Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

Schüz, Ludwig

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: 1559813065267

Titel:: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

Untertitel:: nebst den neuesten Vollziehungsvorschriften und den weiteren auf die Bau- und Feuerpolizei beziehenden Gesetzen, Verordnungen u.s.w.

Autor:: Schüz, Ludwig

Verleger/Verlag:: Rieger

Erscheinungsort:: Stuttgart

Erscheinungsjahr:: 1882

Umfang:: VIII, 280 S.

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Monografie

Standort:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Signatur:: 1J 222

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Kapitel

Titel:: Auszug aus der deutschen Gewerbe-Ordnung, vom 21. Juni 1869 (§ 16 bis 28, 49 bis 52, 54, 145, 147, 151, 155)

Strukturtyp:: Kapitel

betr. die Anlagen, welche bes. Genehmigung bedürfen. 147 Titel X. Strafbeſtimmungen (mit den durch das Reichsgeſeß vom 12. Juni 1872, R.-G.-Bl. S. 170 verfügten Aenderungen). g 145. Für das Mindestmaß der Strafen, das Verhältniß von Geld- strafe zur Freiheitsstrafe, sowie für die Verjährung des im g 158 verzeichneten Vergehens sind die Bestimmungen des Strafgeſezbuchs für das deutſche Reich maßgebend. Die übrigen in dieſem Titel mit Strafe bedrohten Handlungen verjähren binnen drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen ſind. § 147. Mit Geldbuße bis zu Dreihundert Mark und im Unver- mögensfalle mit Haft wird bestraft: 1) wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu desſen Beginne eine besondere polizeiliche Genehmigung (Concesſion, Approbation, Bestallung) erforderlich iſt, ohne die vorſchriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortſett, oder von den in der Genehmigung festgeſetten Bedingungen abweicht; 2) wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (F§ 16 und 24), ohne dieſe Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Be- dingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; 3) wer, ohne hierzu approbirt zu sein, ſich als Arzt, (Wund- arzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) be-

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