Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg: Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg  [Hauptband]

Bitzer, Friedrich

Bibliographic data

Collection Object

Persistent identifier:: 1560763807811

Title:: Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg

Sub title:: (Regier.-Blatt 1872. Nr. 35. S. 305)

Editor:: Bitzer, Friedrich

Publisher:: J. B. Metzler'sche Buchhandlung

Place of publication:: Stuttgart

Year of publication:: 1872

Shelfmark:: 1J 159

Structure type:: Multivolume work

License:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

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Persistent identifier:: 1560763807811_1

Title:: Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg [Hauptband]

Sub title:: mit dem vollständigen Auslegungsmaterial und Erläuterungen nebst ausführlichem alphabetischem Sachregister

Editor:: Bitzer, Friedrich

Publisher:: J. B. Metzler'sche Buchhandlung

Place of publication:: Stuttgart

Year of publication:: 1872

Dimension:: XI, 748 S.

Physical location:: Universitätsbibliothek Stuttgart

Shelfmark:: 1J 159

Structure type:: Volume

License:: https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/deed.de

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Title:: Allgemeine Bemerkungen der Commissionen beider Kammern

Structure type:: Chapter

Full text

Motive. Nachbarrechtliche Bestimmungen. 13 
insoweit kann lediglich nur von einem Streit in der Sphäre des 
Privatrechts die Frage sein. Die Entscheidung eines solchen Streits 
iſt mithin für die Civilgerichte ausschließlich geeignet. 
Wenn also bei einem neuen Bauwesen von Anwendung der 
Grundsätze, welche zu Abwendung einer Feuersgefahr aufgestellt wur- 
den, die Frage ist, ſo kann nur allein die Verwaltungsjuſtiz die 
Frage entſcheiden, z. B. wie weit ein Gebäude von dem andern 
entfernt sein müsſſe, wo ein Kamin geführt oder ein Ofen gesetzt 
werden dürfe. Wenn hingegen von den gewöhnlichen Folgen des 
Eigenthums oder von besondern, durch Verträge erworbenen Re chten 
oder von Servituten die Frage entsteht, so ist, ſowie in allen S achen, 
welche der Willkühr der Privaten nicht zum unmittelbaren Besten 
des Staats entzogen sind, nur allein das Civilgericht competent. 
Wenn übrigens durch ein Geſetß der Baupolizei zugleich auch den 
Einzelnen besondere Rechte eingeräumt werden, so iſt das Baupolizei- 
geſeß in dieser Rücksicht als Gegenstand der Privatgeseßgebung zu 
betrachten, weil dadurch das Beſte des Staats nicht auf eine unmit- 
telbare, sondern auf eine mittelbare Weise befördert wird, und diese 
Versſchiedenheit das charakteristische Merkmal der Verschiedenheit zwischen 
ſpeziellem Subjectionsverhältniß und Privatrechten bildet. 
Wenn alſo z. B. in einem Gesetze über die Baupolizei ~ sei 
es ausdrücklich oder auf eine concludente Weiſe feſtgeſeht iſt, daß 
ein neues Gebäude, zum Vortheil des Nachbars, in einer bestimm- 
ten Entfernung von dem Gebäude oder Grundstück des Nachbars 
errichtet werden müsſe, so gehört diese Bestimmung, als die Rechte 
des Einzelnen zunächst betreffend, vor den Civilrichter. Wenn aber 
diese Beſtimmung nur zum Vortheil des Staats feſtgeseßt wird, und 
dieselbe nicht ohnehin schon in der Reihe der Privatrechte enthalten 
iſt, ſo iſt der Civilrichter überall nicht competent.“ 
Vgl. auch Seuffert, Handbuch des Civil-Prozeſſes Bd. 1, .S,.157. 
(Der Vorschlag in Bolley's Entwurf einer Civil-Prozeß-Ordnung Bd. 
2, S. 465, §. 43, läßt eine scharfe Abscheidung beider Gebiete ver- 
missen, und der Entwurf eines Landes-Cultur-Gesetzes, Art. 228, 
vgl. Art. 304, stellt ſich auf einen abweichenden Standpuntt.) 
Allgemeine §evethyz!! der Commiſſionen beider 
jammern. 
Allgemeine Bemerkungen zu dem Gesetzesentwurfe finden sich in 
dem über denselben zuerst erstatteten Berichte der Commission der Kammer 
der Standesherren für innere Verwaltung (ausgegeben den 5. März 
1870) * nicht. Dagegen enthält der Bericht der Baucommission der Kam- 
* Berichterstatter: Staatsminister Freiherr v. Linden; Mitberichterstatter: 
Staatsminister Freiherr v. Neurath.

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