ARCH+: Zeitschrift für Architektur und Urbanismus: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen)

ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen) (1975, Jg. 7, H. 25-28)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: 1571051867188

Title:: ARCH+: Zeitschrift für Architektur und Urbanismus

Place of publication:: Stuttgart

Regularity of issue:: 1.1968-

Physical location:: Universität Stuttgart, Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen

Shelfmark:: Archiv IGMA

Structure type:: Periodical

Collection:: Periodicals

License:: https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/lizenzen/rv-fz/

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Persistent identifier:: 1571051867188_1975

Title:: ARCH+ : Studienhefte für Planungspraxis und Planungstheorie (ab H. 28: ARCH+ : Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen)

Volume:: 1975, Jg. 7, H. 25-28

Year of publication:: 1975

Language:: german

Structure type:: Volume

Physical location:: Universität Stuttgart, Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen

Shelfmark:: verschiedene Signaturen

License:: https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/lizenzen/rv-fz/

Collection:: Periodicals

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Title:: Heft 27: Tendenzwende

Structure type:: Issue

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Title:: Rechtsfragen der Partizipation

Author:: Battis, Ulrich

Structure type:: Article

nicht aber um demokratische Mitwirkung oder gar Mit- bestimmung gehe. Partizipation politisiere und ideologi- siere die zu treffenden Sachentscheidungen und führe im Fall der institutionellen Verfestigung zur Unterwerfung der einzelnen Betroffenen unter einen fragwürdigen Mehr- heitswillen und damit zum Abbau der ihm von der Ver- fassung gewährleisteten Rechte. Die eigentliche Aufgabe sei die Verbesserung des verfahrensmäßigen und des gerichtlichen Rechtsschutzes, letzteres insbesondere durch die allgemeine Einführung des Normenkontrollver- fahrens ($ 47 VwGO), ersteres vor allem durch eine Ver- besserung des Verwaltungsstils der Planungsbehörden. Redeker 5) sieht zwar Partizipation in dem Maße als normativen Bestandteil des Sozialstaatsgebotes wie die öffentliche Hand mehr und mehr in die Lebensgestaltung des Bürgers eindringe. Imperative Planung, wie sie dem modernen Bodenrecht eigen sei, scheine deshalb ohne ausreichende Mitwirkung der Planadressaten verfassungs- rechtlich unzulässig zu sein. Gleichwohl hält er der Rege- lung der Partizipation im Städtebauförderungsgesetz ent- gegen, daß sie nach den bisherigen Erfahrungen über- haupt nicht ordnungsgemäß erfüllt werden könne. Plan- effizienz und rechtlich geordnete Partizipation mitein- ander zu vereinbaren, gleiche fast der Quadratur des Kreises. Soweit hingegen unter dem Einfluß des schriftlichen Berichts des zuständigen Bundestagsausschusses die Mit- wirkung der Betroffenen als Demokratisierung der Pla- nung begrüßt wird ©), werden daraus keine erheblichen rechtlichen Folgerungen gezogen. Überwiegend werden die Vorschriften überkomme- nen Rechtsinstituten zugeordnet: rechtliches Gehör, Ge- genstromprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Sozial- staatsprinzip, Eigentum. Die Rechtsschutzfunktion der Partizipation rückt in den Vordergrund. [II.Der Hintergrund: Die Krise des Rechts- schutzes gegen Planungen Die aktuelle Kontroverse um die Zweckmäßigkeit und die Auslegung der Partizipationsvorschriften ist vor dem Hintergrund der lange schwelenden Krise des Rechts- schutzes gegen Planungen zu sehen. Die sozialwissenschaftliche „Partizipationsflut“ traf auf eine Rechtswissenschaft, die in der Vergangenheit recht einseitig die Rechtsnatur von Planung und Plan un- ter dem Blickwinkel des