Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

Schüz, Ludwig

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: 1559813065267

Titel:: Neue Allgemeine Bau-Ordnung für das Königreich Württemberg

Untertitel:: nebst den neuesten Vollziehungsvorschriften und den weiteren auf die Bau- und Feuerpolizei beziehenden Gesetzen, Verordnungen u.s.w.

Autor:: Schüz, Ludwig

Verleger/Verlag:: Rieger

Erscheinungsort:: Stuttgart

Erscheinungsjahr:: 1882

Umfang:: VIII, 280 S.

Sprache:: deutsch

Strukturtyp:: Monografie

Standort:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Signatur:: 1J 222

Lizenz:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Kapitel

Titel:: Auszug aus dem Gesetz, betreffend Aenderungen des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 und das Verfahren bei Erlassung polizeilicher Strafverfügungen, vom 12. August 1879 (Art. 9, 10, 11, 14 bis 17)

Strukturtyp:: Kapitel

RR. Auszug aus dem Gesſet, betr. Aenderungen des Landespolizeiſtrafgeſetß es vom 27. De- zember 1871 und das Verfahren bei Erlaſſung polizeil. Strafverfügungen, vom 12. August 1879 (Reg.-Bl. S. 153). Art. 9. *) Die Polizeibehörden ſind befugt, nach Maßgabe des g 453 der Reichs-Strafprozeßordnung und der folgenden Bestimmungen die in den Strafgeſetzen gegen Uebertretungen (§ 1 Abs. 3 des Reichs-Strafgeſetzbuchs) angedrohten Strafen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung durch Verfügung festzusetzen. Wird eine Geldstrafe feſtgeſetzt, ſo iſt zugleich die Dauer der für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle derſelben tretenden Haft zu bestimmen. Dies hat zu unterbleiben, wenn die Geldstrafe baar hinterlegt oder ihre Beitreibung zweifellos ſicher ist. Art. 10. Wenn die verwirkte Strafe die in Art. 11 feſtgeſezte Straf- befugniß des Ortsvorstehers nicht übersteigt, kommt die Erlaſſung *) vergl. auch die Vollziehungsverfügung vom 25. Septbr. 1879 (Reg.-Bl. S. 383).

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