Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

Adam, Albert Eugen

der Anschauungen innerhalb der Stände ſelbst. Die 2. Kammer ver- breitete sich in ihrer Antwort über alle Gebiete der Gesetzgebung und der Verwaltung. Für die 2. Kammer forderte sie mit 63 gegen 19 Stimmen die Aufhebung der Vorrechte der Geburt und des Amtes und den Ersatz der Ausscheidenden durch Abgeordnete, welche in größerem Ureise durch das allgemeine gleiche unmittelbare und geheime Stimmrecht, etwa in Verhältniswahlen, gewählt würden, ferner Wahlumſchläge und Iſsolierraum, sonstige Sicherstellung der Wahlfreiheit, Ausdehnung der Wahlanfechtbarkeit, das Recht des Gesetzevorſchlages unbeschränkt und weitere Abgeordnete der Stadt Stuttgart. Mittnacht zeigte nun ein Entgegenkommen, wie er es der früheren, gemäßigteren Kammer niemals gezeigt hatte. Er erklärte sich bereit eine neue Lösung zu suchen „auf Grund der jetzigen Situation“. Die Führung freilich wollte er nicht aus der Hand geben; 5. März 1895. Die Kammer dankte durch eine kluge, an der jetzigen Mehrheitspartei bisher un- gewohnte Mäßigung. An Vorlagen der Regierung wurde zunächst raſch verabſchiedet das auf dem vorigen Landtag nicht erledigte Gesetz über die allgemeine Fortbildungsschule u. a. Verbesserungen im Volksschulwesen. Nicht so einmütig erklärte sich die 2. Kammer auf Eingaben aus Lehrer- kreiſen dafür, Nicht-Geisſtliche wenigstens ausnahmsweise als Ortsschul- aufseher zuzulaſſen ; von den evangelischen Prälaten nicht minder als vom Zenirum war dem stark widersprochen worden, wie schon i; I. 1891. Da Usnig Wilhelm sshnelos war und die Aussicht auf katholische Thronfolge nahe rückte, war es angezeigt, den § 75 der Verfassungs- urkunde endlich zu erläutern. Er besagte, daß wenn der König nichl der evangelischen Kirche angehöre, alsdann die früheren Religions- reverſalien hinſichtlich der bischöflichen Rechte in Kraft träten. Allein diesem Satz fehlte in Wahrheit ein positiver Inhalt. Denn jene Re- versalien übertrugen die bischöflichen Rechte dem herzoglichen Geheimen Ratz; dieser aber war nicht mehr vorhanden, der Geheime Rat der Ver- faſſungsurkunde hatte nur den Namen mit ihm gemeinsam. Die Lücke auszufüllen war Aufgabe der in gs 71 der Verfaſſungsurkunde gewähr- leiſteten Autonomie der evangelischen Kirche, nur durfte sie dabei nicht in das Gebiet des Staates selbst eingreifen. Dies tat aber das darüber von der Landessynode beſchloſſene kirchliche Gesetz, indem es drei Mit- glieder des Geheimen Rates, alſo Staatsbeamte, zun! Eintritt in die zu bildende Evangelische Kirchenregierung, alſo zur Ubernahme eines kirchlichen Amtes, sowie zur Leiſtung eines konfessionellen Eides ver- pflichten wollte. Das widersprach dem Staatsintereſſe und zugleich der grundgesetzlichen Glaubensfreiheit. Die 2. Kammer trug daher Bedenken, die staatsgesetzliche Zustimmung zu erteilen, und die Regierung zog ihren Entwurf von 1895 zurück. Dagegen stimmten beide Kammern zu, als die Regierung nach Anderung des kirchlichen Gesetzes i. J. 1898 einen neuen Entwurf vorlegte, der lediglich bestimmte, daß Staats- beamte zum Eintritt in die Kirchenregierung keines Urlaubes bedürfen.

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