Rechtsschutzes zu bestimmen suchte und bei der Beantwortung dieser Frage statt zu einer mehrheitlich akzeptierten Lösung in einen tiefgrei- fenden Gegensatz zwischen Rechtsprechung und Rechts- lehre geraten ist. Auftrieb durch die neuere Entwick- lung könnte jedoch eine „Unterströmung“‘“ des juristi- schen Schrifttums erhalten, derzufolge für den Bereich der Planung neue rechtliche Formen und Begriffe ent- wickelt werden müssen. Ansätze dazu gab es bereits auf der Staatsrechtslehrertagung 1959 7), als erörtert wurde, die Bürger vor dem förmlichen Abschluß des Planfeststellungsverfahrens an der Planung zu beteiligen. 36 ARCH*+ 7. Jg. (1976) H. 27 1. Mängel des Rechtsschutzes aus der Sicht der Be- planten Die Mängel des Rechtsschutzes gegen Planungen aus der Sicht der Beplanten faßt eine verwaltungswissen- schaftliche Untersuchung 8) in dem Satz zusammen: „Hinreichender gerichtlicher Schutz gegenüber Planungen besteht noch nicht.” die klagabweisenden Entscheidun- gen bilden ein erdrückendes Übergewicht. Der Rechts- schutz greift oft ins Leere. Noch immer besteht das schon oft beklagte Fundamentalproblem des Rechtsschutzes ge- gen Planungen: Er kommt meistens zu spät. Er setzt an der falschen Stelle an, nämlich erst dann, wenn die Wür- fel gefallen sind. Die Zielfindungsphase ist längst abge- schlossen. Die Planungen durch den Planträger sind fer- tiggestellt, der Plan faktisch fertig. Beim fachplanerischen Planfeststellungsverfahren, z.B. anläßlich der Planung von Straßen, Flughäfen, umweltbelastenden Industrieanlagen, ist erst der das Verfahren förmlich abschließende Plan- feststellungsbeschluß gerichtlich selbständig angreifbar. Bei dem als Satzung zu verabschiedenden Bebauungs- plan ($ 10 BBauG) ist in den Ländern ohne Normenkon- trollverfahren nach $ 47 VwGO sogar erst eine Inzident- kontrolle beim Vollzug des Planes durch Verwaltungsakt gegenüber dem einzelnen Beplanten möglich. Bereits der Plan setzt schwer zu beseitigende Fakten, die durch den Ablauf der Zeit geschaffenen vollendeten Tatsachen lau- fen einem effektiven Rechtsschutz zusätzlich zuwider. Außer diesem zeitlichen Handikap leidet der gericht- liche Rechtsschutz aus der Sicht des Klägers an einem weiteren Mangel. Die Verwaltungsgerichte billigen den Planungsbehörden eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Sie nehmen diesem Planungsermessen gegenüber nur eine beschränkte richterliche Kontrolle vor. Im Fall der hier besonders interessierenden Bauleitplanung wird das Planungsermessen als konstitutives Element der kommu- nalen Selbstverwaltung verstanden. Der zur Kennzeich- nung dieses Tatbestandes verwendete Begriff Planungs- hoheit der Gemeinde hebt hervor, daß die Bauleitplanung Elemente enthält, die „im Grunde eine Frage der Ge- meindepolitik, nicht bloße Rechtsanwendung“ sind 83). Der späte Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung bringt außer dem Einfluß der geschaffenen Tatsachen auf das Urteil, dem Kläger noch einen weiteren Nachteil. Die Richter sind überfordert, wenn sie sich bei der materiel- len Überprüfung eines Bebauungsplanes in Einzelheiten und Vorstufen der Planentwicklung vertiefen würden, die sie praktisch trotz ihres für Vorentscheidungen gel- tenden Akteneinsichtsrechts nicht mehr nachprüfen kön: nen. Die Frühphase der Planung liegt somit weitgehend außerhalb richterlicher Kontrolle. Die Folgen dieser Schwäche des Gerichtsschutzes zei- gen sich erst in ihrem ganzen Ausmaß angesichts eines dadurch gerade geförderten weiteren Mangels, des häufig diagnostizierten schlechten Verwaltungsstils im Planfest- stellungsverfahrens. Zwar tritt der Übelstand bereits im Verwaltungsverfahren auf, aber entsprechend der Kon- zeption des geltenden Rechtsschutzes müßte der im

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