Ein Jahrhundert Württembergischer Verfassung

Adam, Albert Eugen

Damit war auch § 78 der Verfaſſungsurkunde vollzogen. Der Ge- setzesentwurf gab der 2. Kammer zugleich Anlaß zu der Bitte um baldige Vorlage eines Verfassungsgesetzes, das das Uönigliche Plazet zugunsten der Evangelischen Kirche ebenso beschränke, wie es zugunsten der katholischen Kirche ſchon durch das Gesetz von 1862 (S. 129) ge- schehen iſte Ein Antrag Viktor Rembolds, das landesherrliche Plazet ganz zu beseitigen, war nur vom Zentrum unterſtützt, von allen üb- rigen Seiten abgelehnt worden. Aber auch der von der 2. Kammer beschlossenen Bitte iſt bis 1918 von der Regierung nicht entsprochen worden. Schon bei Beginn des Landtags hatte die Regierung auch einen Entwurf vorgelegt, der für Städte mit über 10 000 Einwohnern die Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher beseitigen wollte. Piſchek, der neue Minister des Innern, dachte freier als sein Vorgänger Schmid; zugleich stach sein freundliches und liebenswürdiges Wesen angenehm ab von dem Donnern und Blitzen seines Vorgängers.') Neuere Vor- fälle, besonders in Heilbronn, hatten viele aus Anhängern zu Gegnern der Lebenslänglichkeit gemacht; deren Abſchaffung war weiter vorbe- reitet worden durch die Verleihung von Penſionsrechten an die Körper- ſchaftsbeamten. Die Abschaffung fand daher in der 2. Kammer keine Gegner. Um sd allgemeiner war der Widerspruch gegen den Vor- ſchlag der Regierung, die Wahl von den Gemeindebürgern weg auf die Gemeindekollegien zu übertragen; die Kammer lehnte diesen Vor- schlag ab und verlangte mit allen Stimmen gegen 9 Privilegierte eine neue Vorlage, welche die Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher für sämt- liche Gemeinden beseitige, aber ihre unmittelbare Wahl durch die Ge- meindebürger beibehalte. Die Regierung entsprach diesem Wunſch unterm 23. Juni 1897. Ihre Vorlage wurde von der 2. Kammer mit allen gegen 8 Stimmen angenommen. Aber die 1. Kammer ging gar nicht auf die Beratung des Entwurfes ein; die Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher erschien ihr als das einzige konservative Gegengewicht gegen den demokratischen Aufbau der Gemeindeverfaſſung Württem- bergs; sie könne daher nur dann entbehrt werden, wenn zugleich die übrige Gemeindeverfaſſsung umgestaltet werde, wozu es auch aus anderen Gründen doch bald kommen müsse. So blieb dieser. alle Programm- punkt der Volkspartei abermals unerfüllt, und es stieg ihre Erbitterung gegen die 1. Kammer. Einen neuen Verfassungsentwurf über die Zuſammensetzung des Landtages legte die Regierung erſt am 29. Juni 1897 vor nach neuen Besprechungen mit Ritterschaft und Standesherren. Endlich hatte Mittnacht erkannt, daß nur die 2. Kammer als reine Volkskammer Aussicht auf Annahme mit der nötigen Zweidrittelmehrheit habe; er verzichtete darum auf das bisher für die 2. Kammer stets verlangte konservative Element und verlegte es in die 1. Kammer durch Ver- 1) Payer i. I. 1911. Prot. 92, 1782.

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