Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg: Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg  [Hauptband]

Bitzer, Friedrich

Bibliographic data

Collection Object

Persistent identifier:: 1560763807811

Title:: Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg

Sub title:: (Regier.-Blatt 1872. Nr. 35. S. 305)

Persons:: Bitzer, Friedrich

Editor:: Bitzer, Friedrich

Publisher:: J. B. Metzler'sche Buchhandlung

Place of publication:: Stuttgart

Year of publication:: 1872

Language:: german

Shelfmark:: 1J 159

Structure type:: Multivolume work

License:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Collection Object

Persistent identifier:: 1560763807811_1

Title:: Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg [Hauptband]

Sub title:: mit dem vollständigen Auslegungsmaterial und Erläuterungen nebst ausführlichem alphabetischem Sachregister

Editor:: Bitzer, Friedrich

Volume:: Bd. 1

Publisher:: J. B. Metzler'sche Buchhandlung

Place of publication:: Stuttgart

Year of publication:: 1872

Extent:: XI, 748 S.

Language:: german

Structure type:: Volume

Physical location:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Shelfmark:: 1J 159

License:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

Collection:: Monographs

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Title:: Allgemeine Bemerkungen der Commissionen beider Kammern

Structure type:: Chapter

Motive. Nachbarrechtliche Bestimmungen. 13 insoweit kann lediglich nur von einem Streit in der Sphäre des Privatrechts die Frage sein. Die Entscheidung eines solchen Streits iſt mithin für die Civilgerichte ausschließlich geeignet. Wenn also bei einem neuen Bauwesen von Anwendung der Grundsätze, welche zu Abwendung einer Feuersgefahr aufgestellt wur- den, die Frage ist, ſo kann nur allein die Verwaltungsjuſtiz die Frage entſcheiden, z. B. wie weit ein Gebäude von dem andern entfernt sein müsſſe, wo ein Kamin geführt oder ein Ofen gesetzt werden dürfe. Wenn hingegen von den gewöhnlichen Folgen des Eigenthums oder von besondern, durch Verträge erworbenen Re chten oder von Servituten die Frage entsteht, so ist, ſowie in allen S achen, welche der Willkühr der Privaten nicht zum unmittelbaren Besten des Staats entzogen sind, nur allein das Civilgericht competent. Wenn übrigens durch ein Geſetß der Baupolizei zugleich auch den Einzelnen besondere Rechte eingeräumt werden, so iſt das Baupolizei- geſeß in dieser Rücksicht als Gegenstand der Privatgeseßgebung zu betrachten, weil dadurch das Beſte des Staats nicht auf eine unmit- telbare, sondern auf eine mittelbare Weise befördert wird, und diese Versſchiedenheit das charakteristische Merkmal der Verschiedenheit zwischen ſpeziellem Subjectionsverhältniß und Privatrechten bildet. Wenn alſo z. B. in einem Gesetze über die Baupolizei ~ sei es ausdrücklich oder auf eine concludente Weiſe feſtgeſeht iſt, daß ein neues Gebäude, zum Vortheil des Nachbars, in einer bestimm- ten Entfernung von dem Gebäude oder Grundstück des Nachbars errichtet werden müsſe, so gehört diese Bestimmung, als die Rechte des Einzelnen zunächst betreffend, vor den Civilrichter. Wenn aber diese Beſtimmung nur zum Vortheil des Staats feſtgeseßt wird, und dieselbe nicht ohnehin schon in der Reihe der Privatrechte enthalten iſt, ſo iſt der Civilrichter überall nicht competent.“ Vgl. auch Seuffert, Handbuch des Civil-Prozeſſes Bd. 1, .S,.157. (Der Vorschlag in Bolley's Entwurf einer Civil-Prozeß-Ordnung Bd. 2, S. 465, §. 43, läßt eine scharfe Abscheidung beider Gebiete ver- missen, und der Entwurf eines Landes-Cultur-Gesetzes, Art. 228, vgl. Art. 304, stellt ſich auf einen abweichenden Standpuntt.) Allgemeine §evethyz!! der Commiſſionen beider jammern. Allgemeine Bemerkungen zu dem Gesetzesentwurfe finden sich in dem über denselben zuerst erstatteten Berichte der Commission der Kammer der Standesherren für innere Verwaltung (ausgegeben den 5. März 1870) * nicht. Dagegen enthält der Bericht der Baucommission der Kam- * Berichterstatter: Staatsminister Freiherr v. Linden; Mitberichterstatter: Staatsminister Freiherr v. Neurath.

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