvertrag vor lem 1. Januar 1920 abgeschlossen wurde, mag auch ler einzelne Anschluß erst später hergestellt sein ıder werden; denn für die Anwendung der Be- ;timmung des 8 46 letzter Absatz kommt es, wie Jar aus dem Wortlaut hervorgeht, ausschließlich ıuf den Zeitpunkt der Preisvereinbarung an. Wo ıber die Stromlieferung auf Grund eines Konzes- ;jonsvertrages erfolgt, sind regelmäßig auch in diesem Vertrage durch Vereinbarung mit dem Konzessions- zeber die Strompreise festgesetzt. Gerade des- wegen, weil der Zeitpunkt der Preisvereinbarung n dieser Frage ausschlaggebend ist, ändert sich die Rechtslage von Grund auf, wenn etwa nach dem 31. Dezember 1919 neue Preisregulierungen statt-

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Mitteilungen der Vereinigung der Elektrizitätswerke (1920, Jg. 19)

Zeitschrift

Band

Kapitel

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung